Albanien: Neue Verrechnungspreisbestimmungen

Im Juni 2014 wurde das albanische Einkommensteuergesetz um neue Verrechnungspreisbestimmungen erweitert. Davor war im Einkommensteuergesetz nur ein kurzer Paragraph mit der Überschrift „Verrechnungspreise“ enthalten, welcher der Finanzverwaltung ansatzweise das Recht einräumte, die zwischen abhängigen Parteien verhandelten Preise, nach Maßgabe des „Fremdvergleichsprinzips“ neu festzulegen. Aufgrund ihres zu allgemeinen Charakters fand diese Bestimmung in der Praxis kaum Anwendung.

Die neuen Bestimmungen (in Folge „VP-Gesetz“) sowie die neben dem Gesetz ergangene Durchführungsverordnung des Finanzministers mit Details zur praktischen Umsetzung der neuen Bestimmungen (in Folge „VP-Verordnung“) sind weiter gefasst und führen erstmalig eine Dokumentationspflicht ein.

OECD-Verrechnungspreisleitlinien.

Die albanischen Verrechnungspreisbestimmungen basieren im Allgemeinen auf den OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2010; sofern jedoch die Richtlinien der OECD nicht mit den albanischen Bestimmungen übereinstimmen, finden letztere vorrangig Anwendung.

Verbundene Vertragspartner.

Vertragspartner sind ex lege verbunden/abhängig, wenn ein Vertragspartner am Kapital des anderen eine mindestens 50%-ige direkte oder indirekte Beteiligung hält bzw wenn ein diesen übergeordneter Rechtsträger an beiden Vertragspartnern eine direkte oder indirekte Beteiligung in dieser Höhe hält. Zudem liegt eine Abhängigkeit laut Gesetz vor, wenn ein Vertragspartner die Geschäftsentscheidungen des anderen Partners faktisch beeinflussen kann.  Lt VP-Verordnung ist dies auf jeden Fall gegeben, wenn einer der Vertragspartner bzw ein diesen übergeordneter Rechtsträger mindestens die Hälfte der Stimmrechte besitzt oder über die Verteilung der Hälfte der Gewinne entscheiden kann. Gleiches gilt, wenn eine Person die Geschäftsführungsmitglieder der anderen Person bestimmen kann sowie, wenn die Geschäftspartner Familienangehörige sind. Ein faktischer Einfluss ist letztlich gegeben, wenn dies von der Finanzverwaltung anhand konkreter Umstände nachgewiesen werden kann.

Kontrollierte Transaktionen.

Grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Vertragspartnern sind kontrollierte Transaktionen und unterliegen als solche der Dokumentationspflicht. Darüber hinaus unterliegen der Dokumentationspflicht Transaktionen mit Vertragspartnern, die in „Steuerparadiesen“ ansässig sind, unabhängig davon, ob eine Verbindung im Sinne der Verrechnungspreisbestimmungen besteht. Die Liste der betroffenen Länder ist der VP-Verordnung zu entnehmen.

Dokumentationspflicht.

Der Steuerpflichtige hat der Finanzverwaltung auf Anfrage die Verrechnungspreisdokumentation binnen 30 Tagen vorzulegen. Die Dokumentation hat den in der VP-Verordnung vorgegebenen Inhalt aufzuweisen. Sie kann auch in englischer Sprache gehalten sein. Die albanische Finanzverwaltung behält sich jedoch das Recht vor, eine Übersetzung in albanischer Sprache zu verlangen, wobei der Übersetzungsaufwand vom Steuerpflichtigen zu tragen ist. Legt der Steuerpflichtige die Verrechnungspreisdokumentation nicht rechtzeitig vor bzw ist die Verrechnungspreisdokumentation unvollständig, unterliegen Gewinnkorrekturen nicht nur Säumniszuschlägen, sondern auch Strafen in Höhe von bis zu 25% der festgesetzten Steuerschuld.

Erklärungspflichten.

Sofern die Höhe der kontrollierten Transaktionen (einschließlich Darlehensvereinbarungen), insgesamt den Betrag von ALL 50.000.000 (ca EUR 353.000) übersteigt, ist dem zuständigen Finanzamt bis spätestens 31. März des Folgejahres eine „Erklärung über die kontrollierten Transaktionen“ vorzulegen. Das dafür vorgesehene Formular ist dem Anhang der VP-Verordnung zu entnehmen.

Vorabverständigungsverfahren.

Ein Vorabverständigungsverfahren über die Verrechnungspreisgestaltung soll laut Gesetz mit Verordnung des Finanzministers geregelt werden. Diese bleibt jedoch abzuwarten.

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Iris Toto

Iris Toto

Senior Manager| Deloitte Tax
Telefon: +355 4 451 7920
Mail: itoto@deloittece.com

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