Die neuen Regeln zur Selbstanzeige in Deutschland

Zum 1.1.2015 werden in Deutschland aller Voraussicht nach neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeführt.

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht besteht in Deutschland seit langer Zeit. Es handelt sich um ein bewährtes Rechtsinstitut, das einerseits Straftätern einen Weg eröffnet, um ohne Bestrafung zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Andererseits erhält der Staat Steuer- und Zinszahlungen, die ihm ansonsten möglicherweise entgangen wären.

Hintergrund.

In den letzten Jahren wurde verstärkt die Diskussion geführt, ob die Selbstanzeige überhaupt noch zeitgemäß ist. Dies führte zu erheblichen Verschärfungen der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige durch das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.4.2011. Durch die nun beabsichtigte Änderung der Abgabenordnung werden die Voraussetzung der Selbstanzeige erneut geändert. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass die mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz abgeschaffte Möglichkeit der Teilselbstanzeige durch die neue Gesetzesfassung für bestimmte Bereiche wieder eröffnet werden soll.

Sachlicher und zeitlicher Umfang der Anzeigepflicht.

Der sachliche und zeitliche Umfang der Anzeigepflicht hat sich grundsätzlich nicht geändert. Es müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang Angaben gemacht werden, damit die Besteuerung korrekt durchgeführt werden kann. Im Unterschied zur alten Rechtslage, nach der eine Berichtigung außer in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung nur für die dann strafrechtlich relevante Fünfjahresfrist zu erfolgen hatte, verlangt die neue Gesetzeslage, dass mindestens zu allen (auch strafrechtlich verjährten) Steuerstraftaten einer Steuerart Angaben der letzten zehn Jahre bereits in der Selbstanzeige erfolgen müssen. Damit wird der Anzeigezeitraum an die allgemeine steuerliche Veranlagungsverjährung angepasst. Eine finanzielle Änderung für Personen, die sich selbst anzeigen, ist somit im Ergebnis mit der neuen Gesetzesfassung nicht verbunden. Im Fall besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die strafrechtliche Verjährung ohnehin zehn Jahre, so dass sich hier faktisch keine Änderungen ergeben.

Teilselbstanzeige trotz Prüfungsanordnung oder laufender Außenprüfung.

Bislang war es nicht möglich, eine wirksame Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung abzugeben, wenn eine der anzuzeigenden Taten bereits in den sachlichen Umfang einer erlassenen Prüfungsanordnung oder einer laufenden Außenprüfung fiel. Dies konnte bedeuten, dass Täter von der Selbstanzeige insgesamt Abstand nahmen, obwohl vielleicht nur ein geringer Teil aller Straftaten in den Zeitraum der Außenprüfung fielen. Dieses unsachgemäße Ergebnis wird durch die neue Gesetzeslage zukünftig nicht mehr gegeben sein. Für solche Straftaten, die nicht in den Zeitraum der Außenprüfung fallen, ist die Selbstanzeige durch die neue Gesetzeslage nunmehr möglich. Das Risiko einer Bestrafung besteht nur noch für die noch in den Prüfungszeitraum fallenden Straftaten; damit steigen in bestimmten Fallgestaltungen auch die Chancen auf eine Gesamteinstellung des Verfahrens, ggf gegen Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse.

Teilselbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuervoranmeldungen.

Es ist zukünftig bei Umsatzsteuervoranmeldungen – soweit es sich nicht um eine Jahresanmeldung handelt – und bei Lohnsteueranmeldungen möglich, Teilselbstanzeigen abzugeben. Weiters gelten hier auch nicht die Regelungen nach § 398a AO, das heißt, es werden keine zusätzlichen Reuezahlungen zur Einstellung von Strafverfahren notwendig. Darüber hinaus entfällt der Sperrgrund der Tatentdeckung für eine eventuell nachfolgende weitere Teilselbstanzeige; hier dürfte allerdings zu beachten sein, dass der Sperrgrund der Einleitung eines Straf- und Bußgeldverfahrens weiterhin gilt. Weiterhin ist eine Teilselbstanzeige im Bereich der Umsatzsteuer nach der neuen Rechtslage auch in der Form möglich, in der nicht auch die falschen Umsatzsteuervoranmeldungen des laufenden Jahres korrigiert werden, sondern nur die Umsatzsteuerjahreserklärungen.

Zahlung von Steuern und Zinsen.

Nach dem ab 1.1.2015 geltenden neuen Recht ist Voraussetzung für die Straflosigkeit nach einer wirksamen Selbstanzeige neben der auch bisher verlangten Zahlung der hinterzogenen Steuern auch die Zahlung der angefallenen Zinsen.

Geldbeträge zur Verfahrenseinstellung.

Für bis zum 31.12.2014 abgegebene Selbstanzeigen ist bei Steuerhinterziehungstaten mit einem Volumen von mehr als EUR 50.000 pro Tat ein Betrag von 5% der jeweils hinterzogenen Summe zur Erreichung der Verfahrenseinstellung zu zahlen. Nach der Neuregelung wird der Anwendungsbereich des § 398a AO allgemein auf schwere Fälle der Steuerhinterziehung erweitert. Darüber hinaus wird das maßgebliche Volumen pro Tat auf EUR 25.000 herabgesetzt. Zusätzlich werden gestaffelte und erhöhte Abstandszahlungen festgelegt: Es ist pro Täter und Teilnehmer zu zahlen: 10 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag EUR 100.000 nicht übersteigt, 15 %, wenn der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag über EUR 100.000 und unter EUR 1.000.000 liegt und 20 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag EUR 1.000.000 übersteigt.

Print Friendly
Dennis Haase

Dennis Haase

Senior Manager | Raupach & Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: +4951130755948
Mail: dhaase@raupach.de

Liked this post? Follow this blog to get more.