Eckpunkte für Beschäftigungsbonus wurden beschlossen

Der Ministerrat hat die Eckpunkte des im Regierungsübereinkommen angekündigten Beschäftigungsbonus beschlossen. Im Rahmen einer Förderung sollen ab 1. Juli 2017 50% der Lohnnebenkosten von neuen Beschäftigten für die Dauer von 3 Jahren nachträglich erstattet werden. Förderungsfähig sind Voll- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse.

Neue Beschäftigungsverhältnisse.

Gefördert werden nur zusätzliche (in Referenz zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. 12 Monate vor der Antragstellung) vollversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die der Kommunalsteuer unterliegen oder gem. § 8 KommStG von der Kommunalsteuer befreit sind[1], wenn die eingestellte Person:

  • zuvor beim AMS als arbeitslos gemeldet war, oder
  • ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung (Schule / Hochschule) ist, oder
  • in Österreich bereits beschäftigt ist (Jobwechsler), oder
  • ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte besteht.

Eine dieser Voraussetzungen muss vom antragstellenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung nachgewiesen werden können. Um gefördert zu werden müssen insgesamt Beschäftigungsverhältnisse in einem Umfang von zumindest einem Vollzeitäquivalent begründet werden. Zudem muss die Beschäftigung zumindest 6 Monate andauern.

Förderfähige Lohnnebenkosten.

Zu den geförderten Lohnnebenkosten zählen folgende Dienstgeberbeiträge:

  • Sozialversicherungsbeiträge (Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, IESG-Zuschlag, Wohnbauförderungsbeitrag)
  • Dienstgeberbeitrag zum FLAF (DB)
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ)
  • Kommunalsteuer
  • Mitarbeitervorsorge (BMSVG)

Förderbeschränkungen.

Doppelförderungen werden ausgeschlossen (zB die Lohnnebenkostenförderung aufgrund der Start-Up-Förderung). Die Fördermaßnahme ist mit Budgetmitteln iHv 2 Mrd. Euro begrenzt. Konzerninterne Verschiebungen, Umgründungen oder Ähnliches werden ebenfalls nicht gefördert. Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen die gem. ESVG dem Sektor Staat zugerechnet werden.

Antragstellung.

Eine Antragstellung soll ab 1. Juli 2017 möglich sein und hat grundsätzlich vor Schaffung des ersten zu fördernden zusätzlichen Vollzeitäquivalents zu erfolgen. Jedes zu fördernde Beschäftigungsverhältnis muss vom Unternehmen unmittelbar bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses den Förderagenturen gemeldet werden.

Abwicklung durch aws und ÖHT. Diese Fördermaßnahme soll – wie bereits die befristete Investitionszuwachsprämie – das Austria Wirtschaftsservice (aws) und die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) abwickeln. Das aws wird die Förderrichtlinien mit den Ministerien entsprechend festlegen und veröffentlichen.

[1] Betriebe mildtätiger Körperschaften und/oder gemeinnütziger Körperschaften auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge.

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Bernhard Geiger

Bernhard Geiger

Manager | BPS
Telefon: +43 1 537 00 6156
Mail: bgeiger@deloitte.at

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