Keine Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Übergabevertrages

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.9.2016 (Ro 2016/16/0015) festgestellt, dass der Befreiungstatbestand des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG auch auf Schenkungen Anwendung findet und damit einen seit Frühjahr 2015 andauernden Rechtsstreit zugunsten der Revisionswerber beendet. Die Bestimmung normiert das Recht auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer, sollte ein Erwerbsvorgang innerhalb einer Frist von drei Jahren einvernehmlich rückabgewickelt werden.

Sachverhalt.

Im Frühjahr 2015 schlossen ein Vater als ehemaliger Schenker eines bebauten Grundstückes und seine Tochter als ehemalige Beschenkte eine Vereinbarung zur Aufhebung des zuvor geschlossenen Schenkungsvertrages. Die Vertragspartner kamen aufgrund zwischenzeitlich geänderter Lebensverhältnisse der Beschenkten nunmehr überein, den Vertrag vollständig aufzuheben und rückabzuwickeln. Daraufhin beantragte die Tochter unter Berufung auf den Befreiungstatbestand des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG die Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides und die Rückerstattung der entrichteten Grunderwerbsteuer. Das zuständige Finanzamt wies diesen Antrag als unbegründet ab, woraufhin sich Tochter und Vater zuerst an das BFG und schließlich den VwGH wandte.

Rechtsansicht des BFG.

Das BFG ist der Ansicht, dass für reine bzw überwiegend unentgeltliche Grundstücksschenkungen sowie Grundstückserwerbe von Todes wegen eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer nur dann in Frage kommt, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG erfüllt sind. Demnach besitze ein Beschenkter nur dann ein Recht auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer, wenn dieser das Grundstück wider seinen Willen herausgeben muss. Die Anwendung des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG verneinte das BFG dagegen. Das BFG sah die nachträglich im Zuge des SchenkMG 2008 eingeführten § 17 Abs 1 Z 4 als lex specialis im Verhältnis zur Z 1, sodass eine einvernehmliche Rückabwicklung einer Schenkung keine Erstattungsmöglichkeit der Grunderwerbsteuer begründen solle.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH erteilte der Ansicht des BFG eine Abfuhr. Laut Gesetzeswortlaut kann § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG nicht als lex specialis interpretiert werden, da es für eine entsprechende Interpretation unter anderem an dem Zugrundeliegen einheitlicher Tatbestandmerkmale mangelt. Des Weiteren hielt der VwGH fest, dass weder die Gesetzesmaterialien noch die Auslegung der Bestimmung vor dem Hintergrund deren historischer Entwicklung eine stichhaltige Begründung für die vom BFG postulierte Exklusivität des § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG liefern.

Fazit.

Die Erstattungsmöglichkeit der Grunderwerbsteuer ist nach Erkenntnis des VwGH somit nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen der Beschenkte das Grundstück wider seinen Willen herausgeben muss. Eine einvernehmliche Rückabwicklung des Erwerbvorganges stehe der Erstattungsmöglichkeit der Grunderwerbsteuer folglich auch bei Grundstücksschenkungen nicht entgegen, vorausgesetzt die in § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG vorgesehene Frist von drei Jahren wird berücksichtigt.

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Alexandra Kopf

Alexandra Kopf

Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7318 Mail: akopf@deloitte.at

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