Halbzeit im BEPS-Projekt – wohin geht die Reise?

Im Rahmen des von den Finanzministern der G-20 Staaten im Jahr 2012 initiierten BEPS-Projektes der OECD wurden am 16.9.2014 die ersten Zwischenergebnisse zu sieben der im Aktionsplan definierten 15 Aktionspunkte zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting) in das Ausland veröffentlicht.

Der OECD ist es damit gelungen im Rahmen der zeitlich ambitionierten Vorgaben des Aktionsplanes die ersten Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Aufgrund der Komplexität der Thematik und Interaktion mit den verbleibenden acht Aktionspunkten, welche erst in der Arbeitsperiode 2014/2015 auf dem Programm stehen und bis September 2015 abgeschlossen sein sollen, konnten jedoch keine finalen Ergebnisse veröffentlicht werden. Die eigentliche Errungenschaft der OECD ist es aber, binnen eines Jahres bezüglich der nun präsentierten sieben Aktionen Konsens zwischen den am Projekt beteiligten 42 Staaten (34 OECD-Mitglieder und weitere acht G-20 Staaten) gefunden zu haben. Der politische Wille, dieses Projekt zum Erfolg zu führen, ist also unverändert am Leben, dennoch darf man auf die inner- und zwischenstaatliche Umsetzung durch die einzelnen Projektstaaten gespannt sein.

Der Aktionsplan.

Der Aktionsplan vom 19.7.2013 enthält 15 Aktionspunkte zum internationalen Steuerrecht, die binnen zwölf bis 24 Monaten umzusetzen sind. Die 15 im Aktionsplan definierten Schwerpunkte verfolgen im Wesentlichen die Zielsetzung einer

  • Harmonisierung, vor allem aber eine Modernisierung der internationalen Unternehmensbesteuerung,
  • Vermeidung einer doppelten Nichtversteuerung und von Abkommensmissbrauch,
  • Gewährleistung der Überstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der erzielten Wertschöpfung,
  • Vermeidung von künstlichen Gestaltungen, welche zur Aushöhlung der Steuerbasis führen,
  • Erhöhung der Sicherheit und der Transparenz durch verpflichtende Offenlegungsregeln (zB für aggressive oder missbräuchliche Steuervermeidungspraktiken), aber auch
  • Standardisierung internationaler Abkommen,
  • Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen des Verständigungsverfahrens, und
  • eine schnelle Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen in nationales Recht durch die Entwicklung eines multilateralen Instruments.

Die Aktionspunkte betreffen nicht abgegrenzte oder abgrenzbare Teilgebiete des internationalen Steuerrechtes, sondern sind auf eine völlige Neuordnung der internationalen Besteuerung von multinational tätigen Unternehmen gerichtet. Die Arbeitsergebnisse der OECD beinhalten

  • Vorschläge im Sinne einer Best-Practice zur Umsetzung in nationale Regelungen, welche sich an lokale Gesetzgeber richten,
  • eine Anpassung und Modernisierung der Bestimmungen des OECD-Musterabkommens als Basis von Doppelbesteuerungsabkommen sowie der Erläuterungen des Kommentars zum OECD-Musterabkommen zur Hilfestellung und Verwaltungsvereinfachung, sowie
  • eine grundlegende Änderung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, welche auch in Österreich Anwendung finden.

Welche Aktionen wurden präsentiert.

Die von der OECD im Rahmen eines Webcasts am 16.9.2014 präsentierten Ergebnisse betreffen die Aktionen

  • Digitale Wirtschaft (Action 1)
  • Hybride Gestaltungen (Action 2)
  • Schädlicher Steuerwettbewerb (Action 5)
  • Abkommensmissbrauch (Action 6)
  • Verrechnungspreise für immaterielle Wirtschaftsgüter – Phase 1 (Action 8)
  • Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting Template (Action 13)
  • Realisierbarkeit eines multilateralen Instruments (Action 15)

Wir werden Sie im Rahmen der nächsten Ausgaben unserer Tax-News im Überblick über die Handlungsempfehlungen der OECD in diesen Bereichen informieren.

Ist Ihr Unternehmen BEPS-gefährdet?

Ist nun in manchen Teilbereichen das Geheimnis gelüftet, mit welchen Änderungen zu rechnen sein wird, bleibt doch die Frage der zeitlichen und vor allem der rechtlich verbindlichen Umsetzung noch ungeklärt. Im Hinblick auf sich überschlagende Pressemitteilungen, welche Länder nun bereits als Musterschüler die ersten Empfehlungen verbindlich umsetzen oder sich mit der Einführung von „BEPS-festen“ Steueranreizmodellen einen First-Mover-Advantage sicher wollen, ist es sicherlich nicht einfach zu erkennen, ob Ihr Unternehmen für die Zukunft „BEPS-fest“ aufgestellt ist. Zur Identifizierung von etwaigen Risiken lohnt es sich zu analysieren, ob in Ihrem Unternehmen beispielsweise folgende Maßnahmen zur Steueroptimierung umgesetzt worden sind:

  • Ergeben sich steuerliche Vorteile aus sogenannten „Double Dips“, also Maßnahmen, die in mehreren Ländern einen Abzug von Betriebsausgaben oder die doppelte Nichtbesteuerung von Einnahmen ermöglichen (zB durch hybride Gestaltungsformen, durch doppelt ansässige Gesellschaften, Ausnutzung von Qualifikationskonflikten bei Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen)?
  • Wurden von einzelnen Finanzverwaltungen vorteilhafte Rulings gewährt, welche zu einer (teilweisen) Nichtbesteuerung von Einkünften führen?
  • Werden im Rahmen der internationalen Geschäftstätigkeit Durchlaufgesellschaften oder Off-Shore-Gesellschaften eingesetzt?
  • Werden Gesellschaften mit nur unzureichender Substanz und schwacher Funktionsausstattung hohe Gewinne zugeordnet?
  • Werden Steuervorteile aus Kommissionärsstrukturen erzielt?
  • Werden Steuervorteile aus Finanzierungsbetriebsstätten oder Konzernfinanzierungsgesellschaften gezogen?
  • Wird durch eine künstliche Aufspaltung von wesentlichen, wertschöpfenden Funktionen die Entstehung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen Land vermieden? Stimmt dies mit den tatsächlichen Gegebenheiten und der Wertschöpfungskette überein?
  • Wurden in der Vergangenheit wesentliche wertschöpfende Funktionen oder wertvolles Vermögen (zB Forschung und Entwicklung bzw Patente, Know How, etc) in ein Niedrigsteuerland verlagert?
  • Wurde insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung das zivilrechtliche vom wirtschaftlichen Eigentum am geschaffenen immateriellen Vermögen getrennt?
  • Werden im Rahmen des Produktions- oder Vertriebsbereiches „Limited Functions and Risk“-Strukturen eingesetzt und stimmt diese Einschätzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und der Wertschöpfungskette überein?
  • Ist Ihre Verrechnungspreisdokumentation auf dem aktuellen Stand?

Zusammenfassung.

Aus heutiger Sicht erscheint es uns nicht empfehlenswert, bereits im vorauseilenden Gehorsam definitive Schritte zur Vermeidung von zukünftigen BEPS-Risiken umzusetzen. Dennoch ist es empfehlenswert, die Ruhe vor dem Sturm zu nutzen und eine Bestandsaufnahme der steuerlichen Ist-Situation der internationalen Geschäftstätigkeit des jeweiligen Unternehmens durchzuführen.

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Karin Andorfer

Karin Andorfer

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5620
Mail: kandorfer@deloitte.at

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