Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen – Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG?

Earn-Out-Klauseln in Kaufverträgen dienen dazu, den Kaufpreis  retrospektiv (zB abhängig von der Entwicklung bestimmter Erfolgsgrößen) anzupassen. Auch bei Einbringungen werden Earn-Out-Klauseln in der Praxis eingesetzt, um (zB bei Uneinigkeit über den Ertragswert des eingebrachten Vermögens) eine spätere Anpassung der an den Einbringenden gewährten Gegenleistung an die tatsächliche Wertentwicklung zu ermöglichen.

Zulässige Gegenleistungen bei Einbringungen.

Neben einer Reihe anderer Anwendungsvoraussetzungen sieht das UmgrStG in § 19 UmgrStG eine taxative Aufzählung zulässiger Gegenleistungen für Einbringungen vor. Als Grundregel gilt dabei, dass eine Einbringung gegen Gewährung von neuen Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgen muss, wobei eine Reihe von Ausnahmen von dieser Grundregel vorgesehen sind. So kann eine Gewährung von neuen Anteilen beispielsweise unterbleiben, wenn der Einbringende stattdessen mit eigenen Anteilen oder bestehenden Anteilen abgefunden wird, oder wenn der Einbringende unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafter der übernehmenden Gesellschaft ist. Wesentlich ist, dass die Vereinbarung einer nicht in § 19 UmgrStG genannten Gegenleistung zur Versagung der Begünstigungen des UmgrStG führt, dh die Einbringung uA nicht steuerneutral erfolgt.

Nachträgliche Gewährung von Anteilen im Zusammenhang mit Earn-Out-Klauseln.

Bis 2013 wurde eine nachträgliche (zusätzliche) Gewährung von Anteilen aufgrund einer Earn-Out Klausel im Einbringungsvertrag als Bestandteil einer zulässigen Gegenleistung (Anteilsgewährung) für die Einbring gesehen. Mit Wartungserlass 2013 hat das BMF nun seine Ansicht dazu geändert und folgende Passage in die Rz 1012 der UmgrStR aufgenommen:

Enthält der Einbringungsvertrag hingegen eine Klausel, die vorsieht, dass von vornherein eine Anpassung der Gegenleistung bei Eintritt bestimmter Kriterien vereinbart wird, die an zukünftige Entwicklungen anknüpfen (zB Earn-Out-Klausel; vgl hierzu VwGH 29.4.2010, 2006/15/0269), liegt in der späteren Anteilsabtretung eine steuerpflichtige Veräußerung vor, wobei die Gegenleistung wirtschaftlich in dem – dem Verkehrswert der abgetretenen Anteile entsprechenden – erhöhten Verkehrswert der verbleibenden Anteile besteht.

Eine spätere Abtretung von bestehenen Anteilen durch die Altgesellschafter an den Einbringenden aufgrund einer Earn-Out-Klausel wird also als von der Einbringung getrennter und damit nicht begünstiger Veräußerungsvorgang qualifiziert, wobei es offenbar bei den abtretenden Altgesellschaftern zu einer Realisation der stillen Reserven in den abgetretenen Anteilen kommen soll. Welche Konsequenzen sich daraus für den Einbringenden ergeben, geht aus der zitierten Passage der UmgrStR nicht hervor. Konsequenterweise müsste aber wohl ein Anschaffungsvorgang vorliegen.

Neue Rechtsansicht der Finanzverwaltung.

Nach weniger als einem Jahr hat die Finanzverwaltung diese Ansicht nun weiter verschärft. In der Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog 2014 wird die Ansicht vertreten, dass im Fall einer späteren Anpassung der Gegenleistung wie folgt zu differenzieren ist:

  • Wird die Anpassung vorgenommen, weil sich nachträglich (zB aufgrund einer Außenprüfung) im Sinne einer „Werterhellung“ herausstellt, dass der der Gegenleistung zugrunde gelegte Verkehrswert des eingebrachten Vermögens zum Einbringungsstichtag nicht dem tatsächlichen Wert entsprochen hat, liegt nach wie vor eine zulässige Gegenleistung vor. Die Begünstigungen des UmgrStG bleiben erhalten.
  • Wird die Anpassung hingegen aufgrund einer Earn-Out-Klausel, mit der im Zeitpunkt der Einbringung noch unsichere Entwicklungen in der Zukunft berücksichtigt werden sollen, vorgenommen, liegt eine für die Anwendung des Art III UmgrStG schädliche – „wertbeeinflussende“ – nachträgliche Gegenleistung vor.

Festgehalten wir außerdem, dass eine Anpassung von Rz 1012 UmgrStR 2002 in Vorbereitung ist.

Fazit.

Die Finanzverwaltung wird offenbar in Zukunft bei Vereinbarung von Earn-Out-Klauseln in Einbringungsverträgen die Anwendbarkeit des UmgrStG gänzlich versagen. Bis zur Klärung durch den VwGH ist daher von Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen abzuraten. Unklar ist,

  • ob die neue Ansicht auch auf bereits durchgeführte Umgründungen angewendet werden soll und
  • ob eine Anteilsabtretung aufgrund einer Earn-Out-Klausel bei den abtretenden Altgesellschaftern – entsprechend der Aussage in den aktuellen UmgrStR – weiterhin zu einer Realisation führen soll.

Hier bleibt nur die Anpassung der UmgrStR abzuwarten.

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Martin Six

Martin Six

Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7410
Mail: msix@deloitte.at

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