Verschärfung der österreichischen Wegzugsbesteuerung für Betriebsvermögen

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde das Konzept der Wegzugsbesteuerung sowohl im betrieblichen, als auch im außerbetrieblichen Bereich ab 2016 neu geregelt. Im betrieblichen Bereich wird daher das bisherige Nichtfestsetzungskonzept im Verhältnis zu EU/EWR Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt (zum außerbetrieblichen Bereich siehe unseren Beitrag vom 8.1.2016).

Aufgrund der Rechtslage bis 31.12.2015

wurde bei der Überführung von Wirtschaftsgütern bzw der Verlegung eines Betriebes/einer Betriebstätte in einen anderen EU/EWR Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe die Steuerschuld hinsichtlich der stillen Reserven zum Wegzugszeitpunkt nicht sofort festgesetzt. Zu einer Festsetzung der Steuer kam es erst, wenn die betreffenden Wirtschaftsgüter bzw Betriebe/Betriebstätten veräußert, in einen Drittstaat überführt wurden oder auf sonstige Weise ausschieden. Im Verhältnis zu Drittstaaten wurde die Steuerschuld hingegen schon bisher sofort bei Wegzug festgesetzt.

Neuerungen durch das AbgÄG 2015.

Ab 2016 kommt es auch in den oben genannten Fällen grundsätzlich zu einer sofortigen Festsetzung der Steuerschuld im Zeitpunkt des Wegzugs. Klargestellt wird außerdem, dass auch sonstige Umstände, die zu einer Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechts führen, zu einer sofortigen Festsetzung der Steuerschuld führen sollen. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann allerdings in der Steuererklärung eine Ratenzahlung der festgesetzten Steuerschuld beantragt werden. Betrifft die Steuerschuld Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, kann diese auf sieben Jahre verteilt werden. Werden die betreffenden Wirtschaftsgüter (bzw Betriebe/Betriebstätten) allerdings vor Ablauf dieser sieben Jahre veräußert, scheiden sie auf sonstige Weise aus dem Betriebsvermögen aus oder werden sie in einen Drittstaat überführt, sind die noch offenen Raten fällig zu stellen. Den Steuerpflichtigen trifft dabei eine Anzeigepflicht binnen drei Monaten. Betrifft die Steuerschuld Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, kann die Steuerschuld auf zwei Jahre verteilt werden.

(Rück-)Verlegung bzw (Rück-)Überführung.

Erlangt Österreich durch eine Rücküberführung oder aufgrund von anderen Umständen wieder ein Besteuerungsrecht, hat die Bewertung mit dem fremdvergleichskonformen Wert („Verkehrswert“) zu erfolgen („step-up“). Die offenen Raten aus dem Wegzug laufen dabei unverändert weiter. Sofern es durch einen Wegzug vor 2016 zu keiner Festsetzung der Steuerschuld gekommen ist, sind beim erneuten Zuzug die fortgeschriebenen Buchwerte bzw Anschaffungskosten anzusetzen (höchstens jedoch der gemeine Wert).

Verjährungsfrist.

Die zehnjährige Verjährungsfrist beginnt bei Überführungen von Wirtschaftsgütern bzw Verlegung von Betrieben/Betriebstätten ab 2016 erst mit dem tatsächlichen Ausscheiden zu laufen (und nicht wie bisher schon im Zeitpunkt des Wegzugs). Diese Neuregelung soll allerdings auch für „Altfälle“ gelten. Damit würde es bei bereits durchgeführten Überführungen/Verlegungen zwischen 1.1.2006 und 31.12.2015 beim zukünftigen Ausscheiden zur Festsetzung der Steuerschuld kommen, wodurch eine endgültige Vermeidung der Steuerpflicht nach Ablauf der zehn Jahre nicht möglich sein wird. Diese Regelung ist aufgrund ihrer Rückwirkung allerdings verfassungsrechtlich bedenklich, da hierdurch das Vertrauen in die geltende Rechtslage massiv gestört wurde.

Auswirkungen auf Umgründungen.

Das Ratenzahlungskonzept ersetzt auch bei umgründungsbedingter Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechts das bisherige Nichtfestsetzungskonzept. Daher wird auch im Bereich der Umgründungen ab 2016 die Steuerschuld bereits bei Überführung/Verlagerung festgesetzt. Im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts gegenüber EU/EWR Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe kann auf Antrag die Steuerschuld in Raten entrichtet werden. Die Sonderbestimmungen für Einbringungen von Kapitalanteilen durch Körperschaften („Anteilstausch“) bleiben jedoch unverändert bestehen. Aufgrund dieser Sonderbestimmungen können solche Einbringungen auch weiterhin zu Buchwerten erfolgen, wobei die Steuerschuld erst bei der späteren Veräußerung entsteht.

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Caroline Steininger

Caroline Steininger

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7321
Mail: csteininger@deloitte.at

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