EuGH: Dienstleistung von Stammhaus an Zweigniederlassung kann Umsatzsteuer unterliegen

Das Urteil Skandia, Rs C-7/13, EU:C:2014:2225, betrifft die Skandia America Corp. (SAC) mit Sitz in den USA, die in Schweden durch ihre dortige Zweigniederlassung Skandia Sverige tätig wurde. SAC vertrieb extern erworbene IT-Dienstleistungen im Skandia-Konzern sowie an die Zweigniederlassung. Die Zweigniederlassung Skandia Sverige war – neben anderen Konzerngesellschaften – Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe (Organschaft).

Vorlagefrage.

Die schwedischen Steuerbehörden unterwarfen die von SAC an Skandia Sverige erbrachten Dienstleistungen der Umsatzsteuer mit der Begründung, dass die Zweigniederlassung durch ihre Zugehörigkeit zur Organschaft ein anderer Steuerpflichtiger als die SAC sei. Dagegen erhob Skandia Sverige ein Rechtsmittel, in dessen Rahmen das zuständige Gericht sich mit einer Vorlagefrage an den EuGH wandte. Es ersuchte den EuGH um Auskunft, ob extern erworbene Dienstleistungen, die vom Stammhaus (mit Sitz in einem Drittland) an dessen Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat erbracht werden, steuerpflichtige Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung Teil einer Mehrwertsteuergruppe in diesem Mitgliedstaat ist.

Schlussanträge.

In den Schlussanträgen zu dieser Rechtssache führte Generalanwalt Wathelet aus, dass es auf die Interpretation von Art 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwSt-RL) ankomme. Diese Bestimmung besagt, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln können. Mit anderen Worten können diese „ansässigen Personen“ eine USt-Organschaft bilden. Nach GA Wathelet ist eine Zweigniederlassung keine Person iSd Art 11 MwSt-RL, da diese keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Daher könne eine Zweigniederlassung nicht allein sondern nur das gesamte Unternehmen (hier: SAC) Teil einer Organschaft werden. Dienstleistungen zwischen dem Stammhaus und der Zweigniederlassung wären somit nicht steuerbar, Umsätze mit Dritten unterlägen sehr wohl der USt.

Urteil des EuGH.

Der EuGH kommt in seiner Entscheidung jedoch zum Schluss, dass die Umsätze zwischen dem Stammhaus und der Zweigniederlassung, die einer Organschaft angehört, der Umsatzsteuer unterliegen. Begründend führt der Gerichtshof aus, dass Skandia Sverige definitiv der schwedischen Organschaft angehöre und daher mit den anderen Mitgliedern der Gruppe einen einzigen Steuerpflichtigen darstelle. Von einem Dritten zugunsten eines Mitglieds der Organschaft erbrachte Leistungen gelten als an die Organschaft selbst erbracht. Somit sind die Leistungen der SAC an Skandia Sverige durch deren Zugehörigkeit zu einer USt-Organschaft umsatzsteuerbare Leistungen an die schwedische Organschaft.

Österreichbezug.

Das österreichische UStG sieht vor, dass die Wirkungen einer USt-Organschaft auf die im Inland gelegenen Unternehmensteile beschränkt sind (§ 2 UStG). Somit ist es nach derzeitiger Rechtslage möglich, eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens (und somit nicht das gesamte Unternehmen) in eine österreichische Organschaft aufzunehmen. Die österreichische Rechtslage scheint somit unionsrechtskonform zu sein. Dennoch wurde die Bestimmung in der Praxis dahingehend ausgelegt, dass Leistungen zwischen dem Stammhaus und der Zweigniederlassung ebenso wenig wie Leistungen zwischen der Organschaft und der Zweigniederlassung steuerbar waren. Die Entscheidung des EuGH könnte somit zu einer Abkehr von dieser Praxis führen, weshalb es in Einzelfällen erforderlich sein kann, bestehende Strukturen zu ändern.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

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