Abzugsverbot für Geldbeschaffungskosten: VwGH präzisiert Zinsbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG

Wie bereits berichtet (vgl unseren Beitrag vom 25.4.2014 zum weiten Zinsbegriff), war der Begriff „Zinsen“ mit Verweis auf ein früheres Erkenntnis des VwGH (27.2.2014, 2011/15/0199) bisher dahingehend auszulegen, dass hiervon jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital erfasst war. „Geldbeschaffungskosten“ wurden daher generell als abzugsfähig angesehen. Im jüngst ergangenen Erkenntnis (VwGH 25.1.2017, 2015/13/0027) präzisiert der VwGH diese Ansicht: „Geldbeschaffungskosten“ können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie wirtschaftlich als Entgelt für die Nutzung von Kapital angesehen werden können.

Rechtslage.

Nach § 12 Abs 2 KStG besteht grundsätzlich ein Abzugsverbot für Aufwendungen und Ausgaben, die mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daraus ergibt sich grundsätzlich ein Abzugsverbot für Fremdfinanzierungskosten, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbefreiten Beteiligungserträgen iSd § 10 KStG stehen. Als ausdrückliche Ausnahme dazu sieht § 11 Abs 1 Z 4 KStG vor, dass Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von Beteiligungen iSd § 10 KStG abzugsfähig sind, sofern die Kapitalanteile im Betriebsvermögen gehalten werden und nicht unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben wurden. Seit 13.6.2014 besteht ein ausdrückliches gesetzliches Abzugsverbot für Geldbeschaffungs- und Nebenkosten. Fraglich ist jedoch, wie davor angefallene Geldbeschaffungskosten zu behandeln waren.

Sachverhalt.

Eine GmbH machte für die Jahre 2005 und 2006 Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung iSd § 10 KStG als Betriebsausgaben geltend. Im Zuge einer Außenprüfung wurden die nicht auf Darlehenszinsen entfallenden Geldbeschaffungskosten als nicht abzugsfähige Zinsen iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG behandelt und neue Sachbescheide erlassen. Das BFG gab der dagegen von der GmbH erhobenen Beschwerde statt und bezog sich auf das VwGH-Erkenntnis vom 27.2.2014, wonach von einem weiten – generell alle Geldbeschaffungskosten umfassenden – Zinsbegriff auszugehen sei. Das zuständige Finanzamt erhob gegen die BFG-Entscheidung außerordentliche Revision.

Entscheidung.

Der VwGH stellte zunächst klar, dass seine bisherige Rechtsprechung nicht zum Ausdruck bringen soll, dass jegliche Geldbeschaffungskosten unter den Zinsbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG fallen. Als „Zinsen“ seien nur jene Aufwendungen zu qualifizieren, die als Entgelt für die Nutzung des Wirtschaftsgutes Kapital anzusehen seien, wozu unverändert auch Bereitstellungsgebühren zählen. Andere Geldbeschaffungskosten, laufender Verwaltungsaufwand und Depotgebühren seien – soweit sie kein Nutzungsentgelt darstellen – wirtschaftlich dagegen nicht als Zinsen anzusehen. Nach Ansicht des VwGH sei einerseits keine Einschränkung des Zinsenbegriffes vorzunehmen, andererseits sei jedoch nicht jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital vom Zinsbegriff erfasst. Die Entscheidung des BFG war daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Fazit.

Geldbeschaffungskosten unterliegen seit 13.6.2014 aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in § 11 Abs 1 Z 4 KStG dem Betriebsausgabenabzugsverbot. Für bis 12.6.2014 angefallene Geldbeschaffungskosten kann das gegenständliche Erkenntnis jedoch insbesondere bei noch ausstehenden Betriebsprüfungen relevant sein.

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Claudia Milisits

Claudia Milisits

Assistant | Deloitte Tax
Mail: cmilisits@deloitte.at

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