Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar.

Sachverhalt.

Eine Privatstiftung wurde im Jahr 2003 gegründet und durch den Stifter wurden zahlreiche Vermögenswerte eingebracht. Nur sechs Monate später verstarb der Stifter. Die Witwe erhob gegen die Privatstiftung Klage auf Pflichtteilsergänzung mit der Begründung, dass ihr Ehemann die Erbmasse durch die Errichtung der Privatstiftung unrechtmäßig vermindert habe. Da sich das Gerichtsverfahren in die Länge zog, schloss die Privatstiftung mit der Witwe einen Vergleich ab und die Witwe erhielt EUR 1.900.000 als Vergleichssumme. Es wurde keine Kapitalertragsteuer (KESt) abgeführt, da die Privatstiftung die Zahlung nicht als Zuwendung ansah, sondern davon ausging, dass der Stifter gar nicht über diesen Betrag hätte verfügen dürfen und dieser daher nicht wirksam in die Privatstiftung eingebracht wurde.

Rechtsansicht des Finanzamtes.

Das Finanzamt nahm die Privatstiftung als Haftungspflichtige  für den Zufluss von Kapitalerträgen an die Witwe in Anspruch und setzte die darauf entfallende KESt fest. Begründet wurde dies damit, dass alles, was einer Privatstiftung zivilrechtlich wirksam übertagen wird, nur in Form einer Zuwendung wieder übertragen werden könne. Der Pflichtteilsberechtigte hat zwar einen Anspruch gegen den Beschenkten auf Zahlung des Pflichtteilsausfalls, aber dieser wirkt nicht ex tunc. Daher sei die Schenkung an die Privatstiftung wirksam und Zahlungen der Privatstiftung, die zur Befriedigung eines Pflichtteilanspruches geleistet werden, sind als Zuwendungen zu qualifizieren und lösen KESt-Pflicht aus. Die Privatstiftung erhob dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde.

Rechtsansicht des BFG.

In seinem Erkenntnis (RV/6100270/2013) führte das BFG aus, dass das Vorliegen einer Zuwendung die Voraussetzung für den Zufluss eines KESt-pflichtigen Kapitalertrages ist. Obwohl eine Legaldefinition des Zuwendungsbegriffes fehlt, können Zuwendungen als unentgeltliche Vermögensübertragungen umschrieben werden. Jedoch ist nicht jede unentgeltliche Übertragung von Vermögen durch eine Privatstiftung an Dritte eine Zuwendung. Zuwendungen bedürfen eines Beschlusses des Stiftungsvorstands und müssen nach herrschender Ansicht auf eine von den Organen der Privatstiftung gewollte Bereicherung des Empfängers abzielen.

Die Tilgung einer zivilrechtlichen Schuld, ist dagegen nicht auf die Gewährung von Vorteilen gerichtet. Daher fehlt ein subjektiver Bereicherungswille der Privatstiftung, wenn Vermögensherausgaben deshalb erfolgen, weil das Vermögen im Widmungszeitpunkt mit gesetzlichen oder vertraglichen Herausgabepflichten belastet war. Außerdem unterscheide das PSG zwischen „Begünstigten“ und „Gläubigern“ für Zwecke des Gläubigerschutzes. Gläubiger sind all jene, deren Ansprüche unabhängig von der Stiftungssatzung und von Stiftungsvorstandsbeschlüssen entstehen. Darunter sollen auch Pflichtteilsansprüche fallen. Die Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruches im Jahr 2006 unterlag der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht. Die Privatstiftung hat sich durch die Zahlung der Vergleichssumme von einer sie persönlich treffenden Pflicht befreit. Aus steuerrechtlicher Sicht war es ein Erwerb eines Pflichtteilsberechtigten von Todes wegen und damit auf dieser Ebene ein erbschaftsteuerpflichtiger Vorgang. Dies schließe ebenfalls eine KESt-Pflicht aus. Zusammenfassend hält das BFG fest, dass die Zahlung durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichtteilfehlbetrages an den Pflichtteilsberechtigten keine KESt-pflichtige Zuwendung darstellt. Eine Amtsrevision wurde eingebracht.

Fazit.

Zahlungen einer Privatstiftung sind nach Auffassung des BFG dann nicht als Zuwendungen zu qualifizieren, wenn ihnen eine gesetzliche Verpflichtung zugrunde liegt, der Anspruch nicht auf stiftungsrechtlichen Grundlagen basiert und keine Bereicherungsabsicht des Stiftungsvorstandes vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob sich angesichts der erhobenen Amtsrevision der VwGH der Rechtsauffassung des BFG anschließt, was aus Sicht der Steuerpflichtigen zu begrüßen wäre.

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Florian Woditschka

Florian Woditschka

Senior Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 7316
Mail: fwoditschka@deloitte.at

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