Entwurf Wartungserlass 2014 – Ein Streifzug durch die Umsatzsteuer

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien werden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgereichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten geplanten Änderungen.

Betrieb gewerblicher Art.

Körperschaften öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) Unternehmer. Hinsichtlich des für das Vorliegen eines BgA erforderlichen Merkmals einer Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht ist auf die jährliche Einnahmengrenze von EUR 2.900 abzustellen. Wird ein BgA verpachtet, gilt die Verpachtung als BgA. Bei der Verpachtung von Mischbetrieben (Hoheitsbetrieb und erwerbswirtschaftliche Aufgaben) wurde bisher auf das Überwiegen abgestellt. Der VwGH hat jedoch klargestellt, dass im Fall einer sachlichen Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche eine Aufspaltung in einen Hoheitsbereich und einen unternehmerischen Bereich zu erfolgen hat.

Errichtung und Übertragung von öffentlichen Straßenanlagen.

Dem privaten Straßenerrichter kann der Vorsteuerabzug aus der Errichtung öffentlicher Straßenanlagen (Zufahrtsstraßen, Abbiegespuren, Kreisverkehre etc) zustehen. Werden die errichteten öffentlichen Straßenanlagen unentgeltlich an den öffentlichen Straßenerhalter übertragen, wird jedoch ein Entnahmeeigenverbrauch ausgelöst. Kein Eigenverbrauch liegt ausnahmsweise vor, wenn die Errichtung im Rahmen einer bloßen Umverlegung einer bestehenden öffentlichen Straße erfolgt (vgl VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176).

Leistungsort bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.

Ab 2015 gelten diese Leistungen an Nichtunternehmer als am Wohnsitz des Leistungsempfängers ausgeführt (siehe unseren Beitrag vom 21.7.2014). Der Entwurf zum Wartungserlass enthält – analog zur EU-Durchführungsverordnung – umfassende Ausführungen zur Bestimmung des Wohnsitzes von Nichtunternehmern, zur Definition der unter die Neuregelung fallenden Leistungen und Erläuterungen zum Mini One Stop Shop.

Steuerbefreiung für Wertpapiere.

Der Verkauf von Karten, die die Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen ermöglichen (Rabattkarten), fällt nicht unter die Steuerbefreiung für Wertpapiere (EuGH 12.6.2014, Rs C-461/12, „Granton Advertising BV“).

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungseinrichtungen.

Es wurde die Judikatur des VwGH in Rz 772a eingearbeitet, wonach die Tätigkeiten von privaten Bildungseinrichtungen uU auch dann steuerbefreit sind, wenn die im Gesetz geforderte Vergleichbarkeit des Bildungsangebots mit dem Lehrstoff einer öffentlichen Schule nicht vergleichbar ist (siehe unseren Beitrag vom 23.4. 2014).

Steuerbefreiung für Verabreichung von Medikamenten iZm einer ärztlichen Heilbehandlung.

Die Verabreichung eines Medikaments zur sofortigen Einnahme iZm einer ärztlichen Heilbehandlung ist nur dann steuerbefreit, wenn diese Leistungen zum Zeitpunkt der humanmedizinischen Heilbehandlung unerlässlich und in tatsächlicher sowie wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar sind (vgl EuGH 13.03.2014, Rs C-366/12, „Klinikum Dortmund GmbH“).

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen.

Sind die vorgelegten Ausfuhrnachweise mangelhaft oder liegt kein Ausfuhrnachweis iSd UStG vor, dann ist die Steuerfreiheit dennoch zu gewähren, wenn (aufgrund anderer Belege und Nachweise) zweifelsfrei feststeht, dass der Liefergegenstand ins Drittland gelangt ist.

Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung.

In Rz 1825 wird ein Hinweis auf ein EuGH-Urteil  eingearbeitet, nach dem eine in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer beim Reverse-Charge-System auch dann nicht abzugsfähig ist, wenn diese Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger bezahlt wurde und die Berichtigung der fehlerhaften Rechnung wegen der Insolvenz des Leistungserbringers unmöglich ist (siehe EuGH 6.2.2014, Rs C-424/12, „SC Fatorie SRL“).

Berechnung des Umsatzschlüssels.

Umsätze von festen Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder im Drittland dürfen bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuer nicht berücksichtigt werden (vgl EuGH 12.9.2013, Rs C-388/11, „Le Crédit Lyonnais“).

Rabatt durch Vermittler.

In Rz 2382 wird das EuGH-Urteil vom 16.01.2014, Rs C-300/12, „Ibero Tours GmbH“  zur Änderung der Bemessungsgrundlage eines Vermittlers, der dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, eingearbeitet. Die Rabatte des Vermittlers führen zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage beim Vermittler.

Sonstiges.

In Folge der Einführung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung werden in Rz 2605 Erläuterungen zur Verordnung eingearbeitet. Golfplatz-Greenfees können unter die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Sportvereinigungen fallen. Weiters wurden Erläuterungen  zu der am 1.1.2014 in Kraft getretene Pferdepauschalierungsverordnung aufgenommen.

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Christina Stifter

Christina Stifter

Senior| Deloitte Tax
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Mail: cstifter@deloitte.at

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