Bekämpfung von Bieterabsprachen im Exekutionsverfahren

Das Exekutionsrecht wird in seiner Bedeutung oft unterschätzt. Nach einem gewonnenen Zivilprozess kann oft nur im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (teilweise) Befriedigung der erstrittenen Forderung erzielt werden. Zahlungsunwillige Schuldner versuchen manchmal sogar im Rahmen des Exekutionsverfahrens mit unlauteren Mitteln die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln. Um bestimmte Vereitelungsversuche noch weiter abzustellen sieht die soeben in Kraft getretene Novelle des österreichischen Exekutionsrechtes weitere Sanktionen gegen Bieterabsprachen im Exekutionsverfahren vor.

Forderungseintreibung.

Der Sieger eines  Zivilprozesses muss manchmal feststellen, dass selbst zahlungsfähige Schuldner nicht zahlen. In vielen Fällen reicht es hier aus, wenn der Gläubiger einen Exekutionsantrag stellt, um den Schuldner von der Ernsthaftigkeit der Forderungsbetreibung zu überzeugen. In weiterer Folge erfolgt durchaus gar nicht selten die vollständige Befriedigung der offenen Forderung durch den Schuldner oder einen Dritten (etwa Verwandte des Schuldners). Wenn der Schuldner zu einer sofortigen Zahlung nicht in der Lage ist, kann er mit dem Gläubiger eine Ratenzahlung vereinbaren, was dazu führt, dass die Exekution vorerst aufgeschoben wird.

Liegenschaftsexekution.

Während Schuldner erfahrungsgemäß schnell bereit sind Bankguthaben oder Wertpapiervermögen zur Bezahlung von (exekutierbaren) Schulden zu verwenden, stellt sich die Situation bei Liegenschaftsvermögen häufig anders dar. Gerade das Liegenschaftsvermögen wird besonders ungern zur Zahlung von Verbindlichkeiten herangezogen. Nach einem Exekutionsantrag gegen (die zumeist einzige) Liegenschaft des Schuldners ist häufig zu beobachten, dass dieser alle Hebel in Bewegung setzt um die offene Schuld zu bezahlen. Manche Schuldner können aber auch in dieser Situation nicht zahlen und es kommt zu einer Versteigerung der Liegenschaft. Im Rahmen des Versteigerungsverfahrens sind in der Praxis allerdings manchmal Versuche der Gläubigerschädigung (oder auch Schuldnerschädigung, nämlich dann, wenn die Liegenschaft einen höheren Wert hat, als der Schuldner schuldet) zu beobachten.

Bieterabsprachen.

Dem Interesse des Gläubigers (aber häufig auch des Schuldners) entspricht es – wenn eine Liegenschaft schon versteigert werden muss – wenigstens einen möglichst hohen Versteigerungserlös zu erzielen. Dem stehen diametral sogenannte Bieterabsprachen entgegen. Diese Bieterabsprachen sind in der Praxis in drei Formen zu beobachten:

Vereinbartes Maximalgebot.

Die anwesenden (meist professionellen) Bieter machen sich vor der Versteigerung aus, nicht über einen gewissen Betrag hinaus zu bieten. Der Sieger steht somit vor der Versteigerung fest. Dieser Sieger bietet den Verlierern einen gewissen Geldbetrag um eben kein höheres Gebot abzugeben.

Verunsicherung von Mietbietern.

Die professionellen Bieter sprechen sich zwar nicht untereinander ab, versuchen aber andere, nichtprofessionelle Bieter loszuwerden, indem sie andere professionelle Bieter (absichtlich) im entscheidenden Moment während der Versteigerung lauthals nach möglicherweise vorhandenen, versteckten Lasten auf der Liegenschaft fragen. Derart verunsichert bieten nichtprofessionelle Bieter häufig nicht mehr weiter.

Exekutionsvereiteilung durch Schuldner.

Der Schuldner bietet den vor der Versteigerung anwesenden (meist professionellen) Bietern einen gewissen Betrag, damit diese gar nicht mitbieten. Ist diese Bestechung „erfolgreich“ bietet kein Bieter mit, die Exekution bleibt also erfolglos. Eine erfolglose Exekution führt zunächst einmal dazu, dass der Gläubiger (vorläufig) keine Befriedigung erlangt. Ein weiterer Exekutionsversuch findet dann erst nach einigen Monaten statt. Eine zweite gescheiterte Exekution führt zu einer noch längeren Frist bis zum nächsten Versteigerungsversuch usw.

Sanktionen.

Um derartigem Missbrauch keinen Vorschub zu leisten sieht die Exekutionsordnung bereits seit langem vor, dass Bieterabsprachen nichtig (also unwirksam) sind (das heißt auch: nicht eingeklagt werden können) und für derartige Absprachen geleistetes „Entgelt“ rückgefordert werden kann. Dennoch sind Bieterabsprachen in der Praxis leider noch immer zu beobachten. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sich dazu entschieden noch weitere Sanktionen einzuführen wie etwa die Verhängung von Ordnungsstrafen bis EUR 10.000 und den Ausschluss aus dem Bieterverfahren.

Fazit.

Die Versteigerung von Liegenschaften ist in der Praxis der Forderungseintreibung von nicht zu überschätzender Bedeutung. Bieterabsprachen bei Exekutionsverfahren können ein funktionierendes System der gerichtlichen Vermögenseintreibung stören. Es ist daher zu begrüßen, dass der Gesetzgeber mit der aktuellen Novelle versucht diesen Missbrauch abzustellen. Erst die Praxis wird jedoch zeigen, ob sich absprachewillige Bieter von den neuen Sanktionen wirklich abschrecken lassen.

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