Directive Shopping: VwGH verweigert KESt-Erstattung bei Rechtsmissbrauch

Der Verwaltungsgerichthof verneinte jüngst im Falle einer substanzlosen zypriotischen Beteiligungsgesellschaft die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Richtlinienvorteilen mangels hinreichend nachgewiesener außersteuerlicher Gründe.

Sachverhalt.

Die Mitbeteiligte, eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Zypern, erwarb im Jahr 2007 (neben einem 9,99%-igen Aktienpaket an einer deutschen Gesellschaft) ein Aktienpaket einer SE mit Sitz in Österreich. Die Anteile an der Mitbeteiligten wurden – mittelbar über eine weitere zypriotische Gesellschaft – durch zwei auf den Channel Islands bzw den British Virgin Islands situierte Gesellschaften sowie einen im Drittland ansässigen Großinvestor gehalten. Im Jahr 2008 schüttete die SE an die Mitbeteiligte Dividenden iHv rd EUR 15,7 Mio  aus, wobei Kapitalertragsteuer (KESt) einbehalten und abgeführt wurde. Die im Anschluss seitens der Mitbeteiligten beantragte Erstattung der KESt wurde seitens des Finanzamtes verweigert. Der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde seitens des UFS stattgegeben, wogegen das Finanzamt Amtsbeschwerde einbrachte.

Problemstellung.

Streitgegenständlich vor dem VwGH war die Frage der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Richtlinienvorteilen nach der Mutter/Tochter-Richtlinie, dh ob die Mitbeteiligte Anspruch auf Entlastung von der Kapitalertragsteuer nach § 94a EStG (idF vor BudBG 2011) hat oder aber – bei unterstellter Beherrschung durch dritte Personen – mangels relevanter außersteuerlicher Gründe eine iSd § 22 BAO angemessene rechtliche Gestaltung (direkte Beteiligung) keine Möglichkeit zur Erstattung geboten hätte.

Directive Shopping.

Nach § 94a EStG (idF vor BudBG 2011) iVm der hierzu einschlägig ergangenen Verordnung ist die Steuerfreistellung iSd Mutter/Tochter Richtlinie im Falle von rein vermögensverwaltenden (Mutter-)Gesellschaften im Erstattungsweg herbeizuführen und sohin durch die die Dividenden zahlende (Tochter-)Gesellschaft KESt einzubehalten und abzuführen. Im Erstattungsverfahren prüft das Finanzamt, ob Missbrauch iSd § 22 BAO ausgeschlossen werden kann, und daher eine KESt-Erstattung geboten ist. Der VwGH tituliert hierbei Gestaltungen, bei denen sich ein in einem Drittstaat ansässiger Gesellschafter der (missbräuchlichen) Zwischenschaltung einer Gesellschaft in einem EU-MS bedient, um zB den Vorteil einer Quellensteuerbefreiung zu generieren, als Directive Shopping.

Die Entscheidung des VwGH.

Der VwGH betont, dass die Ansässigkeit des letztlich Berechtigten („ultimate shareholder“) für sich genommen noch kein Grund zur Versagung von Richtlinienvorteilen darstellt. Die Mutter/Tochter Richtlinie stellt jedoch die Gewährung von Vergünstigungen unter Missbrauchsvorbehalt. Als Missbrauch iSd § 22 BAO gilt eine (allenfalls auch in mehreren Rechtshandlungen bestehende) rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung ungewöhnlich und unangemessen ist und nur aufgrund der damit verbundenen Steuerersparnis verständlich wird. Im gegenständlichen Fall sah der VwGH keinen hinreichenden Nachweis, dass die Zwischenschaltung der Mitbeteiligten wirtschaftlich sinnvoll war („Briefkasten“). Erwiesen wäre, dass die Mitbeteiligte von im Drittland ansässigen Personen beherrscht wird. Insbesondere erschien dem VwGH unschlüssig, dass die Mitbeteiligte nach vorliegender Vertragslage wohl – anders als im Falle von bloßen Kapitalanlagegesellschaften – neben der Vermögens verwaltung auch weitere (operative bzw rechtliche) Aufgaben zu übernehmen hatte, jedoch keine Bezüge nach Zypern ersichtlich waren, die Mitbeteiligte weder über qualifiziertes Personal noch über eigene Büroräume verfügte und insoweit für sämtliche genannte Aktivitäten „Spezialisten des Konzerns“ beiziehen musste.

Fazit.

Die vorliegende Entscheidung erscheint aus mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen verwirft der VwGH Argumente einer wirtschaftlichen Begründung, wie sie in der Praxis oftmals angeführt werden, wie gängige Konzernstruktur, Vorteil eines bestimmten Holdingstandorts aufgrund englischer Sprache bzw eines praxisfreundlichen Rechtssystems, aber auch (!) die Konzentration von Beteiligungen in einer Holding. Zum anderen scheint die nicht nachweisliche Ausübung behaupteter zusätzlicher (über die Vermögensverwaltung hinausgehender) Aktivitäten bzw die Notwendigkeit des Eingriffs beherrschender Gesellschafter zur Ausübung derselbigen die Missbrauchsvermutung sogar zu stützen und war sohin iSd Steuerpflichtigen kontraproduktiv.

Ausblick.

Mangels hinreichender Nachweisführung war der Bescheid (des UFS) wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Dem (nunmehr zuständigen) BFG obliegt erneut die Entscheidung in der Sache. Diesem wurde seitens des VwGH nahegelegt, gegebenfalls auch zu prüfen, ob bei unterstellter direkter Beteiligung einer anderen Person eine (teilweise) Entlastung aufgrund bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zu gewähren wäre.

Print Friendly
Andreas Goetz

Andreas Goetz

Senior Manager | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 7110
Mail: agoetz@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.