Bundesfinanzgericht: 1.000 m2 Begrenzung der Hauptwohnsitzbefreiung unsachlich

In einem aktuellen Urteil kam das BFG zu dem Schluss, dass dem Gesetz keine größenmäßige Beschränkung des Begriffes „Eigenheim“ zu entnehmen ist und daher eine Veräußerung eines Eigenheimes samt dem als Garten genutzten Grundstück unabhängig von dessen Größe zur Gänze von der Steuerpflicht ausgenommen ist.

Sachverhalt.

Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer 3.646 m2 großen Liegenschaft. Auf dieser befanden sich ein Haus mit einer Wohnfläche von 250 m2 und eine Garage mit 50 m2. Insgesamt betrug der Anteil der bebauten Fläche 317 m2. In der Mitte der Liegenschaft stand das Gebäude, wobei die umliegenden Flächen als Garten genutzt wurden. Der Beschwerdeführer hatte das Haus zehn Jahre lang als Hauptwohnsitz genutzt und dann veräußert. Das Finanzamt unterwarf im Einkommensteuerbescheid die Veräußerung der Liegenschaft zum Teil der Immobilienertragsteuer, mit der Begründung, dass zwar grundsätzlich die Hauptwohnsitzbefreiung zu stehe, aber, unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien, nur für 1.000 m2 Fläche. Der darüber hinausgehende Veräußerungserlös unterliege der Immobilienertragsteuer. Dagegen brachte der Eigentümer der Liegenschaft Beschwerde ein, da dem Gesetz eine flächenmäßige Einschränkung nicht zu entnehmen sei und die Einkommensteuerrichtlinien lediglich einen Auslegungsbehelf darstellen würden.
Außerdem führe die 1.000 m2 Grenze zu unsachlichen Differenzierungen.

Rechtsansicht des BFG.

In seinem Urteil (RV/2101044/2014) führt das BFG aus, dass das nach dem Gesetzeswortlaut definierte „Eigenheim“ samt Grund und Boden von der Immobilienertragsteuer befreit sei. Laut Erläuterungen zur Regierungsvorlage soll grundsätzlich nur jener Grund von der Befreiung erfasst sein, der üblicherweise als Bauplatz verwendet wird. Die Einkommensteuerrichtlinien definieren einen üblicherweise benötigten Bauplatz, in Anlehnung an die Rechtsprechung des VwGH zur Grunderwerbsteuer, als ein Grundstück mit einer Größe von maximal 1.000 m2. Laut BFG ist diese Auslegung jedoch nicht zwingend. Wird der Begriff „Eigenheim samt Grund und Boden“ anhand des Baurechts definiert, dann sind die gesetzlichen Bebauungsvorschriften zu beachten. Die jeweiligen Landesraumordnungen sehen vor, dass jede Gemeinde für ihr Gemeindegebiet durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan beschließen kann. In diesem ist die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen, die Bebauungsweise von Gebäuden, Höhenentwicklung sowie der Mindestabstand zu öffentlichen Verkehrsflächen festzulegen. Außerdem muss vor der Bebauung um eine Baubewilligung angesucht werden. Die Behörde kann dem Ansuchen stattgeben, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher kann der Grundeigentümer seine Liegenschaft nur nach strengen gesetzlichen Vorgaben bebauen. Weiters variiert innerhalb eines Bundeslandes die Bebauungsdichte in den einzelnen Gebieten. Im städtischen Raum ist grundsätzlich eine dichtere Bebauung vorgesehen als im ländlichen Raum.

Aus diesen Gründen kann laut BFG dem Begriff „Eigenheim samt Grund und Boden“ keine starre Größenbeschränkung des Grund und Bodens entnommen werden, weil die ortsübliche Größe eines Bauplatzes durch vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Faktoren vorgegeben ist. Außerdem ist unbestritten, dass das Gesetz keine größen- und betragsmäßige Beschränkung enthält. Daher sieht das BFG es als unsachlich an, dass eine Veräußerung einer luxuriösen Villa im dicht bebauten Stadtgebiet auf einem 1.000 m2 großen Grundstück steuerfrei bliebe, aber die Veräußerung eines nicht so wertvollen Landhauses auf einem 2.000 m2 großen Grundstück zum Teil steuerverfangen wäre. Eine solche Gesetzesauslegung kann dem Gesetzgeber laut BFG nicht unterstellt werden. Daher sollte sich die Abgrenzung des „zum Gebäude gehörenden Grund und Bodens“ nur an der (ua behördlich bewilligten) Nutzung orientieren. Das BFG gab der Beschwerde statt, da die Voraussetzungen der Hauptwohnsitzbefreiung erfüllt waren und dem Gesetz keine größenmäßige Beschränkung des Begriffes „Eigenheim“ zu entnehmen und daher der gesamte Veräußerungserlös von der Steuerpflicht ausgenommen sei. Gegen das Urteil des BFG wurde in der Folge Amtsrevision eingebracht.

Fazit.

Das BFG hat in seinem Urteil durch die Heranziehung von baurechtlichen Vorschriften anschaulich dargelegt, warum eine Beschränkung der Hauptwohnsitzbefreiung mit 1.000 m2 zu unsachlichen Ergebnissen führen kann und gesetzlich nicht gedeckt ist. Es bleibt abzuwarten, wie der VwGH die Rechtsfrage, ob eine starre flächenmäßige Beschränkung der Hauptwohnsitzbefreiung besteht, entscheiden wird.

Print Friendly, PDF & Email
Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7320
Mail: jpilz@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.