Förderungen der europäischen Struktur- und Innovationsfonds 2014 – 2020

Mit dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 3.4.2014 wurde die Mittelverteilung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 unter den Mitgliedstaaten der EU beschlossen.

Darin wurde für Österreich festgelegt, dass die Mittel zu 54% aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und 46% aus dem ESF (Europäischer Sozialfonds) zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausnahme stellt lediglich das Burgenland dar, das weiter als Übergangsregion eingestuft wird (65% EFRE, 35% ESF).

Situation in Österreich.

Für Österreich stellen die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 rund EUR 4,92 Mrd zur Verfügung, wobei der überwiegende Teil (rund EUR 3,94 Mrd) aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) stammt. Aus diesem Topf wird unter anderem ein Teil der Breitbandmilliarde zur Verfügung gestellt. Aus dem EFRE werden in Österreich rund EUR 536,26 Mio  zur Verfügung gestellt, die jedoch bei der Vergabe im Zuge von Förderungen einer nationalen Kofinanzierung zumindest des gleichen Betrages bedürfen. In Wien stehen beispielsweise rund EUR 25 Mio aus dem EFRE zur Verfügung, während Niederösterreich in der Periode 2014 bis 2020 rund EUR 123 Mio vergeben darf. Die Abwicklung erfolgt im zentralen Förderprogramm IWB/EFRE Österreich über die ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz), wobei die Förderungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit einer nationalen Fördermaßnahme automatisch als mitbeantragt gelten.

Förderschwerpunkte.

Die Abwicklung der Fördervergabe und die Ausgestaltung der einzelnen Förderprogramme liegen grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten, wobei diese gewisse von der Europäischen Kommission vorgegebene Schwerpunkte zu beachten haben: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FTEI) sollen unterstützt werden. Darüber hinaus muss ein Teil der Mittel für die Gestaltung einer CO2-armen Wirtschaft sowie für die Steigerung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Für diese drei Schwerpunktbereiche sind in Österreich rund 90% der zur Verfügung gestellten EFRE-Mitteln vorgesehen.

Kombinationsmöglichkeiten für FTEI.

Darüber hinaus veröffentlichte die Europäische Kommission die sogenannten „Synergie-Guidelines“, um Synergieeffekte zwischen den Fördermitteln der europäischen Strukturfonds (insbesondere EFRE) und der Förderprogramme für Forschung, Entwicklung, Technologie und Innovationen (Horizon2020) zu ermöglichen. Durch die gezielte Kombination unterschiedlicher Fördermöglichkeiten sollen für innovative Unternehmen und Projekte zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um wirtschaftlich riskante Tätigkeiten im Forschungs- und Entwicklungsbereich langfristig zu sichern. Dazu wird bspw im Zuge eines Horizon2020 Projektes eine praktische Umsetzung in kleinem Maßstab inkludiert und darauf verwiesen, dass Umsetzungen im größeren Maßstab mit Unterstützung aus EFRE-Mitteln erfolgen sollen. Wichtig ist dabei, dass für das Lukrieren von EFRE-Mitteln die Smart-Specialisations gemäß den regionalen und nationalen Strategien in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend berücksichtigt werden.

Fazit.

Im Zuge des Beschlusses über die Mittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Förderperiode 2014-2020 kam es für Österreich zu einer starken Kürzung der Fördermittel (bspw 20% Kürzung der EFRE-Mittel). Durch die neu geschaffenen Kombinationsmöglichkeiten können jedoch trotz gekürzter Mittel umfassende Förderungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten lukriert werden. Bspw kann ein österreichisches Unternehmen nun möglich im Zuge eines Horizon2020-Projektes durch die Aufnahme eines speziellen Kooperationspartners zusätzliche EFRE-Mittel für ein solches Projekt lukrieren.

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Florian Laure

Florian Laure

Assistant | Deloitte Tax
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