Flüssige Sondennahrung im Zolltarif – Getränk oder Arzneiware?

Ausschlaggebend für die zollrechtliche Tarifierung von Waren als Arzneiwaren ist, dass diese Erzeugnisse therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und dass sie zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewandt werden können. Darüber hinaus kann die Verwendung entsprechender Waren in einem therapeutischen Umfeld die Tarifierung beeinflussen.

Bisherige Verwaltungspraxis.

Bislang wurden entsprechende für die Sondenernährung von Patienten bestimmte flüssige Nahrungsmittelzubereitungen, die u.a. aus Wasser, Proteinen, Vitaminen, Kohlenhydraten, Fetten, Ballaststoffen und Mineralien zusammengesetzt sind, grundsätzlich als Getränke in Zolltarifposition 2202 tarifiert. Begründet wurde dies hauptsächlich damit, dass die Anmerkungen zum Zolltarif diätetische Nahrungsmittel und Getränke zu ernährungsbedingten Zwecken von der Einreihung als pharmazeutische Erzeugnisse ausschließen, die Sondennahrung aber gerade der Behandlung und Vermeidung von Unterernährung diene. Auch die Verordnung (EWG) 184/89 sieht für flüssige Nahrungsmittelzubereitungen, die über eine Sonde verabreicht werden können, eine Einreihung als Getränk in Tarifposition 2202 9010 vor.

Tarifierung nach den objektiven (stofflichen) Eigenschaften.

Der EuGH war bereits mehrmals veranlasst, Fragen zur Auslegung des Begriffs „Arzneiwaren“ in Bezug auf die Tarifierung zu beantworten. Nach ständiger Rechtsprechung sind im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit grundsätzlich die objektiven Merkmale und Eigenschaften einer Ware, wie sie auch im Wortlaut der Tarifpositionen festlegt sind, das entscheidende Kriterium bei der Einreihung in den Zolltarif. Für die Tarifierung von Waren als pharmazeutische Erzeugnisse ist daher zu prüfen, ob diese eindeutig bestimmbare therapeutische und prophylaktische Eigenschaften aufweisen.

Tarifierung unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks.

Auch wenn flüssige Zubereitungen, die für die Sondenernährung bestimmt sind, in der Regel keine eigene therapeutische Wirkung aufweisen, bei der Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens jedoch Anwendung finden, sind diese als zu therapeutischen Zwecken zubereitet anzusehen, sofern sie eigens für eine medizinische Verwendung bestimmt sind. So werden in der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in einem aus den Niederlanden vorgelegten Fall (EuGH C-267/13) für Nahrungsmittelpräparate, die dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht über eine Sonde verabreicht zu werden, der Verwendungszweck als Tarifierungskriterium herangezogen und damit eine Einreihung als Arzneiware der Tarifposition 3004 (hier: Unterposition 3004 5000) begründet.

Auswirkungen auf den Zoll- und Umsatzsteuersatz.

Während die unter der Tarifposition 2202 9010 erfassten flüssigen Nahrungsmittel einem Zollsatz von 9,6% und dem Regelumsatzsteuersatz von 20% unterliegen, genießen Nahrungsmittelzubereitungen, die pharmazeutischen Erzeugnissen im Sinne des Zolltarifs entsprechen, Zollfreiheit und unterliegen einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10%.

Fazit.

Die Tarifierung von Arzneiwaren kann durch ihre therapeutischen und prophylaktischen Eigenschaften oder durch ihre vorgesehene Verwendung in einem therapeutischen Umfeld begründet werden. Sondennahrung, die dazu bestimmt ist, unter ärztlicher Aufsicht im Rahmen der Bekämpfung einer Krankheit an Personen verabreicht zu werden, kann als pharmazeutisches Erzeugnis tarifiert werden und kommt damit in den Genuss der Zollfreiheit sowie des ermäßigten Umsatzsteuersatzes.

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Eduard Kurz

Eduard Kurz

Senior | Deloitte Tax
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Mail: ekurz@deloitte.at

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