VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass Leistungen einer Privatstiftung aufgrund einer Pflichtteilsklage keine Zuwendungen darstellen und somit nicht der KESt unterliegen.

Sachverhalt.

Der Stifter brachte sein gesamtes Vermögen in seine Privatstiftung ein. Da sich dadurch kein Vermögen im Nachlass des verstorbenen Stifters befand, wurden die gesetzlichen Erben um ihren Pflichtteil verkürzt. Pflichtteilsberechtigt sind jene Personen, die von Gesetzes wegen jedenfalls etwas aus dem Nachlass erhalten, auch wenn der Verstorbene sie nicht bedacht hat (ab 1.1.2017 gilt dies nur mehr für Ehegatten, eingetragene Partner sowie die Nachkommen des Verstorbenen). Die pflichtteilsberechtigten Nachkommen klagten die Privatstiftung auf ihren Pflichtteil. Zwischen den Streitparteien wurde ein Vergleich abgeschlossen und den Pflichtteilsberechtigten unter anderem ein Nutzungsrecht an einer Liegenschaft eingeräumt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde das Nutzungsrecht als Zuwendung eingestuft und die Privatstiftung als Haftungspflichtige für die darauf entfallende KESt in Anspruch genommen.

Rechtsansicht des BFG.

Das BFG gab der Beschwerde statt und begründete dies damit, dass die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer Liegenschaft im Rahmen der Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches keine Zuwendung darstellt, weil diese nicht aufgrund einer Beschlussfassung der Privatstiftung bzw ihrer Organe erfolgt sei, sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Daher unterliegt die Zuwendung nicht der KESt. Das Finanzamt brachte daraufhin eine außerordentliche Revision ein.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis (Ra 2014/15/0021 vom 10.02.2016) aus, dass Zuwendungen einer Privatstiftung unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte sind. Diese können in offener oder in verdeckter Form erfolgen und Geld- sowie Sachleistungen oder Nutzungszuwendungen darstellen. Zuwendungen setzen eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung, der durch ihre Organe gebildet wird, voraus. Die Einräumung von Nutzungsrechten an einer Liegenschaft stellt einen geldwerten Vorteil dar, der grundsätzlich Gegenstand einer Zuwendung sein kann. Sofern die Einräumung der Nutzungsrechte in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteilsergänzungsansprüchen und damit zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgt, liegt jedoch kein subjektiver Bereicherungswille der Privatstiftung und somit – entgegen der in der außerordentliche Revision vertreten Auffassung des Finanzamtes – keine der KESt unterliegende Zuwendung vor. Nur in jenem Ausmaß, in welchem Vermögensübertragungen in Summe den gesetzlich zustehenden Pflichtteilergänzungsanspruch übersteigen, liegen KESt-pflichtige Zuwendungen vor. Der VwGH hob die Entscheidung des BFG trotzdem auf, da keine Feststellungen zur Höhe der Pflichtteilsansprüche getroffen wurden.

Fazit.

Der VwGH nimmt in seinem Erkenntnis erstmals dazu Stellung, ob Leistungen aus einer Privatstiftung an eine pflichtteilsberechtigte Person aufgrund einer Pflichtteilsklage Zuwendungen darstellen. Die Ansicht des VwGH, dass Vermögensübertragungen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung der Privatstiftung zur Auszahlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen keine KESt-pflichtigen Zuwendungen sind, ist vor allem im Zusammenhang mit den Änderungen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz von Relevanz. Für Todesfälle ab 1.1.2017 gilt die Einräumung der Stellung als Begünstigter einer Privatstiftung als anrechnungspflichtige Schenkung, wenn der Verstorbene der Privatstiftung sein Vermögen gewidmet hat.

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
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