VwGH: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung und mangelnden Überprüfungsmaßnahmen

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2009/13/0195 vom 18.12.2013 die EuGH-Rechtsprechung bestätigt, wonach der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nicht zusteht, wenn die Umsatzsteuer nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet wird. Weiters äußert sich der VwGH zu Überprüfungsmaßnahmen durch den Empfänger der Lieferung bei vermeintlichen Reihengeschäften und zu widersprüchlichen Angaben in Rechnungen und Lieferscheinen.

Sachverhalt.

Die österreichische Beschwerdeführerin (Bf) kaufte größere Mengen Metallschrott vom deutschen Metallschrotthändler Georg Z mit vermeintlicher Zweigniederlassung in Österreich. Die österreichische UID-Nummer des Georg Z wurde auf der ersten Stufe auf ihre Richtigkeit überprüft. Die Abrechnung erfolgte im Gutschriftswege mit österreichischer Umsatzsteuer. Die Zahlungen wurden jeweils in bar durchgeführt (zB rund EUR 6 Mio in acht Monaten). Der Empfehlung des Steuerberaters, bloß die Nettobeträge zu zahlen und die Umsatzsteuer direkt auf das Finanzamtskonto des Georg Z zu entrichten, folgte die Bf nicht.

Der Metallschrott wurde von der deutschen X OHG von Deutschland nach Österreich transportiert. Auf dem Lieferschein der X OHG war vermerkt, dass es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von der X OHG an die Bf handle. Die Bf ging davon aus, dass es sich im gegenständlichen Fall um ein Reihengeschäft handle, bei welchem die X OHG eine innergemeinschaftliche Lieferung an Georg Z ausführe und die Lieferung des Georg Z an die Bf der österreichischen Umsatzsteuer unterliege. Die belangte Behörde stellte – gestützt auf Angaben der deutschen Staatsanwaltschaft – fest, dass keine Reihengeschäfte stattgefunden haben, weil Georg Z den Schrott nicht von der X OHG erworben hat, sondern von osteuropäischen Lieferanten. Es erfolgten somit zunächst Lieferungen von den osteuropäischen Lieferanten an Georg Z, wobei die Waren physisch von den osteuropäischen Lieferanten zur X OHG versendet wurden. Georg Z hat die Verfügungsmacht über die Waren in Deutschland erlangt, als diese von den osteuropäischen Lieferanten zur X OHG versendet wurden. Die X OHG hat niemals die Verfügungsmacht über die Waren erhalten. Tatsächlich handelte es sich laut Ansicht der belangten Behörde um Direktlieferungen von Georg Z an die Bf.

Erkenntnis.

Der VwGH führte aus, dass sich der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstreckt, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen wird. Vielmehr muss die Steuer tatsächlich auf Grund der Lieferung oder Leistung geschuldet sein (EuGH zu C-342/87 „Genius Holding BV“). Die Vertrauensschutzregelung war nicht anwendbar, da sich die Überprüfungsmaßnahmen der Bf im Wesentlichen auf die steuerliche Erfassung von Georg Z beschränkten. Die Bf hat es jedoch unterlassen, die Rolle der X OHG bei der Abwicklung der gegenständlichen Lieferungen zu hinterfragen, obwohl die auf den Lieferscheinen dieser Gesellschaft angebrachten Vermerke innergemeinschaftliche Erwerbe der Bf indizierten und daher entsprechende Nachfragen und Klarstellungen nahe gelegt hätten.  Nachfragen wären auch aufgrund des Lieferumfangs und der hohen Barzahlungen geboten und zumutbar gewesen.

Fazit.

Unternehmer sind dazu angehalten, den Sachverhalt, der einer Eingangsrechnung zugrunde liegt, umfassend zu prüfen und zu würdigen. Insbesondere bei widersprüchlichen Angaben in Rechnungen und Lieferscheinen ist eine kritische Hinterfragung und erhöhte Sorgfaltspflicht erforderlich.

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Anja Pfurtscheller

Anja Pfurtscheller

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 4946
Mail: apfurtscheller@deloitte.at

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