Wo die Schiffe vom Kurs abkommen oder Geht die Sonne auf im Westen, sollte man den Kompass testen

Die Schlagseite der Schiffsfonds ist in aller Munde: Anleger wurden aufgefordert, bereits erfolgte Auszahlungen an (beinahe) insolvente Gesellschaften zurückzuzahlen. Doch nunmehr schlägt der Vorwurf des Anlegerbetrugs Wellen: Vom Verein für Konsumenteninformation wurde eine Strafanzeige gegen die Hauptakteure eines großen Fondsentwicklers eingebracht – ob diese Vorwürfe der Anleger berechtigt sind, wird sich zeigen. Im Folgenden werden die Argumente der Anleger zusammengefasst.

Fonds.

Ab der Jahrtausendwende tauchte das Produkt „geschlossener Fonds“ auf dem österreichischen Markt auf. Ob es sich nun um Schiffs-, Immobilien-, Flugzeug-, Lebensversicherungs- oder gemischte Fonds handelt: Fonds wurden – aus Sicht der Anleger – als sicheres Anlageprodukt mit guter Rendite verkauft, teils als Pensionsvorsorge. Bei den meisten Fonds handelte es sich faktisch um Unternehmensbeteiligungen, die Anleger waren dabei Kommanditisten der Gesellschaft. Die Anteile wurden oft von einer dritten Gesellschaft treuhändig gehalten. Um in das Produkt zu investieren, gab es jeweils ein festgesetztes Mindestnominale. Bei Erreichen der Eigenkapitalquote wurde der Fonds geschlossen. Die Anleger wurden vom Treuhänder über Fondsentwicklungen informiert, waren jedoch häufig nicht in der Lage, auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen – nicht selten weil manchen Anlegern gar nicht bewusst war, dass sie Miteigentümer einer Gesellschaft geworden waren. Der „Ausstieg“ aus dem Fonds ist nur durch Verkauf der Beteiligungen oder durch Kündigung möglich, wobei eine ordentliche Kündigung meist erst nach einer Laufzeit von zehn bis fünfzehn Jahren möglich ist.

Gewinn?

Meist wurden in den Anfangsjahren der Beteiligungen Ausschüttungen vorgenommen. Dem Gros der Anleger war nicht bewusst, dass es sich hierbei um Liquiditätsausschüttungen handelte und nicht um Gewinne aus der Gesellschaft. Werden nunmehr die ausgezahlten Beträge zB im Rahmen der Liquidation eines Fonds zurückgefordert, so argumentieren manche Anleger wie in den in Deutschland ausjudizierten Fällen: Sie wären zur Rückzahlung nicht verpflichtet, weil sie davon ausgingen, dass es sich um Gewinne handelt und sie über eine allfällige Rückzahlungspflicht nicht aufgeklärt worden seien.

Schadenersatz.

Bislang ist die Judikatur zu Fondsbeteiligungen spärlich und nicht einheitlich. Nach einer Entscheidung des OLG Wien zu 4 R 134/13z haftete die beratende Bank für den Wertverlust der Beteiligungen. Die Anleger hatten eine sichere Veranlagung gewünscht und waren über die Risiken einer Kommanditbeteiligung, Nachschussverpflichtungen, Provisionen etc nicht aufgeklärt worden. Die Fondsentwickler bestreiten im Regelfall, dass eine Beratungsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt wäre. Das erkennende Gericht hat diesbezüglich die Beweiswürdigung vorzunehmen und kann dem Berater oder dem Anleger Glauben schenken.

Verjährt?

Aus Sicht der Fondsentwickler sind die Ansprüche der Anleger meist deshalb verjährt, weil die Anleger über alle wesentlichen Unterlagen bei Vertragsunterzeichnung verfügt hätten. Überdies wären die Anleger über die Entwicklung ihrer Anlage informiert worden. Die Judikatur zur Verjährung ist diesbezüglich uneinheitlich, auch deshalb, weil der tatsächliche Beginn der Verjährung für den Einzelfall individuell zu beurteilen ist. Als allgemeine Regel gilt: Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden, Schädiger und haftungsbegründenden Umständen. Um die Verjährung zu unterbrechen, muss jedenfalls rechtzeitig geklagt werden. Sollte ein Strafverfahren eröffnet werden, besteht für Anleger uU die Möglichkeit, sich dem Strafverfahren anzuschließen. Dies hemmt ebenfalls die Verjährung.

Fazit.

Die verschiedenen Schifffonds haben auch bedingt durch die Finanzkrise teils hohe Verluste erlitten. Anlegern, die in geschlossene Fonds investiert haben, stehen bei fehlerhafter Anlageberatung verschiedene Möglichkeiten offen, um sich gegen Rückzahlungsforderungen zur Wehr zu setzen. Wer die Verluste daher letztendlich zu tragen hat, werden in vielen Fällen die Gerichte klären müssen.

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