VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum bei Fruchtgenussvorbehalt

Der VwGH hat jüngst zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung einer Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes Stellung genommen. Die Frage, wer bei einem Fruchtgenussvorbehalt wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft ist, ist insbesondere für die Frage wichtig, wer ertragsteuerlich die (Gebäude-)Abschreibung geltend machen kann.

Sachverhalt.

Die Stifterin (und Letztbegünstigte) widmete einer Privatstiftung Liegenschaften und behielt sich dabei neben einem Belastungs- und Veräußerungsverbot auch ein grundbücherliches Fruchtgenussrecht vor. Dabei hatte die Stifterin sämtliche Betriebs-, Erhaltungs- und Instandhaltungskosten einschließlich der Kosten einer angemessenen Versicherungsdeckung und der das Liegenschaftseigentum betreffenden Steuern, Gebühren und Abgaben zu tragen. Des Weiteren verpflichtete sie sich, die zivilrechtlichen Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers ohne Rücksicht auf Erträge zu übernehmen sowie jene Investitionen durchzuführen, die der Erhaltung der Liegenschaften im ursprünglichen Zustand sowie der Anpassung der Bestandsobjekte an die Verhältnisse des Wohnungsmarktes dienten. Die Stifterin erzielte weiterhin Einkünfte aus der Vermietung der Liegenschaften. Anlässlich des Widerrufs der Privatstiftung wurden die Grundstücke an die Stifterin rückübertragen. Das Finanzamt folgte den Ausführungen der Betriebsprüfung, wonach die Vermögensrückübertragung eine Zuwendung darstellt, welche der 25%igen Kapitalertragsteuer unterliegt. Die Privatstiftung erhob Berufung und verwies darauf, dass die Stifterin stets das wirtschaftliche Eigentum an den Liegenschaften behalten habe, weshalb in der Rückübertragung keine Zuwendung gesehen werden könne.

Rechtsansicht des UFS.

Der UFS gab der Berufung Folge. Die Stifterin habe sich das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie das Fruchtgenussrecht mit entsprechend geregelter Kostentragung vorbehalten. Aus den vertraglichen Regelungen und der tatsächlichen Gestaltung ergebe sich zweifellos, dass die Stifterin eine eigentümerähnliche Stellung an den Liegenschaften behalten habe. Die Stifterin sei in der Lage gewesen, die positiven Befugnisse (Gebrauch, Veränderung und Belastung) an den Liegenschaften auszuüben sowie jeden Dritten (auch die Stiftung selbst) von der Einwirkung auf die Sache auszuschließen. Zwar könne die Stifterin die Liegenschaften nicht veräußern, da dies aber selbst der Stiftung als zivilrechtlicher Eigentümerin aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen (Belastungs- und Veräußerungsverbot) nicht möglich sei, könne dies an ihrer Stellung als wirtschaftliche Eigentümerin nichts ändern. Die Rückübertragung der Liegenschaften stelle demgemäß keine KESt-pflichtige Zuwendung dar. Gegen die Entscheidung des UFS wurde Amtsrevision erhoben.

Rechtsansicht des VwGH.

Der VwGH hob mit seinem Erkenntnis vom 25.6.2014, 2010/13/0105 den angefochtenen Bescheid des UFS auf. Er begründete dies damit, dass selbst die Kombination eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes mit einem (mit entsprechenden Erhaltungsverpflichtungen verbundenen) Fruchtgenussrecht kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum begründen kann, wobei bloß auf die Lebensdauer des unmittelbar Berechtigten abgestellte Rechte in Anbetracht der Nutzungsdauer von Liegenschaften nicht für das Vorliegen eines solchen abweichenden wirtschaftlichen Eigentums sprechen. Des Weiteren sei relevant, wer die Chance von Wertsteigerungen bzw das Risiko von Wertminderungen trägt. Eine solche Risikotragung der Stifterin gehe aus den Feststellungen des UFS nicht hervor, weshalb in der Rückübertragung der Liegenschaften eine KESt-pflichtige Zuwendung zu sehen sei.

Fazit und Auswirkungen.

Mit dem hier gegenständlichen Erkenntnis setzt der VwGH dem wirtschaftlichen Eigentum enge Grenzen. Demnach ist nicht nur die Ausübung von positiven (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung) und negativen (Ausschluss anderer vom Einwirken auf die Sache) Befugnissen gleich einem Eigentümer entscheidend, sondern auch, wem die Risikotragung im Hinblick auf Wertsteigerungen oder Wertminderungen zukommt. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung aufgrund des vorliegenden Judikats häufiger argumentieren wird, dass dem Fruchtnießer keine Abschreibung zustünde.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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