Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf die Anteilsvereinigung

Durch die Steuerreform 2015/16 soll es zu einer Erweiterung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände kommen. Eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung soll bereits dann vorliegen, wenn 95% der Anteile in einer Hand vereinigt werden (anstatt wie bisher erst bei 100%). Die geplanten Änderungen sollen mögliche Steuervermeidungskonstruktionen zumindest erschweren.

Derzeitige Rechtslage.

Nach geltender Rechtslage kommt, der Tatbestand der Anteilsvereinigung praktisch nur bei Kapitalgesellschaften zur Anwendung; bei Personengesellschaften jedoch dann, wenn sämtliche Anteile „in der Hand“ einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vereinigt werden. Eine Anteilsvereinigung liegt vor, wenn alle Anteile (100%) zivilrechtlich in einer Hand vereinigt oder übertragen werden. Durch das Zurückhalten eines Zwerganteils durch einen Treuhänder kann daher die Grunderwerbsteuerpflicht grundsätzlich vermieden werden (ausgenommen nach der VwGH-Judikatur in Missbrauchsfällen in speziellen Sachverhaltskonstellationen). Bei Kapital- sowie Personengesellschaften ist es somit bei entsprechender Planung möglich, Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft zu übertragen, ohne einen Grunderwerbsteuertatbestand zu verwirklichen. Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer bei einer Anteilsvereinigung 3,5% vom dreifachen Einheitswert.

95%-Grenze (auch bei Treuhandschaften).

Künftig sollen treuhändig gehaltene Anteile, sowohl bei Personen- als auch Kapitalgesellschaften, jedenfalls dem Treugeber zugerechnet werden. In Anlehnung an die geltende deutsche Rechtslage soll generell bei Anteilsvereinigung eine 95%-Grenze gelten. Bei Kapitalgesellschaften soll daher eine Vereinigung von 95% anstatt 100% der Anteile in einer Hand ausreichend sein, um bereits die Grunderwerbsteuerpflicht auszulösen. Damit soll es erschwert werden durch Zurückbehaltung von Zwerganteilen die Grunderwerbsteuerpflicht zu vermeiden. Der Anteilsvereinigungstatbestand soll auch dahingehend erweitert werden, dass dieser auch zu Anwendung gelangt, wenn mindestens 95% der Anteile „in der Hand“ einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG vereinigt werden.

Personengesellschaften.

Um Steuervermeidungen durch Übertragungen von Anteilen an grundstücksbesitzenden Personengesellschaften entgegen zu wirken, soll ein neuer Erwerbstatbestand in das Grunderwerbsteuergesetz aufgenommen werden. Dadurch soll ein Gleichklang mit den Bestimmungen zur Anteilsvereinigung bei Kapitalgesellschaften geschaffen werden. Dieser soll zur Anwendung kommen, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft derartig ändert, sodass mindestens 95% der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, wobei einem Treugeber die treuhändig gehaltenen Anteile zuzurechnen sind. Daher sollen in Zukunft auch Erwerbe von Gesellschaftsanteilen von verschiedenen Erwerbern die Grunderwerbsteuerpflicht auslösen, wenn der jeweils letzte Erwerb gemeinsam mit vorangegangen Erwerbsvorgängen in den letzten fünf Jahren  das Ausmaß von 95% erreicht.  Anders als bei Kapitalgesellschaften kommt es nicht darauf an, dass mindestens 95% in einer Hand vereint werden.

Höhe der Grunderwerbsteuer.

Die Vereinigung bzw Übertragung von mindestens 95% der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Kapital- oder Personengesellschaft soll einer 0,5%igen Grunderwerbsteuer, berechnet vom Grundstückswert, unterliegen. Die neuen Regelungen sollen für Erwerbe ab 1.1.2016 gelten. Bei aufeinanderfolgenden Erwerben zwischen denselben Personen oder in derselben Unternehmensgruppe wird die Steuer jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Erwerb den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Erwerb die Steuer berechnet worden ist.

Fazit.

Für Erwerbe ab 1.1.2016 werden treuhändig gehaltene Anteile generell dem Treugeber zugerechnet werden, sodass durch einen treuhändigen Erwerb künftig generell nicht mehr die grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vermieden werden kann. Aufgrund der Verschärfung des Tatbestandes der Anteilsvereinigung sind insbesondere Personengesellschaften von der geplanten neuen Regelung betroffen. Auch die geplante Einbeziehung von Erwerben durch mehrere Mitglieder einer Unternehmensgruppe in den Tatbestand der Anteilsvereinigung stellt eine wesentliche Verschärfung dar.

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7320
Mail: jpilz@deloitte.at

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