Änderungen im Abgabenverfahrensrecht ab 1.1.2017

Das Abgabenänderungsgesetz 2016 bringt mit Inkrafttreten ab 1.1.2017 Neuerungen im Abgabenverfahren. Im Beschwerdeverfahren kann der Abgabepflichtige nun eigenständig bei Säumigkeit der Abgabenbehörde durch eine Vorlageerinnerung das BFG anrufen. Abgabenbehörden wiederum können eine Beschwerdevorentscheidung trotz Vorlageantrags insb nach § 299 BAO noch abändern. Außerdem ist erstmals die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren vorgesehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen.

Vorlageerinnerung.

Mit dem neu eingeführten § 264 Abs 4 BAO wird eine Rechtsschutzlücke geschlossen, die es seit dem FVwGG 2012 gegeben hat: Seit 1.1.2017 ist es für den Abgabepflichtigen möglich, mittels einer „Vorlageerinnerung“ seine Beschwerde direkt an das BFG weiterzuleiten. Nunmehr ist man damit nicht mehr auf die Vorlage durch die Abgabenbehörde angewiesen. Die Vorlageerinnerung kann frühestens zwei Monate nach Einbringung (nicht Einlagen!) des Vorlageantrags bzw der Beschwerde eingebracht werden. Diese hat den Bescheid, gegen den vorgegangen wird, sowie die Beschwerdevorentscheidung bzw den Vorlageantrag zu bezeichnen. Die Vorlageerinnerung wirkt wie eine „Direktvorlage“ der Beschwerde an das BFG, wodurch die Entscheidungspflicht auf das Gericht übergeht und darüber hinaus beginnt mit diesem Zeitpunkt die Frist für eine Säumnisbeschwerde zu laufen. Der Abgabepflichtige erhält damit ein wirksames Mittel, gegen die Untätigkeit der Abgabenbehörde vorzugehen. Der Verfahrensbehelf der Vorlageerinnerung kann auch in bereits laufenden Verfahren eingesetzt werden.

Verschiebung der Zuständigkeit.

Der Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit von der Abgabenbehörde zum BFG erfolgt seit 1.1.2017 erst mit Vorlage der Bescheidbeschwerde durch die Abgabenbehörde bzw nach Einbringung einer Vorlageerinnerung. Damit ist es für die Abgabenbehörde möglich, nach Einbringung des Vorlageantrages der Beschwerde stattzugeben, wenn der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen im Vorlageantrag überzeugt hat. Die Abgabenbehörde kann in diesem Fall die „alte“ Beschwerdevorentscheidung mittels § 299 BAO aufheben und eine „neue“ Beschwerdevorentscheidung erlassen. Mit Erlassung des neuen Sachbescheides besteht die Möglichkeit, das Beschwerdeverfahren vorzeitig ohne Befassung des BFG zu beenden. Die Abgabenbehörde kann dadurch selbst zu einer Beschleunigung des Verfahrens und dementsprechend auch zu einer Entlastung des Gerichts beitragen. Wird die „alte“ Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus, womit sichergestellt wird, dass das BFG betreffend den Vorlageantrag keine Entscheidungspflicht mehr trifft.

Verfahrenshilfe.

Im Abgabenverfahren besteht seit dem 1.1.2017 ein Anspruch auf Verfahrenshilfe. Personen, welche die Vertretung in einem Beschwerdeverfahren nicht aus ihrem notwendigen Unterhalt bestreiten können, haben gemäß § 292 BAO das Recht auf Beistellung eines kostenlosen Vertreters, wenn das Beschwerdeverfahren nicht offensichtlich aussichtslos oder mutwillig beschritten wird. Die Erlangung der Verfahrenshilfe im abgabenbehördlichen Verfahren ist grundsätzlich antragsgebunden und soll gemeinsam mit der Beschwerde gegen den Bescheid erhoben werden. Der Antrag für ein Beschwerdeverfahren ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde an das BFG, danach beim BFG einzubringen. Da die Regelung mit 1.1.2017 in Kraft getreten ist, ist die Verfahrenshilfe auch für bereits davor begonnene Verfahren möglich.

Fazit.

Die Änderungen iZm dem Beschwerdeverfahren mit Inkrafttreten des AbgÄG 2016 sind sowohl aus verfahrensökonomischen Gründen als auch aus Rechtsschutzüberlegungen zu begrüßen. Die Vorlageerinnerung bewahrt den Beschwerdeführer davor, der Untätigkeit der Abgabenbehörde ohne Rechtsbehelf gegenüberzustehen. Die Verschiebung des Zuständigkeitsübergangs wiederum bewirkt, dass die Abgabenbehörde noch nach Einbringung eines Vorlageantrags über das betreffende Rechtsmittel entscheiden kann. Mit der Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren reagiert der Gesetzgeber auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung und erleichtert den Zugang zum Beschwerdeverfahren.

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Madeleine Grünsteidl

Madeleine Grünsteidl

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6654
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