2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs (Teil 1)

Das BMF hat am 1.10.2014 den Begutachtungsentwurf zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen geplanten Änderungen:

Einkommensteuergesetz/Bundesabgabenordnung

Betriebsfiktion und Veranlagungspflicht bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (insbesondere Projekt-ARGE)

Künftig soll bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen bei einem Auftragsgesamtentgelt von mehr als EUR 700.000,00 ein einheitlicher gemeinschaftlicher Betrieb fingiert werden, sodass ein gemeinsames Feststellungsverfahren gem § 188 BAO durchzuführen wäre. Die Bestimmung soll für Auftragsvergaben nach dem 31.12.2014 bzw. für „Alt-ARGE“ mit einem Auftragswert von mehr als EUR 5.000.000,00 anzuwenden sein.

Erweiterte Lohnsteuerabzugsverpflichtung für Zahlungen von Dritten

Weiters ist eine Änderung von § 78 EStG geplant. Demnach sollen künftig im Rahmen eines Dienstverhältnisses von einem Dritten geleistete Vergütungen, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen geleistet werden (wovon insbesondere im Konzernverbund auszugehen sein wird), als Lohnzahlungen gelten, und somit dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Betroffen hiervon sind primär Dienstnehmer in Konzernen, wenn die Abwicklung von Mitarbeiteranreizsystemen durch andere Gesellschaften als der Dienstgebergesellschaft im Konzernverbund erfolgt.

Bündelung der KESt-Rückerstattung auf nach dem Jahresablauf

Anträge beschränkt Steuerpflichtiger auf Rückzahlung bzw. Erstattung von KESt sollen erst nach Ablauf des Jahres ihrer Einbehaltung eingebracht werden können.

Immobilienbesteuerung

  • Hauptwohnsitzbefreiung auf Herstellung ausgedehnt
    Die Hauptwohnsitzbefreiung soll künftig auch anzuwenden sein, wenn das Eigenheim nicht erst ab der Abschaffung von Grund und Boden, sondern ab der Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und dieser im Zuge der Veräußerung aufgegeben wird.
  • reduzierte fiktive Anschaffungskosten bei nachträglicher Baulandwidmung bei Alt-Vermögen
    Klargestellt wird auch, dass bei Besserungsvereinbarungen eine kaufpreiserhöhende Umwidmung von Alt-Vermögen nach Veräußerung als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO gilt und einen Anwendungsfall der reduzierten (40% anstatt 86%) fiktiven Anschaffungskosten darstellt. Dadurch ist eine entsprechend zu niedrige ImmoESt in der Veranlagung zu korrigieren.
  • Abgeltungswirkung für die ImmoESt im betrieblichen Bereich sofern Einkommen unter EUR 11.000,00
    Die Abgeltungswirkung für die ImmoESt soll künftig auch im betrieblichen Bereich gelten, wenn das übrige Einkommen EUR 11.000,00 nicht überschreitet und keine Steuererklärungspflicht besteht.

Anpassungen bei der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen
Im Zuge des 1. AbgÄG 2014 wurde die beschränkte Steuerpflicht des § 98 EStG auf Zinseinkünfte erweitert (siehe BTN Nr. 1/2014 und Nr. 3/2014). Der Gesetzgeber hat im vorliegenden Begutachtungsentwurf des 2. AbgÄG 2014 folgende Anpassungen dazu vorgesehen. 

  • Ausnahme von der beschränkten Steuerpflicht für nicht natürliche Personen, 
  • besondere Regelungen für Investmentfonds, 
  • Abfuhr der einbehaltenen KESt spätestens am 15. Februar des Folgejahres und nicht monatlich wie bisher vorgesehen, 
  • Ausweitung der Befreiung Zinsen, die den Zinsabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein mit der EU unterliegen.

Körperschaftsteuergesetz

Internationale Schachtelbeteiligungen

Anders als bisher soll künftig für die Option auf Steuerwirksamkeit nach § 10 Abs 3 KStG die Möglichkeit geschaffen werden, innerhalb eines Monats ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung den Optionsstatus durch eine Berichtigung nachzuholen bzw. zu widerrufen.

Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren

Zusätzlich zu dem bereits im 1. AbgÄG Abzugsverbot bei Zinsen und Lizenzgebühren soll ein solches auch dann gelten, wenn die effektive Steuerbelastung weniger als 10% beträgt (zB bei nachträglicher Rückerstattungs­möglichkeit; auch beim Gesellschafter).

Beschränkte Steuerpflicht

Die Beteiligungsertragsbefreiung soll auf sämtliche ausländische Körperschaften ausgeweitet werden, die in einem EU-Mitgliedstaat/EWR-Vertragsstaat ansässig sind, sofern die Beteiligung einer inländischen Betriebsstätte zuzurechnen ist.

Umgründungssteuergesetz

Im Umgründungssteuerrecht ist eine Klarstellung für Importeinbringungen nach einer vorangegangenen Exportumgründung dahingehend vorgesehen, dass eine Aufwertung auch dann nicht möglich sein soll, wenn diese im Konzern durchgeführt wird.

Neuregelung des EU-Finanzstraf-Zusammenarbeitsgesetz

Im EU-Finanzstraf-Zusammenarbeitsgesetz wird die Amts- und Rechtshilfe im verwaltungsbehördlichen Verfahren ohne vorherigen Amts- und Rechthilfeersuchen und der Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren neu geregelt.

Wir werden Sie über weitere Entwicklungen im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses informieren.

Breaking Tax News Nr 12_2014 DEUTSCH

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Mag. Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| SteuerberatungDeloitte Tax
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Mail: rrzeszut@deloitte.at

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