Wiedereinstieg nach Karenz zu schlechteren Konditionen – geht das?

Der Oberste Gerichtshof entschied in seinem Urteil 9 ObA 50/14i vom 25.6.2014 darüber, inwieweit trotz Veränderung des Arbeitsplatzes ein Anspruch auf Rückkehr an denselben nach einer Karenz besteht.

Rückkehr in die gleiche Position.

Grundsätzlich hat ein Dienstnehmer oder eine Dienstnehmerin einen Anspruch auf Rückkehr in die gleiche Position, welche er oder sie vor der Karenz innehatte. Eine Verschlechterung oder auch nur Versetzung ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht möglich. Lediglich wenn der Arbeitsplatz zur Gänze weggefallen ist, kann der Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt werden.

Der Anlassfall.

Zu entscheiden hatte der OGH aufgrund einer Klage einer Dienstgeberin zur Zustimmung zur Kündigung der besagten Arbeitnehmerin, da ihr Arbeitsplatz wegfiel. Erst- und Zweitinstanz verneinten die Zustimmung zur Kündigung, da die Stelle nicht weggefallen sei, sondern sogar erweitert wurde. Die Beklagte war vor ihrer Karenz als Verkaufsleiterin („Director of Sales“) in einem Wiener Luxushotel beschäftigt. Während der Karenz der Dienstnehmerin wurde die Verkaufsabteilung mit jenen zweier weiterer Wiener Luxushotels fusioniert und die Verkaufsleitung der Stellvertreterin der Beklagten auf unbefristete Zeit übergeben. Als die Dienstnehmerin aus der Karenz zurückkehrte, wurde ihr die untergeordnete Stelle „Director of Training“ mit gleichem Gehalt angeboten, jedoch ohne Führungsverantwortung. Daraufhin beharrte die Beklagte auf ihrer früheren Beschäftigung. Der Arbeitgeber klagte sodann auf Zustimmung zur Kündigung, da der frühere Arbeitsplatz der Beklagten nicht mehr im Unternehmen existent sei. Der OGH verweigerte jedoch seine Zustimmung, da es sich bei der Stelle, die nun die ehemalige Stellvertreterin ausübte, um die frühere Stelle der Beklagten handle, welche nur erweitert worden sei. Zudem widerspräche es dem Zweck des Mutterschutzes, wenn der Dienstgeber den Kündigungsgrund durch eine unbefristete Nachbesetzung der Stelle herbeiführen könne.

Fazit.

Somit kann festgehalten werden, dass ein Dienstnehmer nach Rückkehr aus der Karenz Anspruch auf denselben Arbeitsplatz wie vorher hat und dieser Anspruch auch nicht dadurch untergraben werden kann, dass der Arbeitgeber die Stelle während der Karenz unbefristet nachbesetzt.

Print Friendly
Stefanie Schneider

Stefanie Schneider

Payroll & Expatriates Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6139
Mail: stefschneider@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.