Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

Die Bestrebungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung nehmen auf globaler Ebene immer stärker zu. Insbesondere der automatische Informationsaustausch wird als Mittel zur Verhinderung von Steuerflucht herangezogen. Die OECD hat kürzlich ein Regelwerk mit globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch veröffentlicht (siehe unseren Beitrag vom 5.9.2014). Nun kam es erstmals auf europäischer Ebene zu einer Einigung zur Einführung des von der OECD empfohlenen umfassenden automatischen Informationsaustauschs.

EU und Informationsaustausch.

Die Kommission hat bereits im Juni 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Amtshilferichtlinie) veröffentlicht. Dieser wurde parallel zum globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch der OECD überarbeitet. Der Änderungsvorschlag wurde nunmehr mit 14.10.2014 im ECOFIN-Rat (Rat der EU Finanz- und Wirtschaftsminister) beschlossen. Mit dem vorliegenden Beschluss im ECOFIN-Rat wurde somit erstmals auf Unionsebene eine Einigung auf den von der OECD vorgeschlagenen automatischen Informationsaustausch erzielt. Entscheidend ist, dass bei einer Änderung der Richtlinie auch Österreich als Mitgliedstaat der EU unter Zugzwang gerät.

Änderung der AmtshilfeRL.

Bislang umfasste die Amtshilferichtlinie eine Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch hinsichtlich Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, gewisse Lebensversicherungsprodukte, Ruhegehälter sowie Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus. Der automatische Informationsaustausch muss zudem nur insoweit erfolgen, als die betroffenen Informationen im jeweiligen Mitgliedstaat verfügbar sind. Durch die geplante Änderung sollen künftig auch Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte sowie Kontostände und Erlöse aus der Veräußerung von Kapitalvermögen vom verpflichtenden automatischen Informationsaustausch umfasst sein. Das Verfügbarkeitskriterium soll für Kapitaleinkünfte nicht gelten, zumal diese Daten den Staaten ohnehin auch durch die Vorgaben anderer Abkommen (zB FATCA) zur Verfügung stehen müssen. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Amtshilferichtlinie soll bis 2017 umgesetzt werden.

Österreichs Position.

Österreich hat sich im ECOFIN-Rat ein zusätzliches Jahr (dh bis 2018) zur Umsetzung ausbedungen, sich jedoch auch dazu bereit erklärt den umfassenden automatischen Informationsaustausch nach Möglichkeit schon früher zu implementieren. Die derzeit gültige Fassung der Amtshilferichtlinie hat Österreich bereits in der Vergangenheit im EU-Amtshilfegesetz umgesetzt. Die Implementierung der geplanten Änderungen in nationales Recht wäre für Österreich aufgrund des geltenden Bankgeheimnisses besonders brisant. Die Anpassung der österreichischen Rechtslage an Unionsrecht würde das Ende des Bankgeheimnisses für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen mit Konten im Inland bedeuten.

Ausblick.

Nachdem die Änderung der Amtshilferichtlinie im ECOFIN-Rat (Ministerrat) nun beschlossen wurde, soll die Richtlinie – nachdem diese in sämtliche Amtssprachen übersetzt wurde – ohne weitere Erörterung vom Rat der Europäischen Union (Rat) verabschiedet werden. Zur Änderung der Richtlinie ist ein einstimmiger Beschluss im Rat und die vorherige Konsultation des europäischen Parlaments erforderlich. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten, allerdings spricht die Einigung im ECOFIN-Rat für eine baldige Anpassung der Richtlinie.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
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