BFG-Judikatur zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen

Werden Selbstanzeigen anlässlich einer abgabenrechtlichen Prüfungsmaßnahme nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur dann ein, wenn eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabenerhöhung innerhalb eines Monats ab Festsetzung entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung richtet sich nach der Summe des sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbetrags und beträgt 5% – 30%.

Bedeutung des Begriffs „anlässlich“.

Eine Abgabenerhöhung ist nur dann festzusetzen, wenn Selbstanzeigen anlässlich einer abgabenrechtlichen Prüfungshandlung erst nach deren Ankündigung erstattet wurden. Das bedeutet, dass ein zumindest grob fahrlässig begangenes Finanzvergehen vorliegen muss und dem Anzeiger im Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige eine bevorstehende Prüfungsmaßnahme zumindest bekannt gegeben sein muss. Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhöhung sind die sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträge. Nach Ansicht des BFG (8.9.2016, RV/7103216/2016) ist dabei auf die erstatteten Selbstanzeigen und nicht auf den konkreten Umfang des Prüfungsauftrages abzustellen. Das bedeutet, dass auch Mehrbeträge aus Selbstanzeigen zu Abgabenarten und Abgabenzeiträumen, die nicht vom Prüfungsauftrag umfasst sind, in die Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung einzubeziehen. Diese Sichtweise ist jedoch nicht unumstritten.

Feststellungen über das Vorliegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Finanzvergehen.

Eine weitere Voraussetzung für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist das Vorliegen eines vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehens. Laut BFG (29.11.2016, RV/2101458/2016) handelt es sich bei der Festsetzung einer Abgabenerhöhung um eine Frage des Abgabenverfahrens, wobei die Beurteilung, ob ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Finanzvergehen vorliegt, als Vorfrage iSd § 116 BAO in freier Beweiswürdigung vorzunehmen ist. Eine Feststellung seitens der Finanzstrafbehörde bzw in einem Finanzstrafverfahren ist nicht erforderlich.

Höhe der Abgabenerhöhung.

„Die Abgabenerhöhung beträgt 5% der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträgen. Übersteigt die Summe der Mehrbeträge 33.000 Euro, ist die Abgabenerhöhung mit 15%, übersteigt die Summe der Mehrbeträge 100.000 Euro, mit 20% und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250.000 Euro, mit 30% zu bemessen.“ Das BFG (29.11.2016, RV/2101458/2016) stellt hierzu fest, dass die Abgabenerhöhung gestaffelt und somit bei Übersteigen einer Schwelle jeweils zur Gänze nach dem höheren Prozentsatz und nicht progressiv zu bemessen ist.

Entrichtung.

Die Abgabenerhöhung ist bescheidmäßig festzusetzen und entsprechend der Entrichtungsvorschrift des § 29 Abs 2 FinStrG binnen eines Monats ab Festsetzung zu entrichten. Die Entrichtung stellt eine Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Nur insoweit die Abgabenerhöhung entrichtet wird, tritt strafbefreiende Wirkung für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen ein. Das bedeutet, dass neben den Abgaben auch die Abgabenerhöhung nach Maßgabe des § 29 Abs 2 FinStrG zu entrichten ist. Werden beispielsweise die Abgaben zur Gänze, die Abgabenerhöhung jedoch nicht oder nur teilweise entrichtet, wirkt die Selbstanzeige nur in dem Ausmaß in welchem die Abgabenerhöhung entrichtet wurde (BFG 8.9.2016, RV/7103216/2016). Für den Betrag, für den Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschrieben.

Fazit.

Eine Abgabenerhöhung ist festzusetzen, wenn Selbstanzeigen anlässlich einer abgabenrechtlichen Prüfungsmaßnahme erst nach deren Ankündigung erstattet werden. Die Frage, ob ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Finanzvergehen vorliegt, hat die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten sind. Als Bemessungsgrundlage sind nach der Judikatur des BFG die sich aus den Selbstanzeigen für alle Abgabenarten und -zeiträume ergebenden Mehrbeträge, unabhängig von konkreten Prüfungsauftrag, heranzuziehen. Die Abgabenerhöhung ist gestaffelt, je nach Übersteigen von konkreten Mehrbeträgen, mit 5%, 15%, 20% oder 30% festzusetzen. Die Selbstanzeige entfaltet nur insoweit strafbefreiende Wirkung, als die Abgabenerhöhung innerhalb eines Monats ab Festsetzung entrichtet wird.

Print Friendly
Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6660 Mail: hseilernaspang@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.