Sozialversicherung und Mobilität – zwischenstaatliche Regelungen bei Auslandseinsätzen (Teil 1)

International tätige Arbeitnehmer stellen sich immer wieder die Frage, welches Sozialversicherungsrecht für sie zur Anwendung kommt und unter welchen Voraussetzungen sie im österreichischen SV-System versichert bleiben können.

Innerhalb der EU ist die Verordnung 883/2004 von maßgeblicher Bedeutung zur Feststellung der Versicherungspflicht. Weiters bestehen mit vielen Ländern Sozialversicherungsabkommen, die ausführliche Regelungen zur sozialen Sicherheit beinhalten.

Grundprinzipien der EU Verordnung.

Die EU Verordnung 883/2004 definiert das Prinzip der Einfachversicherung. Für Personen, welche den Rechtsvorschriften der EU Verordnung unterliegen, kommen daher immer nur Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates zur Anwendung. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig verschiedene Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübt werden. Zudem unterliegen Personen, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind bzw Ihre Tätigkeit vor Ort ausüben, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates (Territorialitätsprinzip). Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip stellt die „Entsendung“ bzw „Mehrfachbeschäftigung“ dar.

Entsendung.

Damit eine entsendete Person weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegen kann müssen gem Art 12 VO folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • die Arbeit wird auf Rechnung eines Arbeitgebers ausgeübt, der gewöhnlich im Entsendestaat tätig ist,
  • die Dauer dieser Arbeit überschreitet nicht 24 Monate,
  • die entsendete Person löst nicht eine andere Person ab und
  • die arbeitsrechtliche und organisatorische Bindung bleibt im Entsendestaat aufrecht.

Die entsendete Person muss unmittelbar vor der Entsendung (zumindest einen Monat) den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegen. Darüber hinaus darf kein Arbeitsverhältnis mit der aufnehmenden Gesellschaft im Beschäftigungsstaat eingegangen werden. Die Bestätigung der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften muss mittels Formular A1 bei der zuständigen Gebietskrankenkasse beantragt werden.

Ausnahmeantrag.

Wird der Zeitraum von 24 Monaten überschritten, ist ein Ausnahmeantrag gem Art 16 VO beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu stellen.  Bei einer Entsendedauer von über fünf Jahren ist dem Ausnahmeantrag eine qualifizierte Meldung beizulegen, mit welcher der ausländischen Behörde die Dringlichkeit des Einsatzes der entsendenden Person untermauert wird.
Die oben angeführten Voraussetzungen müssen ebenfalls erfüllt sein. Da eine Erteilung der Ausnahmegenehmigung im Ermessen der Behörden liegt, sollte das BMASK vor einer Entsendung kontaktiert werden.

Zusammenfassend sind bei folgenden Entsendezeiträume und formelle Voraussetzungen für den Verbleib in der österreichischen Sozialversicherung zu unterscheiden:

Entsendezeitraum

Fazit.

Ist ein Auslandseinsatz eines Arbeitnehmers innerhalb der EU geplant sollte bereits vorab gründlich geprüft werden, ob der Arbeitnehmer weiterhin im österreichischen Sozialversicherungssystem versichert bleiben kann. Ist dies der Fall sind vor Antritt der Entsendung das A1-Formular oder ein Ausnahmeantrag zu beantragen. Zum dem Thema Mehrfachbeschäftigung lesen Sie bitte die nächste Ausgabe unserer TaxNews.

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Barbara Kiesenhofer

Barbara Kiesenhofer

Senior Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5727
Mail: bkiesenhofer@deloitte.at

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