Verrechnungspreisdokumentationsgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Am 1.8.2016 wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) als Teil des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2016 kundgemacht. Damit ist es fix – die von der OECD vorgeschlagene dreistufige Dokumentation mit Master File, Local File und Country-by-Country Reporting ist nun auch für Österreich verpflichtend vorgesehen.

Wer ist betroffen?

Für in Österreich ansässige Geschäftseinheiten gibt es zwei relevante Schwellenwerte für die Dokumentationspflicht nach dem VPDG:

  • Beträgt der Gesamtumsatz im konsolidierten Abschluss mindestens EUR 750 Mio, so ist ein Country-by-Country Reporting zu erstellen.
  • Übersteigen die Umsatzerlöse der österreichischen Geschäftseinheit EUR 50 Mio, so sind ein Master File und ein Local File zu erstellen.

Darüber hinaus ist eine österreichische Geschäftseinheit auch dann verpflichtet ein Master File vorzulegen, wenn eine ausländische Konzerneinheit nach den Bestimmungen eines anderen Staates ein Master File zu erstellen hat. Mit anderen Worten, wenn es ein Master File im Konzern gibt, so möchte es die österreichische Finanzverwaltung jedenfalls gerne sehen. Ansonsten bleiben auch für Unternehmen mit Umsatzerlösen bis zu EUR 50 Mio die bisher bestehenden Dokumentationsanforderungen im Sinne der BAO bestehen.

Ab wann soll die Dokumentation vorliegen?

Die Dokumentationspflicht bezieht sich auf Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 beginnen. Während das Country-by-Country Reporting spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt übermittelt werden muss, sind das Master- und das Local File ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung dem zuständigen Finanzamt auf Ersuchen innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln.

Gibt es Strafen?

Werden im CbCR vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht oder dieses nicht fristgerecht übermittelt, so stellt dies laut dem neuen §49b Finanzstrafgesetz eine Finanzordnungswidrigkeit dar und wird mit bis zu EUR 50.000 Strafe geahndet. Zu beachten ist, dass diese Strafe pro Täter verhängt werden kann und die Summe der Strafen im Einzelfall somit weitaus höher ausfallen kann.

Detailinformationen.

Der finale Gesetzestext weicht von der Regierungsvorlage nicht ab, daher möchten wir in Hinblick auf weitere Details auf die an dieser Stelle bereits in den Tax News erschienenen Beiträge verweisen:

Der konkrete Inhalt des Master File und des Local File soll im Wege der Verordnung festgelegt werden. Diese liegt aktuell im Begutachtungsentwurf vor, Details dazu können unserem Beitrag vom 20.7.2016 entnommen werden.

Praxishinweis.

Nun ist es offiziell – in Österreich gibt es erstmals explizite und konkrete Vorschriften zur verpflichteten Verrechnungspreisdokumentation. Da wir uns bereits in der zweiten Jahreshälfte des ersten Berichtsjahres 2016 befinden, sollte spätestens jetzt mit den Vorbereitungen begonnen und Dokumentationsprojekte innerhalb des Konzerns akkordiert werden.

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Martin Bonner

Martin Bonner

Senior Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6215
Mail: mbonner@deloitte.at

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