EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Verbringung trotz formellem Mangel

Der deutsche Unternehmer Josef Plöckl erwarb im Jahr 2006 ein Kraftfahrzeug, welches er seinem Unternehmen zugeordnet hat. Das Fahrzeug hat er im selben Jahr von Deutschland nach Spanien transportiert, um es in Spanien zu verkaufen. Der entsprechende Transportnachweis (CMR-Frachtbrief) war vorhanden. Der tatsächliche Verkauf des Kraftfahrzeugs fand allerdings erst 2007 statt. Herr Plöckl hat 2007 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den spanischen Unternehmer erklärt (im Jahr 2006 wurde diesbezüglich keine Meldung gemacht). Das deutsche Finanzamt war der Ansicht, dass die Verbringung nach Spanien im Jahr 2006 der Umsatzsteuer unterliegt, da Herr Plöckl keine von Spanien erteilte UID-Nummer angegeben hat und somit der für die Steuerfreiheit benötigte Buchnachweis fehlte.

Rechtsgrundlage.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat als den Ausgangsmitgliedstaat befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer (…) und der Erwerb des Gegenstandes im Empfangsmitgliedstaat steuerbar ist. Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes für das eigene Unternehmen. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden. Hierzu zählt ua auch die UID-Nummer des Erwerbers im Empfangsmitgliedstaat, in diesem Fall die spanische UID-Nummer von Herrn Plöckl.

Deutsches Gericht.

Das deutsche Gericht bejahte das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Verbringung der Ware, da Herr Plöckl das Fahrzeug seinem Unternehmen zugeordnet, dieses nach Spanien versandt und dort weiterhin unternehmerisch genutzt hat. Die Steuerbefreiung wurde jedoch versagt, da Herr Plöckl keine von Spanien erteilte UID-Nummer mitgeteilt hatte.

Erwägungen EuGH.

Der EuGH hat in seinem Urteil Josef Plöckl, C-24/15 vom 20.10.2016 erneut wiederholt, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich Maßnahmen erlassen können, um eine genaue Erhebung der Umsatzsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Dies ist bei einer nationale Maßnahme der Fall, wenn sie das Recht auf Umsatzsteuerbefreiung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität erfordert, dass die Steuerbefreiung gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn bestimmte formelle Mängel vorliegen. Laut EuGH stellt die Verpflichtung zur Mitteilung der UID-Nummer des Unternehmers des Empfangsmitgliedstaat im Hinblick auf das Recht auf Umsatzsteuerbefreiung ein formelles, jedoch kein materielles Erfordernis dar.

Urteil.

Die Umsatzsteuerbefreiung darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Steuerpflichtige nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um eine formelle Verpflichtung, nämlich die Mitteilung der vom Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Verbringung erteilten UID-Nummer, zu erfüllen. Nachdem die materiellen Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Verbringung erfüllt sind, ist diese – auch bei Fehlen der spanischen UID-Nummer – steuerfrei.

Fazit.

Erneut entscheidet der EuGH unternehmerfreundlich und hält fest, dass die Steuerverwaltung bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Verbringung nicht verwehrt werden kann, wenn ein formeller Mangel und keiner der beiden folgend genannten Fälle (Ausnahmen) vorliegt. Nichtsdestotrotz hat sich der Unternehmer in Spanien für umsatzsteuerliche Zwecke zu registrieren und den innergemeinschaftlichen Erwerb zu melden. Auch der lokale Verkauf muss in Spanien gemeldet werden.

Ausnahmen.

Der EuGH wiederholt jedoch auch die beiden Fälle, in denen die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts auf Umsatzsteuerbefreiung nach sich ziehen kann. Einerseits trifft dies bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung zu und andererseits kann die Steuerbefreiung versagt werden, wenn der formelle Mangel den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Senior | Deloitte Tax
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