Immer Ärger mit dem Geld? Die neue EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden, vorläufigen Kontopfändung.

Ausgangssituation: Die Frage, wie man eine Geldforderung gegen einen säumigen Geschäftspartner eintreibt, ist wohl eine der relevantesten Fragen für die tägliche unternehmerische Praxis.

Obwohl Gerichtsurteile von Mitgliedsstaaten aufgrund der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit/ Anerkennung/Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO Nr. 1215/2012) grundsätzlich auch in den anderen Mitgliedsstaaten vollstreckt werden können, gestaltet sich die Durchsetzung der Ansprüche in der Praxis oft als schwierig. Vor allem die bisweilen langen Verfahrensdauern eröffnen dem Verpflichteten oft die Möglichkeit, sein Vermögen rechtzeitig zu verschieben und so dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen.

Auch bestehen in den verschiedenen europäischen Rechtsordnungen große Unterschiede in den Möglichkeiten, die einem Gläubiger zur vorläufigen Sicherung seines Anspruches zur Verfügung stehen. Schon die Beantwortung der Frage, bei welcher Bank ein Schuldner Konten hat, kann – je nach Mitgliedsstaat – ein beinahe unlösbares Problem darstellen.

Die Neuheiten:

Um diesem Missstand Einhalt zu gebieten wurde nun die EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden, vorläufigen Kontopfändung (EUKoPfVO Nr.655/14) erlassen, welche seit 18.01.2017 in Kraft ist und in allen Mitgliedsstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark gilt. Ziel der Verordnung ist es, die Vereitelung der Vollstreckung durch die Verschiebung von Vermögen auf ausländische Konten zu verhindern. Als Mittel dazu dient ein gerichtlich erlassener Beschluss, der den Charakter einer einstweiligen Verfügung hat. Dem Gläubiger soll dadurch ermöglicht werden, während, aber auch bereits vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens den begehrten Kapitalbetrag auf Bankkonten des Schuldners in einem anderen Mitgliedsstaat zu sperren und somit für die spätere Anspruchsbefriedigung sicherzustellen. Zusätzlich soll der Zugang des Gläubigers zu den Kontoinformationen des Schuldners erleichtert werden.

Voraussetzungen:

Der Gläubiger muss einerseits das Bestehen der Forderung und andererseits das Risiko glaubhaft machen, dass ohne die Pfändung eine Vollstreckung der Forderung unmöglich oder sehr erschwert würde. Zusätzlich muss der Gläubiger im Antrag die Bank angeben, bei der das zu sperrende Konto besteht. Kennt er die Bank nicht, hat er aber Grund zur Annahme, dass der Schuldner ein Konto bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält, so kann er gleichzeitig beantragen, dass die Bank und das Konto ermittelt werden. Hat der Gläubiger noch keinen Titel (beispielsweise ein gerichtliches Urteil) erwirkt, so hat er im Regelfall eine Sicherheitsleistung zu erlegen. Sonst liegt es im Ermessen des Bewilligungsgerichtes, dem Gläubiger eine Sicherheitsleistung aufzutragen.

Vorteile:

Besonders vorteilhaft für den Gläubiger ist, dass der Beschluss auf vorläufige Kontenpfändung ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen wird, um den Überraschungseffekt zu wahren. Der Schuldner hat nur die Möglichkeit gegen den Beschluss Rechtsbehelfe zu erheben. Ein weiterer Vorteil für den Schuldner ist, dass der Beschluss in allen europäischen Mitgliedsstaaten direkt vollstreckbar ist, es bedarf somit keines Anerkennungsverfahrens. Ein Vorteil gegenüber einstweiligen Verfügungen besteht beispielsweise bezüglich der Schäden, für die der Gläubiger dem Schuldner haftet. Im Gegensatz zur einstweiligen Verfügung wird bei ungerechtfertigter Erlassung des Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nicht jedenfalls verschuldensunabhängig, sondern nur bei Verschulden gehaftet. Zuständig für die Erlassung des Beschlusses ist jenes Gericht, welches auch für die Entscheidung über die Hauptforderung zuständig ist.

Fazit

Die Verordnung ist ein begrüßenswerter Schritt, um einen Schwachpunkt der innereuropäischen Anspruchsverfolgung zu bekämpfen. Wie groß der angestrebte Effekt tatsächlich sein wird, muss die Anwendung in der Praxis erst zeigen. Man darf jedenfalls gespannt sein.

Printversion

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.