Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate geeinigt. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sicherheit/Integration. Nachstehend dürfen wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Highlights darlegen.


Beschäftigungsbonus.

Ab Juli 2017 sollen den Unternehmen für jeden zusätzlich geschaffenen Vollzeitarbeitsplatz in den nächsten 3 Jahren 50% der Lohnnebenkosten erstattet werden. Die Abwicklung soll über das aws (austria wirtschaftsservice) erfolgen.

Entgeltfortzahlung Neu.

Ab Juli 2017 soll für Betriebe bis 10 Mitarbeiter der Zuschuss der AUVA auf 75% der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall steigen.

Mindestlohn.

Gemeinsam mit den Sozialpartnern soll ein flächendeckender Mindestlohn von 1.500 Euro eingeführt werden. Kommt es zu keiner Einigung, beabsichtigt die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zu beschließen.

Vermeidung von Gewinnverschiebungen.

Online-Unternehmen ohne Sitz in Österreich sollen hierzulande in Zukunft effizienter besteuert werden. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen internationalen Maßnahmen (BEPS…) werden ergänzende nationale Maßnahmen erfolgen. Als einziges Beispiel
wurde die Ausdehnung der Werbeabgabe auch auf den Online-Sektor unter gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes angeführt.

Abschaffung der kalten Progression.

Die beiden unteren Tarifstufen (11.000 Euro bzw. 18.000 Euro) sollen ab 5% aufgelaufener Inflation automatisch indexiert werden. Dies soll 80 % der kalten Progression ausgleichen. Die oberen Tarifstufen sind von diesen Automatismus nicht betroffen, hier bleibt alles in den Händen der Politiker.

Halbierung der Flugabgabe.

Ab 2018 soll die Flugabgabe um 50% gesenkt werden.

Erhöhung der Forschungsprämie.

Ab 2018 soll die Forschungsprämie von 12% auf 14% erhöht werden.

Investitionsförderung.

Betriebe ab 250 Mitarbeiter sollen für Investitionen in körperliche Anlagen (ausgenommen Gebäude und PKW) von 01.03.2017 bis 31.12.2017 eine vorzeitige Abschreibung iHv 30% geltend machen können. KMUs können in 2017 und 2018 die im Ministerrat bereits beschlossene Investitionszuwachsprämie in Anspruch nehmen (Abwicklung durch das aws).

Rechtssicherheit Selbständige/Unselbständige.

Die zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag getroffene Vereinbarung der Sozialpartner soll im 1. Halbjahr 2017 legistisch umgesetzt werden.

FMA-Reform.

Die Empfehlungen der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe sollen zeitnah umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollen zur Erhöhung der Transparenz, zu mehr Rechtssicherheit für die Beaufsichtigten und zur Verkürzung der Verfahren beitragen.

Reform der außergerichtlichen Restrukturierung.

Der Standort Österreich soll durch bessere Rahmenbedingungen für die unternehmensund arbeitsplatzschonende Lösung von schwierigen Unternehmenssituationen für ausländische Finanzinstitute attraktiver werden.

Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten.

Ab 1.1.2018 wird in börsennotierten Unternehmen sowie in Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeiter eine Frauenquote von 30% festgelegt, die bei Neubestellungen verpflichtend einzuhalten ist. Relaunch Privatstiftung. Heimisches Stiftungsvermögen soll durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Begünstigten besser mobilisiert werden können, soweit der Stifterwille dies vorsieht.

 

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Christoph Nestler

Christoph Nestler

Senior Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 537 00-6680 Mail: cnestler@deloitte.at

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