BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Übertragung von stillen Reserven bei Privatstiftungen gemäß § 13 Abs 4 KStG beurteilt: Sofern ein kausaler Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung besteht, können stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung innerhalb eines Jahres auch auf Gesellschafterzuschüsse durch eine Privatstiftung übertragen werden. Solch ein kausaler Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Zuschuss bereits zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes verbindlich zugesagt wurde.

Sachverhalt.

Eine Privatstiftung errichtete – gemeinsam mit drei weiteren Privatstiftungen –Anfang 2009 eine Tochtergesellschaft. Die Gesellschafter leisteten eine Stammeinlage in Höhe von jeweils EUR 10.000. Am selben Tag beschlossen die Gesellschafter in Rahmen einer außerordentlichen Generalversammlung, jeweils einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss in Höhe von EUR 250.000 zu leisten. Eine der Privatstiftungen hat auf diesen Zuschuss einen Teil der Übertragungsrücklage aus einem Beteiligungsverkauf (=Übertragung stiller Reserven) übertragen, obwohl die Gesellschafterzuschüsse erst vier Monate nach der Einzahlung des Stammkapitals geleistet wurden.

Rechtsansicht des Finanzamtes.

Anlässlich einer Betriebsprüfung wurde seitens der Finanzbehörde festgestellt, dass die Übertragung stiller Reserven für die Gesellschafterzuschüsse nicht zulässig sei, da die Zuschüsse nicht gemeinsam mit dem Nennkapital (als Agio) geleistet wurden, sondern erst vier Monate später. Daher anerkannte die Finanzverwaltung die späteren Zuschüsse nicht als übertragungsfähige Anschaffungskosten gemäß § 13 Abs 4 KStG, wonach beim Verkauf einer Beteiligung durch eine Privatstiftung grundsätzlich die aufgedeckte stille Reserve innerhalb eines Jahres von den Anschaffungskosten eines angeschafften Anteiles an einer Körperschaft, der mehr als 10% beträgt, abgesetzt werden darf.

Rechtsansicht des BFG.

In seinem Erkenntnis (RV/5100126/2012) führte das BFG aus, dass bei einer späteren Leistung eines Gesellschafterzuschusses nachträgliche Anschaffungskosten vorliegen, wenn der Zuschuss wirtschaftlich geboten ist und auf Dauer in der Kapitalgesellschaft verbleibt. Werden Zuschüsse bereits im Rahmen der Gründung einer Tochtergesellschaft verbindlich zugesagt, stelle dies laut BFG ein Indiz für einen kausalen Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang dar. Wären nachträgliche Anschaffungskosten nicht zulässig, müsste dies dem Gesetz ausdrücklich zu entnehmen sein. Der Argumentation der Finanzverwaltung hielt das BFG entgegen, dass ein Gesellschafterzuschuss den Wert der Beteiligung erhöhe, selbst wenn nur ein Gesellschafter von mehreren einen Zuschuss leiste. Für die Frage der Beteiligungswerterhöhung seien außerdem die Umstände der Gewinnverteilung nicht relevant. In diesem Fall lag eine wirtschaftlich bedingte Einlage vor und damit eine Werterhöhung der Beteiligung, die zu nachträglichen Anschaffungskosten führte. Das KStG stelle auf den Anschaffungskostenbegriff des EStG ab, welches eine Übertragung stiller Reserven auch auf nachträgliche Anschaffungskosten vorsieht. Dem Gesetz sei daher nicht zu entnehmen, dass geleistete Zuschüsse nur gemeinsam mit dem Nennkapital übertragen werden können.

Fazit.

Gesellschafterzuschüsse, die einen kausalen Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung aufweisen, führen zu nachträglichen Anschaffungskosten, die im Sine des § 13 Abs 4 KStG um stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung gekürzt werden können. Sofern bei einem Zuschuss kein Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb besteht, kann auf diesen daher keine stille Reserve übertragen werden. Trotz der aus Sicht der Stiftungsbesteuerung positiven Judikatur sollte aus Vorsichtsgründen dennoch zur Ermöglichung der Übertragung stiller Reserven ein Zuschuss als Agio zum Nennkapital / zur Kapitalerhöhung geleistet werden, da ansonsten möglicherweise der Nachweis zu erbringen ist, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Einbezahlung des Nennkapitals und Zuschuss besteht.

Print Friendly
Florian Woditschka

Florian Woditschka

Senior Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 7316
Mail: fwoditschka@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.