Anforderungen an Methoden für Schätzungen nach § 184 Abs 1 BAO

Kann die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen, so hat sie diese gem § 184 BAO zu schätzen. Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen befreien die Behörde allerdings nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht. Ziel einer Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Der VwGH hatte sich erst kürzlich mit den Anforderungen an Schätzungsmethoden zu beschäftigen.

Schätzungsberechtigung.

Wesentliche Voraussetzung für die Durchführung einer Schätzung ist die Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Das Gesetz kennt dabei keine abschließende Aufzählung von Anwendungsfällen, so kann beispielsweise geschätzt werden, wenn sachlich unrichtige, formell derart mangelhafte Bücher und Aufzeichnungen vorliegen, welche die Richtigkeit dieser zweifelhaft erscheinen lassen. Auf ein Verschulden der Partei kommt es dabei nicht an.

Schätzungsmethoden.

Ist eine Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode im Ermessen der Behörde, doch muss das Schätzungsverfahren einwandfrei geführt werden. Es ist dabei jener Methode der Vorzug zu geben, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, am vertretbarsten ist. Dabei müssen die zum Ergebnis führenden Überlegungen schlüssig und folgerichtig sein. Das Ergebnis muss mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen und die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit haben. In der Literatur werden dabei folgende Methoden mehrfach erwähnt:

  • Der äußere Betriebsvergleich richtet sich nach den Ergebnissen anderer vergleichbarer Betriebe. Da jedoch eine Schätzung aufgrund von Ergebnissen anderer Betriebe, ohne diese dem Abgabepflichtigen zu nennen, gesetzwidrig wäre, scheitert diese Methode häufig an der Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO.
  • Beim inneren Betriebsvergleich erfolgt die Schätzung aufgrund von früheren Ergebnissen desselben Betriebes.
  • Im Zuge einer kalkulatorischen Schätzung wird meist ein Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz) geschätzt. Berücksichtigung finden dabei nicht nur branchentypische Verhältnisse, sondern auch die betrieblichen Bedingungen des betreffenden  Betriebes.
  • Bei der Schätzung nach dem Lebensaufwand werden vor allem die persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
  • Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden.

Aktuelles Erkenntnis des VwGH.

Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung eines Taxiunternehmens wurde festgestellt, dass aufgrund gravierender Aufzeichnungsmängel eine Überprüfung der Aufzeichnungen nicht vorgenommen werden könne und dass daher den Kriterien einer ordnungsmäßigen Buchführung nicht entsprochen wurde. Etwa sei für etliche Kfz über Monate hinweg keine Abrechnung erstellt worden. Die Schätzungsberechtigung gem § 184 Abs 1 BAO sei daher laut Urteil des VwGH vom 23.4.2014 (GZ 2010/13/0016) unbestritten gegeben. Da die belBeh jedoch nicht offen legt, wie sie zur Jahreskilometerleistung gelangt und zum Kilometerertrag nur pauschal auf die Ergebnisse durchschnittlicher Erhebungen im Raum Wien verweist, hält die Bescheidbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen stand. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 VwGG aufzuheben.

Fazit.

Grundsätzlich steht es jeder Abgabenbehörde frei, welche Schätzungsmethode sie im Verfahren nach § 184 Abs 1 BAO anwendet. Allerdings muss die gewählte Methode auf das Ziel gerichtet sein, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen, somit ein Ergebnis zu erreichen, das die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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