Dienstgeberbeitrag und -zuschlag bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Im vorliegenden Fall (BFG 20.01.2017, RV/7101588/2013) war strittig, ob für die Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Rechtsanwalts GmbH eine Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) zu erfolgen hat.

 Sachverhalt.

Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Rechtsanwalts GmbH, die im gegenständlichen Prüfungszeitraum durch drei Gesellschafter-Geschäftsführer vertreten wurde. Die Beteiligungen der drei Gesellschafter betrugen dabei von 2,5% bis 90%. Die bei der Beschwerdeführerin durchgeführte GPLA ging in ihren Feststellungen davon aus, dass bezüglich der drei Gesellschafter-Geschäftsführer jeweils Dienstverhältnisse vorgelegen seien und somit gemäß § 41 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) für die erhaltenen Bezüge entsprechend  DB und DZ zu entrichten sei. Die Bf erhob gegen den Bescheid der Außenprüfung Berufung (nunmehr Beschwerde) und stellte den Antrag, den DB mit Null festzusetzen und die Säumniszuschläge zu stornieren, da es sich bei den Gesellschafter-Geschäftsführern um keine Dienstnehmer iSd § 41 FLAG handle.

Dienstverhältnisse iSd FLAG.

Gemäß § 41 FLAG haben den DB alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach dieser Bestimmung sind Dienstnehmer alle Personen, die in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG stehen sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z 2 EStG. Nach § 47 Abs 2 EStG liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, dh wenn die tätige Person dem Arbeitgeber gegenüber weisungsgebunden ist. Ein Dienstverhältnis liegt auch dann vor, wenn bei einer nicht wesentlichen Beteiligung (dh unter 25%) und einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung eine Weisungsbindung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen fehlt. Für wesentlich Beteiligte (dh über 25%) liegen Einkünfte iSd § 22 Z 2 TS 2 EStG dann vor, wenn der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist.

DB-Pflicht für wesentlich Beteiligte.

Unter Beachtung der stRsp des VwGH hinsichtlich der Eingliederung in den Organismus des Betriebes war im gegenständlichen Fall durch die unbestritten kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung für den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer das Merkmal der Eingliederung in den Betrieb ohne Zweifel gegeben. Die Einkünfte waren sohin als solche nach § 22 Z 2 TS 2 EStG zu beurteilen, der Geschäftsführer daher als Dienstnehmer iSd FLAG anzusehen und seine Bezüge somit in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des DB und DZ einzubeziehen.

DB.

Hinsichtlich der beiden nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer konnte im gegenständlichen Fall keine gesellschaftsrechtlich bedingte Weisungsfreiheit nachgewiesen werden. Es war daher zu prüfen, ob die allgemeinen Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs. 2 EStG erfüllt waren. Maßgebend sind hier die Kriterien der (persönlichen) Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Im konkreten Fall waren die nicht wesentlich Beteiligten an keine Zustimmung der Generalversammlung gebunden, konnten sich jederzeit von einem der anderen Gesellschafter-Geschäftsführer vertreten lassen, waren an keinen Tätigkeitsort oder an bestimmte Arbeitszeiten gebunden und unterlagen keinen persönlichen Weisungen. Die Dienstnehmereigenschaft iSd FLAG war daher zu verneinen.

Fazit.

Bei der Beurteilung der Festsetzung des DB und DZ ist immer im konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob ein Dienstverhältnis iSd § 41 FLAG vorliegt oder nicht. Im konkreten Fall war beim wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund der Eingliederung in das Unternehmen von einem Dienstverhältnis iSd FLAG auszugehen und dementsprechend DB und DZ festzusetzen. Hinsichtlich der nicht wesentlich Beteiligten lagen die Voraussetzungen für das Vorliegen von Dienstverhältnissen iSd § 41 FLAG mangels persönlicher Weisungsgebundenheit nicht vor, weshalb keine Festsetzung von DB und DZ zu erfolgen hatte.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant| Deloitte Tax
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