Meldepflicht für bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein

Der Gesetzgeber hat Maßnahmen ergriffen, um jene Personen zu ermitteln, welche die Anwendbarkeit der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein durch Übertragung ihres Kapitalvermögens nach Österreich vermieden haben. Hierfür wird eine Kapitalzufluss-Meldepflicht für bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein eingeführt, die im Zeitraum vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit diesen beiden Ländern erfolgten.

Kapitalzufluss.

Als solcher gilt:

  • die Einzahlung und Überweisung von Sicht-, Termin- und Spareinlagen;
  • die Einzahlung und Überweisung im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bundesschätzen;
  • die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung;
  • die Verlagerung von Wertpapieren in inländische Depots.

Umfang der Meldepflicht.

Zur Meldung von bestimmten Kapitalzuflüssen sind Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur verpflichtet. Ob ein Kapitalzufluss aus der Schweiz bzw Liechtenstein meldepflichtig ist, hängt zum einen von seiner Höhe und zum anderen vom Zeitpunkt des Zuflusses ab. Die Meldeverpflichtung gilt für Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein ab einer Höhe von EUR 50.000. Erfolgt jedoch ein meldepflichtiger Zufluss, sind auch alle anderen Zuflüsse – unabhängig von deren Höhe – mit in die Meldung aufzunehmen. Die Meldeverpflichtung gilt nur für Kapitalzuflüsse, die auf Konten oder Depots von natürlichen Personen – ausgenommen sind Geschäftskonten von Unternehmern – oder von liechtensteinischen Stiftungen bzw stiftungsähnlichen Anstalten erfolgten. Von der Kapitalzufluss-Meldepflicht sind Kapitalzuflüsse umfasst, die im jeweiligen Meldezeitraum erfolgten. Für Zuflüsse aus der Schweiz ist das der Zeitraum von 1.7.2011 bis 31.12.2012 und für Liechtenstein der Zeitraum von 1.1.2012 bis 31.12.2013.

Betroffene Personen.

Die Meldung erfolgt für alle Kapitalzuflüsse, welche die oben genannten Kriterien erfüllen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das betreffende Vermögen bereits ordnungsgemäß versteuert wurde oder nicht. Somit wird es auch zur Meldung von Personen kommen, die ordnungsgemäß versteuerte Vermögenswerte aus der Schweiz und Liechtenstein im Meldezeitraum nach Österreich übertrugen. Die Meldung sollte jedoch für diese Personen folgenlos bleiben, wenngleich das Finanzamt möglicherweise Rückfragen stellen wird. Anderes gilt für Personen, die ihre nichtversteuerten Vermögenswerte im Meldezeitraum aus der Schweiz oder aus Liechtenstein übertrugen und somit die Anwendung der Steuerabkommen umgingen. Für diese Steuerpflichtigen besteht dringender Handlungsbedarf, zumal neben einer Steuernachzahlung auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen drohen. Zudem sind Personen betroffen, die im Rahmen der Anwendung eines der Steuerabkommen eine anonyme Einmalzahlung geleistet haben, diese aber keine vollständige Abgeltungswirkung entfaltet (sogenannte „Sanierungslücke“), wenn sie eine (teilweise) Vermögensübertragung im Meldezeitraum vornahmen.

Handlungsalternativen.

Um finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, können Personen, die im Meldezeitraum unversteuerte Vermögenswerte nach Österreich übertrugen, Selbstanzeige erstatten oder eine anonyme Einmalzahlung mit Abgeltungswirkung in Höhe von 38% des Kapitalzuflusses durch die Bank vornehmen lassen. Bei der Selbstanzeige ist zusätzlich zu den nachzuzahlenden Abgaben – abhängig von deren Höhe – noch ein Zuschlag von 5 – 30 % der Nachzahlung zu entrichten. Beide Alternativen führen bei erfolgreicher Abwicklung zur Strafbefreiung. Wird weder eine Einmalzahlung entrichtet noch eine rechtzeitige Selbstanzeige abgegeben, so drohen empfindliche Geldstrafen (max 300 % vom hinterzogenen Betrag) bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

Handlungsbedarf.

Insbesondere im Falle bereits aufgelöster Konten und Depots hat sich gezeigt, dass die Beschaffung von ausländischen Bankunterlagen für die Erstellung einer Selbstanzeige einen erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordert. Bis spätestens 31.3.2016 muss eine Entscheidung erfolgen, welche Maßnahme ergriffen werden soll, zumal dann die Frist für die Vornahme der Einmalzahlung abläuft. Die Meldungen haben bis spätestens 31.12.2016 zu erfolgen.

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Alexander Lang

Alexander Lang

Partner | Deloitte Tax
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