Die wesentlichen Bestimmungen des neuen Wiederein-gliederungsteilzeitgesetzes

Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, wird durch das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, BGBI I Nr 30/2017 ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen, das es ihnen ermöglicht, schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen treten grundsätzlich mit 1.7.2017 in Kraft.

Grundsätzliches.

Nach mindestens sechswöchigem ununterbrochenem Krankenstand können Dienstgeber und Dienstnehmer unter Einbindung von fit2work (hierbei handelt es sich um eine durch das Sozialministeriumservice, vormals Bundessozialamt, koordinierte Maßnahme betreffend ein gesetzlich verankertes Informations- und Beratungsangebot für Personen und Betriebe) eine Wiedereingliederungsteilzeit vereinbaren (einen Rechtsanspruch auf diese Form der Teilzeitbeschäftigung gibt es allerdings nicht). Neben dem entsprechend der Arbeitszeitreduktion aliquot gebührenden Entgelt aus der Teilzeitbeschäftigung steht dem Dienstnehmer hierbei ein Wiedereingliederungsgeld (= anteiliges Krankengeld aus Mitteln der Krankenversicherung) zu.

Wiedereingliederungsteilzeit.

Hat das Dienstverhältnis vor dem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit mindestens drei Monate gedauert – wobei allfällige Karenzzeiten sowie alle Zeiten des Krankenstands auf die Mindestbeschäftigungsdauer anzurechnen sind – besteht für den Dienstnehmer gemäß § 13a AVRAG nach einem mindestens sechswöchigen Krankenstand für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten die Möglichkeit, sich Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsprozess einzufügen. Bei Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit ist eine einmalige Verlängerung zulässig, wobei das Gesamtausmaß der Wiedereingliederungsteilzeit neun Monate nicht überschreiten darf.

Grundlage der Wiedereingliederungsteilzeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer über eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit nach erfolgter Beratung der beiden Vertragsparteien durch fit2work. Diese hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Beschäftigung zu enthalten. Überdies muss ein Wiedereingliederungsplan vorliegen. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat eingerichtet ist, ist dieser den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit beizuziehen.

Wesentlich ist der für die Vereinbarung zulässige Rahmen der Arbeitszeitreduktion. Dieser legt fest, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit während der Wiedereingliederungsteilzeit grundsätzlich um mindestens 25 % und höchstens 50 % herabzusetzen ist. Des Weiteren darf die wöchentliche Normalarbeitszeit zwölf Stunden nicht unterschreiten und das gebührende monatliche Entgelt muss über der Geringfügigkeitsgrenze (im Kalenderjahr 2017: EUR 425,70) liegen.

Der Dienstgeber darf im Rahmen der Ausübung der Wiedereingliederungsteilzeit weder Mehrarbeit noch eine Änderung der vereinbarten Lage der Arbeitszeit anordnen. Eine einvernehmliche Leistung von Mehrarbeitsstunden ist jedoch möglich. Auch darf zB für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz oder einer Altersteilzeit eine Wiedereingliederungsteilzeit nicht vereinbart werden. Zu beachten gilt weiters, dass während der Wiedereingliederungsteilzeit kein besonderer Kündigungsschutz (nur ein Motivkündigungsschutz) besteht.

Wiedereingliederungsgeld.

Um den Einkommensverlust, der durch ein aufgrund der Teilzeitvereinbarung nur in geringerem Ausmaß zustehendes Entgelt bewirkt wird, auszugleichen, besteht ein Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld im Bereich der Krankenversicherung (§ 143d ASVG). Die dementsprechende befristete Genehmigung durch den zuständigen Krankenversicherungsträger erfolgt nur dann, wenn auf Grund der vom Versicherten vorgelegten Unterlagen (Wiedereingliederungsplan von fit2work, ärztliche Befunde) davon ausgegangen werden kann, dass die Wiedereingliederung medizinisch zweckmäßig ist.

Das Wiedereingliederungsgeld gebührt ab dem Beginn der Teilzeit bis zu deren vereinbartem Ende, sofern es nicht frühzeitig durch den Krankenversicherungsträger entzogen wird (zB im Falle des Überschreitens der in der Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung festgelegten Arbeitszeit um mindestens 10 %). Das Wiedereingliederungsgeld errechnet sich aus dem erhöhten Krankengeld gemäß § 141 Abs 2 ASVG und ist entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit zu aliquotieren (wird diese zB um die Hälfte herabgesetzt, gebührt die Leistung in der Höhe von 50 % des erhöhten Krankengeldes).

Nach dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit kann ein neuerlicher Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld erst nach Ablauf von achtzehn Monaten entstehen.

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Philipp Bugelnig

Philipp Bugelnig

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6136
Mail: pbugelnig@deloitte.at

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