Änderungen für Privatmuseen und Ausstellungshäuser durch das Abgabenänderungsgesetz 2016

Das Plenum des Nationalrates hat am 15.12.2016 das Abgabenänderungsgesetz 2016 beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem Änderungen betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Privatmuseen und Ausstellungshäuser vor.

Privatmuseen.

Grundsätzlich sind nur die im Gesetz genannten öffentlichen Museen spendenbegünstigt, dh Spender können Zuwendungen an öffentliche Museen von der Steuer absetzen. Allerdings können auch Privatmuseen in den Genuss der Spendenbegünstigung kommen, sofern sie öffentlichen Museen vergleichbar sind (dh insbesondere vergleichbare Öffnungszeiten haben und von überregionaler Bedeutung sind). Bislang wurde diese Vergleichbarkeit Museen durch eine Bescheinigung des für Bundesmuseen zuständigen Bundesministers bestätigt. Ab dem 1.1.2017 besteht für Spenden an inländische Privatmuseen von überregionaler Bedeutung auch die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Spender-Daten (vgl Art News vom 16.12.2016). Mit dem AbgÄG 2016 soll dieser Verpflichtung Rechnung getragen werden: Die Prüfung, ob ein Museum von überregionaler Bedeutung ist, wird nun bereits im Zulassungsverfahren zur verpflichtenden Datenübermittlung geprüft. Die nähere Konkretisierung des Begriffes „überregionale Bedeutung“ soll in einer Verordnung erfolgen.

Ausstellungshäuser.

Die allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken im Rahmen eines Ausstellungsforums (zB in einem Ausstellungshaus, in dem wechselnde Ausstellungen präsentiert werden) war bislang nicht von der Spendenbegünstigung erfasst, da es sich dabei nicht um die „Durchführung“ einer künstlerischen Tätigkeit handelt. Es liegt auch kein „Museum“ vor, da ein Ausstellungshaus über keine dauerhafte Sammlung verfügt. Um derartige Einrichtungen, die dieselbe Bildungsfunktion wie Museen erfüllen, steuerlich nicht zu benachteiligen, wurde der Kreis der begünstigten Spendenempfänger entsprechend erweitert. Voraussetzung ist dabei insbesondere, dass die Einrichtung durch die Präsentation von Kunstwerken einen gemeinnützigen Zweck erfüllt und nicht auf Gewinn gerichtet ist. Gewerbliche Galerien fallen daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung.

Die Erweiterung der Spendenbegünstigung auf Ausstellungshäuser ist erstmalig für Spenden anwendbar, die ab dem Jahr 2016 erfolgen. Das AbgÄG 2016 sieht daher für die erstmalige Erteilung der Spendenbegünstigung an Ausstellungshäuser eine rückwirkende Abzugsfähigkeit von Spenden vor.

Voraussetzung dafür ist, dass

  • die Körperschaft selbst bereits seit drei Jahren besteht und gemeinnützig ist oder aus einer entsprechenden Vorgängerorganisation hervorgegangen ist und
  • die entsprechenden Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die Jahre 2013, 2014 und 2015 gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (zB. Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) bis 31.3.2017 vorgelegt werden. In diesem Fall ist die Erteilung der Spendenbegünstigung vom Finanzamt Wien 1/23 bis längstens 30.6.2017 in der Liste der spendenbegünstigten Empfänger zu veröffentlichen.

Fazit.

Die Erweiterung des Kreises der spendenbegünstigten Empfänger auf Ausstellungshäuser ist jedenfalls begrüßenswert. Zu beachten ist, dass die Aufnahme in die Liste der spendenbegünstigten Organisationen an eine Reihe von (formalen) Anforderungen geknüpft ist. Sollte die Aufnahme in die Liste geplant sein, ist daher eine frühzeitige Beschäftigung mit den notwendigen Voraussetzungen zu empfehlen.

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Barbara Behrendt-Krüglstein

Barbara Behrendt-Krüglstein

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7112 Mail: bbehrendt-krueglstein@deloitte.at

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