Verrechnungspreis- dokumentationsgesetz – finanzstrafrechtliche Risiken ohne Sanierungsmöglichkeit?

Im Rahmen des EU-AbgÄG 2016 wurde das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) iSd OECD-Anforderungen umgesetzt. Dieses normiert erstmals standardisierte Dokumentationsvorschriften für Konzernverrechnungspreise österreichischer Geschäftseinheiten. Das VPDG folgt dabei dem dreistufigen Ansatz der OECD, wonach bei multinationalen Unternehmensgruppen einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report bzw CbCR) und auf Ebene der Geschäftseinheiten ein Master File und ein Local File erstellt werden müssen (vgl unseren Beitrag von 09.08.2016).

Abgabenrechtliche Pflichten.

Bei multinationalen Unternehmensgruppen ist ein CbCR zu erstellen, wenn der konsolidierte Konzernumsatz im vorangegangen Jahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Der CbCR ist von der österreichischen obersten Muttergesellschaft bzw von der für diese eingetretenen österreichischen Geschäftseinheit spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres via FinanzOnline zu übermitteln. Für eine in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe besteht die Pflicht zur Erstellung eines Master File sowie eines Local File, wenn die Umsatzerlöse dieser Geschäftseinheit in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren EUR 50 Mio überschritten haben. Auf Ersuchen des zuständigen Finanzamts sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Körperschaft- bzw der Feststellungserklärung zu übermitteln. Zusätzlich hat jede in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe diverse Meldeverpflichtungen (vgl § 4 VPDG).

Finanzstrafrechtliche Risiken.

Zur Gewährleistung der Dokumentationspflichten wurde in § 49b FinStrG ein neuer Straftatbestand eingeführt. Danach ist die vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Übermittlung des länderspezifischen Berichts mit Strafe bedroht. Eine Verletzung liegt dann vor, wenn die Übermittlung des CbCR nicht fristgerecht erfolgt oder meldepflichtige Daten nicht oder nicht richtig übermittelt wurden. Die grob fahrlässige Verletzung der Übermittlungspflicht ist ebenfalls mit Strafe bedroht. Die fahrlässige Übermittlung unrichtiger Daten ist jedoch nicht strafbar. Demnach ist die nicht fristgerechte oder unvollständige Übermittlung des CbCR sowohl bei Vorsatz als auch bei grober Fahrlässigkeit strafbar, dagegen ist die Übermittlung unrichtiger Daten nur bei vorsätzlicher Begehung strafbedroht. Der Strafrahmen beträgt für die vorsätzliche Verletzung von der Verpflichtung zur Übermittlung des CbCR bis zu EUR 50.000. Für die grob fahrlässige Begehung ist eine Geldstrafe von bis zu EUR 25.000 vorgesehen.

Die vorsätzliche Verletzung der Pflichten im Zusammenhang mit Local File und Master File sind nach § 51 FinStrG strafbar, wenn die Pflicht zur Erstellung unterlassen wird, die Übermittlung nicht fristgerecht oder mangelhaft erfolgt. Ebenfalls strafbar ist nach § 51 FinStrG die vorsätzliche Verletzung von im VPDG normierten Meldeverpflichtungen. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 FinStrG werden mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 5.000 geahndet; grob fahrlässige Pflichtverletzungen sind hierbei nicht strafbar.

Täterkreis und Möglichkeit der Selbstanzeige?

Als Täter kommen grundsätzlich die verantwortlichen Vertreter der juristischen Person – Geschäftsführer bzw Vorstände – in Frage. Daneben können auch Personen, die mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut sind, bspw Mitarbeiter oder externe Dienstleister Täter durch sonstigen Tatbeitrag sein. Überdies kann der Verband im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes strafrechtlich für Straftaten seiner Entscheidungsträger bzw seiner Mitarbeiter zur Haftung herangezogen werden. Anders als bei allen anderen Finanzvergehen ist bei der Verletzung von Verpflichtungen zur Übermittlung des CbCR die Möglichkeit einer Selbstanzeige gänzlich ausgeschlossen.

Fazit.

Das neue VPDG normiert eine Fülle von Verpflichtungen deren Verletzung finanzstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Die zentrale Verpflichtung ist die Übermittlung des Country-by-Country Reports. Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verletzung dieser Verpflichtung drohen hohe Strafen ohne die Möglichkeit diese durch Selbstanzeige zu sanieren. Darüber hinaus sind mögliche Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen bei einer Betriebsprüfung zu beachten.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6660 Mail: hseilernaspang@deloitte.at

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