Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Die Finanzverwaltung hat auch in diesem Jahr den traditionellen Salzburger Steuerdialog abgehalten, zu dem nunmehr die Protokolle zu den einzelnen Bereichen des Abgabenrechts veröffentlicht wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Aussagen zur BAO zusammenfassen.

Schenkungen, die von einem Erben an Dritte aufgrund einer testamentarischen Anordnung des Erblassers erfolgen, sind nicht schenkungsmeldepflichtig. Im Falle einer solchen Anordnung fehlt es am Bereicherungswillen aus eigenem Antrieb des geschenkgebenden Erben; es liegt daher keine Schenkung des Erben vor, sondern lediglich die Erfüllung des letzten Willens des Erblassers.

Anbringen (Beschwerden, Steuererklärungen, Eingaben zur Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen) per E-Mail sind nicht anzuerkennen, sondern – mangels anderer gesetzlicher Grundlage – als „rechtliches Nichts“ zu werten. Lediglich per E-Mail eingereichte ergänzende Unterlagen können von der Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Ob hierbei eine Eingabe in Form eines E-Mails als Fließtext, oder als Anhang (unveränderbare PDF-Datei) zu einem E-Mail übermittelt wird, ist unerheblich.

Feststellungbescheide.

Die Finanzverwaltung beschäftigte sich auch mit der Frage, wie bei einer Beschwerde gegen einen Einkünfte-Feststellungsbescheid nach § 188 BAO vorzugehen ist, wenn sich diese (begründeter Weise) dagegen richtet, dass nicht alle an der Einkunftsquelle beteiligten Personen im Feststellungsbescheid berücksichtigt wurden. Diesbezüglich ist nur eine Aufhebung des bekämpften Bescheides im Zuge des Beschwerdeverfahrens zulässig; ein neuer (alle Beteiligten umfassender) Bescheid kann nur von der Abgabenbehörde in weiterer Folge nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens erlassen werden; dieser kann jedoch nicht Teil der Rechtsmittelerledigung sein, da die nicht berücksichtigten Beteiligten nicht „Sache des Beschwerdeverfahrens“ (§ 279 BAO) sind. Auch eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO mit Erlassung eines neuen Feststellungsbescheids wäre zulässig. Weiters wirkt die Verlängerung einer Beschwerdefrist gegen einen Einkünfte-Feststellungsbescheid durch nur einen Beteiligten nur für diesen, nicht hingegen für einen anderen Beteiligten, wenn dieser nicht selbst einen Fristverlängerungsantrag einbringt.

Anträge auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO sind auch noch nach eingetretener absoluter Verjährung zulässig, sofern diese innerhalb der Frist eines Jahres ab Zustellung des Bescheides eingebracht wurden (§ 302 Abs 2 lit b BAO).

Beschwerdevorentscheidung.

Wird in einer Beschwerde der Antrag auf Unterlassen einer (BVE) gestellt, ergibt sich daraus dennoch kein Rechtsanspruch auf das Unterbleiben einer BVE. Vielmehr kann die Abgabenbehörde binnen drei Monaten eine BVE erlassen. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist und Unterbleiben der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht besteht für die Behörde sogar die Verpflichtung, eine BVE zu erlassen. Das Verbot, eine BVE zu erlassen, besteht für die Abgabenbehörde lediglich bei Bescheiden, die wegen der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, Gesetzwidrigkeit von Verordnungen oder Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen angefochten werden. Auch bei behaupteter EU-Rechtswidrigkeit hat eine BVE zu ergehen.

Ermittlungen.

Die Vorlage einer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht hat nach Stellung eines Vorlageantrags grundsätzlich unverzüglich zu erfolgen; noch für die Klärung des Sachverhalts erforderliche Ermittlungen (zB Beendigung einer GPLA) können jedoch noch abgeschlossen werden, wenn diese für die Beschwerde erforderlich sind.

Umsatzsteuer.

Sind Verfahren betreffend Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume aufgrund unterjähriger Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide beim Bundesfinanzgericht anhängig, darf vom Finanzamt lediglich über die übrigen, nicht anhängigen Voranmeldungszeiträume bescheidmäßig abgesprochen werden (§ 300 BAO); die Erlassung eines Jahresbescheids (auch die anhängigen Zeiträume beinhaltend) ist jedoch nicht zulässig.

Verjährung.

Nach außen tretende Handlungen des Bundesfinanzgerichts sind nicht dazu geeignet, die Festsetzungsverjährungsfrist zu verlängern. Verlängerungshandlungen sind nur „Amtshandlungen“; da das Bundesfinanzgericht jedoch kein Amt, sondern ein Gericht ist, kann keine Verlängerung der Verjährung erfolgen.

Wiederaufnahme.

Während eines beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens sind Anträge auf oder Bescheidaufhebung (§ 303 BAO, § 299 BAO) an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten; die Zuständigkeit des Finanzamts wird durch das Beschwerdeverfahren beim BFG für die beschwerdegegenständlichen Abgabenansprüche gesperrt. Wiederaufnahmeanträge, die vor 1.1.2014 nach der damals geltenden Rechtslage fristgerecht eingebracht wurden, sind auch nach neuer Rechtslage als rechtzeitig eingebracht zu behandeln. Die nach neuer Rechtslage kürzere Frist steht dem nicht entgegen.

Rechtsqualität des Protokolls.

Die Protokolle geben lediglich die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung wieder. Es ist daher abzuwarten, ob die Rechtsprechung diese Ansichten teilen wird.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
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