Verjährung: BFG zum Nachweis des Vorsatzes bei abgeleiteten Abgabenbescheiden

In der Entscheidung RV/7102541/2012 vom 4.11.2016 hat sich das BFG mit der Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auseinandergesetzt. Es stellte sich die Frage, ob bei Abgabenverkürzungen im zugrundeliegenden Einkünftefeststellungsverfahren zu Recht eine Abänderung eines abgeleiteten Abgabenbescheiden nach § 295 Abs 1 BAO unter Anwendung der 10-jähringen Verjährungsfrist vorgenommen werden darf.

Sachverhalt.

Die Beschwerdeführerin war an einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft beteiligt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass der Geschäftsführer der GmbH Aufwendungen durch Scheinrechnungen künstlich erzeugt hat. Da für die Abgabenbehörde der Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfüllt war, wurden auch die Abgabenbescheide der Beschwerdeführerin unter Anwendung der verlängerten zehnjährigen Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeändert. Gegen die neu erlassenen Einkommensteuerbescheide wurde Beschwerde erhoben, die damit begründet wurde, dass für die betroffenen Jahre bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten sei, da die Beschwerdeführerin von der Abgabenverkürzung nichts gewusst hätte. Daher komme die verlängerte Verjährungsfrist nicht zur Anwendung.

Rechtslage.

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 207 ff BAO der Verjährung. Die Verjährungsfrist für eine Abgabenfestsetzung beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Wenn von hinterzogenen Abgaben auszugehen ist, verjährt das Recht, diese festzusetzen, nach zehn Jahren. Zwischen dem Abgabenverfahren eines Beteiligten und dem Einkünftefeststellungsverfahren einer Mitunternehmerschaft (zB eine atypisch stille Beteiligung) als Grundlagenverfahren herrscht nach § 295 BAO grundsätzlich Bindungswirkung; dh jede Änderung des Einkünfteanteils im Grundlagenverfahren bei der Mitunternehmerschaft muss im Abgabenverfahren der Beteiligten berücksichtigt werden, solange nicht Verjährung eingetreten ist.

Entscheidung des BFG.

Die Beurteilung, ob eine Abgabenhinterziehung vorliegt, setzt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH konkrete und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung, insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Vorsatz, voraus. Das BFG führt aus, dass die Einkommensteuer der beteiligten Beschwerdeführerin durch die künstlich erzeugten Scheinrechnungen unbestritten verkürzt wurde. Jedoch wurde es in den erlassenen Einkommensteuerbescheiden gänzlich unterlassen zu begründen, welche Handlungen der Beschwerdeführerin als vorsätzliche (Mit-)Beteiligung an der strafbaren Handlung zu sehen sind. Ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht der GmbH ist nicht ausreichend. Die automatisch abgeleitete verlängerte Verjährungsfrist im Rahmen des § 295 Abs 1 BAO ist ohne den Nachweis, worin genau die (Mit-)Beteiligung der Beschwerdeführerin bestanden hat, nicht mit der uneingeschränkten Bindungswirkung zwischen Gewinnfeststellungsverfahren bei der Gesellschaft und Einkommensteuerveranlagungsverfahren bei den Beteiligten begründbar. Überdies wird ausgeführt, dass der Geschäftsführer und die beteiligte Beschwerdeführerin keinesfalls in einem Gesamtschuldverhältnis stehen, was bedeutet, dass die strafbare Handlung des Geschäftsführers nicht automatisch die Anwendung der längeren Verjährungsfrist auf die abgeleiteten Abgaben der beteiligten Beschwerdeführerin bewirkt.

Fazit.

Für das Vorliegen von hinterzogenen Abgaben muss bei abgeleiteten Bescheiden die subjektive Tatseite, dh das Vorliegen eines konkreten Vorsatzes, für jeden Abgabepflichtigen gesondert geprüft und festgestellt werden. Erst wenn dies für den einzelnen Abgabepflichtigen zu bejahen ist, kann die verlängerte Verjährungsfrist zugrunde gelegt werden. Eine automatische Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist einzig aus dem Grund, dass die betroffene Abgabe im Grundlagenverfahren verkürzt wurde, ist nicht zulässig.

Gegen die gegenständliche BFG-Entscheidung wurde außerordentliche Amtsrevision erhoben (anhängig zu Ra 2017/13/0007). Es bleibt daher abzuwarten, ob der VwGH sich der Ansicht des BFG anschließt.

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Madeleine Grünsteidl

Madeleine Grünsteidl

Assistant | Deloitte Tax
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