BEPS Aktion 13 – Dokumentation 2.0 und Country by Country Reporting

Als Teil des BEPS-Aktionsplans hat die OECD am 16.9.2014 die Guidance on Transfer Pricing Documentation and CbC-Reporting veröffentlicht, welche das Kapitel 5 der OECD Guidelines erneuert.

Dies wird auch für österreichische Unternehmen zu weitreichenden Änderungen führen, die man bereits heute in die Planungen einbeziehen sollte.

Struktur.

In der dreistufigen Dokumentation sollen das Master File und das Local File alle für eine Detailanalyse im Zuge einer Betriebsprüfung erforderlichen Informationen bereit stellen, während das Country by Country Reporting (CbCR) der Finanzverwaltung vor allem der Risikoeinschätzung dienen soll und folglich die Auswahl der zu prüfenden Gesellschaften beeinflussen wird.

Country by Country Reporting.

Ziel ist, durch die tabellarische Aufstellung von Kennzahlen einen Überblick über die Verteilung von Wertschöpfung und Gewinn eines Konzerns zu geben. Im Januar 2014 wurde ein erster Entwurf des CbCR in Form eines Discussion Draft veröffentlicht. Die anschließend geäußerten Bedenken hinsichtlich des Compliance-Aufwands führten zu einigen Änderungen im finalen Template, welches nun acht statt bisher 14 Positionen enthält. Anzugeben sind neben Kennzahlen zu Umsatz, Gewinn, Assets und Steueraufwand beispielsweise auch die Mitarbeiteranzahl. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf sind diese Angaben nun nicht mehr pro Gesellschaft bzw Betriebsstätte sondern kumuliert pro Land auszuweisen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die neuen Anforderungen viele Unternehmen vor Herausforderungen stellen werden, da die bisherigen Reporting-Systeme vielfach nicht für die Aufbereitung dieser spezifischen Kennzahlen ausgelegt sein dürften.

Master File / Local File.

Während das Hauptaugenmerk der öffentlichen Debatte bisher dem CbCR galt, wurden die neuen Anforderungen durch das Master File oft unterschätzt. Dies wird neben einem Überblick über das globale Geschäft des Konzerns insbesondere auch detaillierte Informationen über immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzierungsstrukturen beinhalten. Weiters sollen die Werttreiber im Konzern dargestellt und zumindest die Wertschöpfungsketten der fünf wichtigsten Produkte beschrieben werden. Demgegenüber beinhaltet das Local File jene Informationen, die bereits in der Vergangenheit in den Verrechnungspreisdokumentationen der lokalen Gesellschaften aufbereitet wurden. Den Hauptbestandteil des Local Files stellen somit die Darstellung der konzerninternen Transaktionen sowie deren Angemessenheitsanalyse dar.

Implementierung.

Vorschläge hinsichtlich der konkreten Umsetzung in nationales Recht sind seitens der OECD für Januar 2015 avisiert. Einige Annahmen lassen sich jedoch bereits aus den Aussagen der Guidance schließen. So kann angenommen werden, dass das Master File und das Local File bereits mit der Steuererklärung des jeweiligen Jahres übermittelt werden sollen. Dies ist vor allem aus österreichischer Sicht eine große Umstellung. War die Dokumentation bisher erst auf Anfrage im Zuge einer Betriebsprüfung bereitzustellen, so könnte dies bereits ab dem Geschäftsjahr 2016 im Zuge der Steuererklärung zwingend erforderlich sein. Auch das CbCR wird wohl spätestens ein Jahr nach Einreichung der Steuererklärung der Muttergesellschaft zu übermitteln sein. Diesbezügliche Aussagen aus der Finanzverwaltung hinsichtlich einer möglichen Änderung der BAO unterstreichen dies. Wie der Informationsaustausch dieser sensiblen Daten zwischen den Steuerverwaltungen der Länder sowohl rechtlich als auch technisch erfolgen soll, ist ebenfalls bis Jänner 2015 zu klären. Unstrittig ist nämlich, dass die dreistufige Dokumentation der Steuerverwaltung jedes Tätigkeitsstaats übermittelt werden soll.

Fazit.

Aus österreichischer Sicht ergeben sich substantielle Änderungen nicht nur bezüglich des Inhalts der Verrechnungspreisdokumentation, sondern auch hinsichtlich der Fristen. Es bestehen außerdem Bedenken, dass das CbCR dazu verleiten könnte, konzerninterne Transaktionen rein aufgrund der ersichtlichen Gewinnverteilung im Zuge einer Betriebsprüfung aufzugreifen. Entscheidend für den Steuerpflichtigen ist dann, die Fremdüblichkeit mit einer sorgfältigen Dokumentation belegen zu können und somit eine eventuelle Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Planung für eine entsprechende Verrechnungspreisdokumentation sollte daher bereits heute starten. Näheres hiezu finden Sie auf unserer Transfer Pricing Homepage.

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Martin Bonner

Martin Bonner

Senior Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6215
Mail: mbonner@deloitte.at

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