Erneut Änderungen zur geplanten KESt-neu auf inländische Zinsen für ausländische Anleger

Ausländische Anleger sollen ab 1.1.2015 mit bestimmten Zinserträgen aus Österreich der KESt-Pflicht unterliegen. Die Regierungsvorlage zum 2. AbgÄG 2014 bringt erneut Änderungen.

Ausländer-KESt 2015.

Bereits im Februar dieses Jahres wurde im Rahmen des AbgÄG 2014 die beschränkte Steuerpflicht von im Ausland ansässigen Personen auf bestimmte Zinseinkünfte mit Österreichbezug ausgeweitet. Die Erweiterung erfolgt im Rahmen des KESt-Regimes. Die KESt-neu soll mit 1.1.2015 in Kraft treten und sohin für jene Zinsen gelten, die nach dem 31.12.2014 angefallen sind. Hinsichtlich beschränkt Steuerpflichtiger aus EU Mitgliedstaaten sollte keine Änderung eintreten, weshalb das Gesetz eine Befreiung für jene Anleger vorsieht, die in den Anwendungsbereich des EU-Quellenbesteuergesetzes fallen. Diese Anleger unterliegen derzeit einer EU-Quellensteuer iHv 35%, soweit sie nicht eine freiwillige Meldung beim ausländischen Wohnsitzfinanzamt vornehmen.

Klarstellungen durch das 2. AbgÄG 2014.

Bereits im Begutachtungsentwurf zur geplanten Gesetzesänderung wurde klargestellt, dass nur natürliche Personen und somit keine ausländischen Körperschaften von der KESt-neu betroffen sein sollen. Darüber hinaus beinhaltete der Gesetzesentwurf vom Oktober auch einige Klarstellungen zur Ermittlung bzw Meldung der steuerpflichtigen (Zins-)Erträge bei Kapitalerträgen aus Investmentfonds. Zuletzt war vorgesehen, dass neben Personen aus EU-Mitgliedsstaaten auch Personen aus der Schweiz und Liechtenstein nicht dem KESt-neu Regime unterworfen werden sollten. Mit beiden Ländern hat die EU gesonderte Zinsbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

Erneute Änderungen durch die Regierungsvorlage.

Die jüngst veröffentlichte Regierungsvorlage zum 2. AbgÄG 2014 verwirft die Ausnahme für Personen aus der Schweiz bzw Liechtenstein, welche sohin ab 1.1.2015 ebenfalls dem KESt-neu Regime unterliegen. Weitgehend unverändert gültig sind die Klarstellungen im Bereich der Kapitalerträge aus Investmentfonds (Misch- bzw Anleihefonds iSd De Minimis Regelungen zur EU Quellensteuer): Erfolgt keine tägliche/jährliche Meldung der steuerpflichtigen Zinsen bzw der sich daraus ergebenden KESt, können auch die EU-QuSt-pflichtigen Zinsen gemeldet werden. Erfolgt auch dies nicht, unterliegt der ausländische Anleger mit seinen Erträgen einer Pauschalbesteuerung, wie sie auch für die EU-QuSt vorgesehen ist: Als Besteuerungsbasis für die 25%ige KESt dient der gesamte ausgeschüttete Betrag bzw ein Wert iHv 6% des Rücknahmepreises des Fondsanteils. Bei Veräußerung und (neu!) Depotübertragung (ausgenommen auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Abzugsverpflichteten) erfolgt die Pauschalbesteuerung auf Basis von 0,5% des Rücknahmepreises für jeden angefallenen Monat im Kalenderjahr.

Inkrafttreten.

Unverändert zum Begutachtungsentwurf sollen die geplanten Änderungen mit 1.1.2015 in Kraft treten. Auch die Entrichtung der einbehaltenen Steuerbeträge ist weiterhin jeweils bis zum 15. Februar des Folgejahres vorgesehen.

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Nora Engel-Kazemi

Nora Engel-Kazemi

Partner | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5420
Mail: nengel@deloitte.at

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