Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf Umgründungen

Im Begutachtungsentwurf für das Steuerreformgesetz 2015/2016 sind folgende Änderungen im Bereich der Umgründungen vorgesehen:

Grunderwerbsteuer.

Die derzeit geltenden Begünstigungen im UmgrStG für Grundstückserwerbe im Zuge von Umgründungen (Bemessungsgrundlage: zweifacher Einheitswert, Tarif: 3,5%) sollen abgeschafft werden. In Zukunft soll die GrESt bei Grundstückserwerben im Zuge von Umgründungen (und auch beim indirekten Erwerb durch Anteilsvereinigung oder Übertragung aller Anteile) vom Grundstückswert bemessen werden, der Steuersatz soll dafür immer 0,5% betragen. Ausgenommen von dieser Neuregelung sind Erwerbsvorgänge von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke. Hier soll immer die allgemeine Begünstigung (Bemessungsgrundlage: Einheitswert, Tarif: 3,5%) zur Anwendung kommen. Die Neuregelung soll für Erwerbsvorgänge anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2015 verwirklicht werden. Wurde der Erwerbsvorgang vor dem 1.1.2016 verwirklicht und entsteht die Steuerschuld nach dem 31.12.2015, soll der Steuerschuldner zur Besteuerung nach der Neuregelung optieren können.

Einlagenrückzahlung.

Die derzeit bestehende Wahlmöglichkeit, eine Ausschüttung eines Bilanzgewinnes steuerlich entweder als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung zu behandeln, soll durch eine zwingende Verwendungsreihenfolge ersetzt werden. Zukünftigt sollen Einlagenrückzahlungen erst dann erfolgen können, wenn bereits alle thesaurierten Gewinne (sog Innenfinanzierung) ausgeschüttet wurden. Für Umgründungen soll dabei zudem folgende Ausnahmeregelung eingeführt werden:

Wird im Zuge einer Umgründung beim übernehmenden Rechtsträger eine Neubewertung des übernommenen Vermögens gem § 202 Abs 1 UGB vorgenommen, soll die Differenz zwischen beizulegendem Wert und Buchwert weder den Stand der Innenfinanzierung noch den Stand der Einlagen berühren sondern gesondert in Evidenz genommen werden müssen (sog umgründungsbedingter Differenzbetrag). Dieser Betrag soll erst dann rückgeführt werden können, wenn die gesamte Innenfinanzierung ausgeschüttet wurde. Die Ausschüttung soll in diesem Fall steuerlich zwingend als Einlagenrückzahlung zu behandeln sein.

Wird ein unternehmensrechtlich neubewertetes Wirtschaftsgut hingegen zu einem späteren Zeitpunkt veräußert und kommt es dabei steuerlich zu einer Realisierung der stillen Reserven, soll der umgründungsbedingte Differenzbetrag in dieser Höhe vermindert und der Stand der Innenfinanzierung korrespondierend erhöht werden müssen. Eine nachfolgende Ausschüttung dieses Betrags soll dann auch steuerlich als Gewinnausschüttung gelten.

Die Neuregelung soll für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.7.2015 beginnen. Abweichend davon sollen umgründungsbedingte Differenzbeträge bereits für alle nach dem 31.5.2015 beschlossenen Umgründungen gesondert im Evidenzkonto zu erfassen sein.

Ausgleichsposten.

Kommt es im Zuge einer Realteilung nach Art V UmgrStG zu einer Verschiebung von stillen Reserven in Wirtschaftsgütern, auf die ein Sondersteuersatz nach § 27a Abs. 1 EStG (Kapitalvermögen) oder § 30a Abs. 1 EStG (Grundstücke) anwendbar ist, soll diese Verschiebung in Zukunft durch gesonderte Ausgleichsposten ausgeglichen werden, wobei für jeden Sondersteuersatz (25%, 27,5% und/oder 30%) ein eigener Ausgleichsposten gebildet werden muss. Durch diese Regelung soll eine Vermengung von mit unterschiedlichen Steuersätzen besteuerten stillen Reserven in den Ausgleichsposten verhindern werden. Die Ausgleichposten sollen in Folge zu dem jeweiligen Sondersteuersatz aufgelöst bzw nach der entsprechenden Wartetastenregelung (§ 6 Z 2 lit. c oder d EStG) abgeschrieben werden.

Für diese Neuregelung ist im Begutachtungsentwurf keine In-Kraft-Tretens-Bestimmung vorgesehen. Die übrigen Änderungen im UmgrStG sollen erstmals auf Umgründungen mit einem Stichtag nach dem 31.12.2015 anzuwenden sein. Die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess bleiben abzuwarten.

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Martin Six

Martin Six

Senior Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7410 Mail: msix@deloitte.at

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