Steuerreform 2015/16: Sonstige steuerliche Änderungen im Überblick

Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet wesentliche Änderungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer (zu den Änderungen bei der Immobilienbesteuerung vgl unsere Breaking Tax News Nr 3/2015 sowie zu den Entwürfen zum End­be­steue­rungsgesetzt und Bankenpaket vgl Breaking Tax News Nr 2/2015).

Lohn- und Einkommensteuer.

Der Einkommensteuertarif soll neu geregelt werden, wobei der Eingangssteuersatz von 36,5% auf 25% gesenkt und die Zahl der Tarifstufen von drei auf sechs erhöht wird. Bei Einkommen über EUR 1 Mio soll – befristet auf fünf Jahre (somit bis 2020) – ein Steuersatz von 55% zur Anwendung kommen. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag soll künftig in den auf EUR 400 erhöhten Verkehrsabsetzbetrag integriert werden. Arbeitnehmern, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen, soll ab der Veranlagung 2016 eine „Negativsteuer“ iHv 50% der Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch EUR 400 (bzw EUR 500, wenn das Pendlerpauschale zusteht) rückerstattet werden. Im Jahr 2015 soll bereits eine Verdoppelung der bisherigen Negativsteuer von EUR 110 auf EUR 220 erfolgen. Auch Selbständige und Landwirte sollen hievon profitieren; Kleinpensionisten sollen eine Steuergutschrift in Höhe von maximal EUR 110 (ebenfalls 50% der SV-Beiträge) erhalten. Der Kinderfreibetrag erhöht sich von 220 Euro auf 440 Euro und der gesplittete Kinderfreibetrag von 132 Euro auf 300 Euro. Werden Mitarbeiterrabatte vom Arbeitgeber angeboten, so sollen diese für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern bis zu 10% steuerfrei sein. Mitarbeiterrabatte über 10% sollen bis zu EUR 500 pro Jahr steuerfrei sein.

Sachbezug für Dienstautos.

Bei einem CO2-Ausstoß pro Kilometer über 120g sollen künftig 2% der Anschaffungskosten als Sachbezug versteuert werden müssen, darunter bleibt es bei 1,5%. Der für den reduzierten Sachbezug einschlägige Grenzwert soll jährlich um 4 Gramm pro Kilometer abgesenkt werden (jeweils für Neuanschaffungen in Folgejahren). Der maximale lohnsteuerpflichtige Sachbezug liegt dann bei EUR 960 statt bisher EUR 720. Zwecks Anreizwirkung hin zu alternativen Antrieben sollen privat genutzte Dienstfahrzeuge mit Elektromotor gänzlich steuerfrei sein (kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug). Das Recht auf Vorsteuerabzug soll auf solche unternehmerisch genutzte Kraftfahrzeuge ohne unmittelbaren CO2-Ausstoß ausgedehnt werden.

Sonderausgaben.

Beiträge für freiwillige Krankenversicherung, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung sollen bei Neuverträgen nicht mehr als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Für bestehende Verträge soll die Steuerbegünstigung aber weiterhin bis maximal fünf Jahre gelten. Verluste von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sollen zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Spender und Kirchenbeitragszahler müssen der betreffenden Organisation künftig ihre SV-Nummer und ihr Geburtsdatum bekannt geben (Vorbereitung des automatischen Informationsaustausches mit dem Finanzamt). Der Steuerpflichtige muss diese Sonderausgaben daher künftig nicht mehr im Rahmen seiner Steuererklärung bekannt geben. Die Neuregelung soll für Zahlungen, die ab dem Jahr 2017 geleistet werden gelten.

Verlustverrechnungsbremse bei Personengesellschaften.

Im neuen § 23a EStG soll künftig, zwecks Vermeidung unerwünschter, modellhafter Gestaltungen bei „kapitalistischen Mitunternehmern“ (eingeschränkte Haftung gegenüber Dritten, somit insbesondere Kommanditisten und atypische stille Gesellschafter), die Verlustzuweisung auf die Höhe der Einlage begrenzt werden. Darüber hinausgehende Verluste sollen mit späteren Gewinnen aus derselben Kommanditbeteiligung zu verrechnen sein („Wartetastenregelung“), soweit ein steuerlich negatives Kapitalkonto entsteht bzw sich erhöht. Sonderbetriebsvermögen ist nicht zu berücksichtigen. Eine Heranziehung zur Haftung gilt als Einlage. Die Bestimmung soll für Wirtschaftsjahre gelten, die nach 31.12.2015 beginnen.

Einlagenrückzahlung.

Die bestehende Wahlmöglichkeit, die unternehmensrechtliche Ausschüttung eines Bilanzgewinnes nach Maßgabe des Einlagenevidenzkontos steuerlich als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung zu erfassen, soll entfallen. Primär sind alle thesaurierten Gewinne – bei natürlichen Personen KESt-pflichtig – auszuschütten („Innenfinanzierungskonto“ gemäß UGB); gleiches gilt für verdeckte Gewinnausschüttungen. Erst danach können Einlagenrückzahlungen erfolgen (Einlagenkonto und Differenzkonto aus unternehmensrechtlichen Aufwertungen bei Umgründungen). Die Neuregelung soll für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.7.2015 beginnen.

Sonstige steuerliche Änderungen.

Der externe und interne Bildungsfreibetrag sowie die externe Bildungsprämie sollen ab 2016 gestrichen werden. Im Gegensatz dazu soll die Forschungsprämie von 10% auf 12% angehoben werden. Die steuerliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung soll von derzeit EUR 1.460 auf EUR 3.000 ausgeweitet werden. Die Zuzugsbegünstigung für Forscher und Wissenschaftler soll durch Schaffung eines antragsgebundenen, auf fünf Jahre befristeten pauschalen „Zuzugsfreibetrages“ in Höhe von 30% der zum Tarif zu besteuernden Einkünfte ausgeweitet werden.

Umsatzsteuer.

Zur Vereinfachung sollen Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Leistungsort abgeschafft werden. Der ermäßigte Steuersatz soll für bestimmte Umsätze von 10 auf 13% erhöht werden:

  • Tiere und Futtermittel
  • Pflanzen und Saatgut, Holz
  • Beherbergungen (ab 1.4.2016: erstmals auf Umsätze anzuwenden, für die das Entgelt vor dem 1.9.2015 nicht vollständig vereinnahmt wurde und die nach dem 31.3.2016 ausgeführt werden)
  • kulturelle Dienstleistungen (Kino, Museum etc; ab 1.1.2016 für Umsätze anzuwenden, für die das Entgelt nicht vor 1.9.2015 vollständig vereinnahmt wurde)
  • Jugendbetreuung, Bäder
  • Luftverkehr
  • Ab-Hof Verkauf von Wein (hier von 12% auf 13%)
  • Jedoch: ermäßigter Steuersatz in Höhe von 13% (bisher 20%) auf Eintrittsberechtigungen zu Sportveranstaltungen

Breaking Tax News Nr 4/2015 DEUTSCH

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7320
Mail: jpilz@deloitte.at

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