VwGH begrenzt Hauptwohnsitzbefreiung

Bisher konnten laut Auffassung der Finanzverwaltung Eigenheime samt Garten, die als Hauptwohnsitz gedient hatten, mit einer Größe bis zu 1.000 m2 steuerfrei veräußert werden. Der VwGH sprach sich nunmehr gegen diese starre Begrenzung aus, womit Grund und Boden auch unter dieser flächenmäßigen Grenze der Steuerpflicht unterliegen kann.

Sachverhalt.

Der Beschwerdeführer veräußerte eine 3.646 m2 große Liegenschaft, welche ihm als Hauptwohnsitz gedient hatte. Der bebaute Anteil der Fläche betrug 317 m2. In der Mitte der Liegenschaft stand das Gebäude, wobei die umliegenden Flächen als Garten genutzt wurden. Das Finanzamt vertrat unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien den Standpunkt, dass nur ein 1.000 m2 Anteil der Liegenschaft der Hauptwohnsitzbefreiung unterliege. Auf den darüber hinausgehenden Veräußerungserlös käme die Immobilienertragsteuer zur Anwendung. Dagegen brachte der Eigentümer der Liegenschaft Beschwerde ein. Das BFG entschied, dass dem Gesetz keine größenmäßige Beschränkung zu entnehmen sei und daher eine Veräußerung eines Eigenheimes samt dem als Garten genutzten Grundstück unabhängig von dessen Größe zur Gänze von der Steuerpflicht ausgenommen sei. Gegen das Urteil des BFG wurde in der Folge eine Amtsrevision eingebracht.

Rechtsansicht des VwGH.

Der VwGH hob das Urteil des BFG als rechtswidrig auf und stütze sich in seinem Erkenntnis (Ro 2015/15/0025) auf die Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des § 30 EStG. Demnach soll die Steuerbefreiung nur für jenen Grundanteil bzw Grund gelten, der üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist. Zur Frage in welchem Umfang Grund und Boden einer Baulichkeit zugeordnet werden kann, verweist der VwGH auf sein Erkenntnis (18.12.2001, 98/15/0019) zur Entnahme eines gemischt genutzten Gebäudes. In diesem führt er aus, dass bei einem bebauten Grundstück das Gebäude und der Grund und Boden ein einheitliches Wirtschaftsgut bilden. Dazu zähle nicht nur jener Boden auf dem das Gebäude steht, sondern auch die das Gebäude umgebende Bodenfläche, welche nach der Verkehrsauffassung zusammen mit dem Gebäude als Einheit („bebautes Gebäude“) angesehen werden kann.

Daher kommt der VwGH zu dem Schluss, dass die Hauptwohnsitzbefreiung dahingehend auszulegen ist, dass Grund und Boden nur in jenem Ausmaß dem begünstigten Eigenheim zugeordnet werden könne, der üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist. Die Steuerbefreiung erstreckt sich nur in diesem Ausmaß auf den mitveräußerten Grund und Boden. Für die Beurteilung, welche Grundstücksgröße üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist, soll auf die Verkehrsauffassung abgestellt werden.

Fazit.

Der VwGH legt sich auf keine starre Beschränkung der Hauptwohnsitzbefreiung fest. Gegenüber der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung stellt die vertretene Rechtsansicht des VwGH eine Einschränkung dar, da nur mehr der üblicherweise erforderliche Bauplatz befreit sein soll. War bisher die Grenze für die Befreiungsbestimmung in den Einkommensteuerrichtlinien klar mit 1.000 m2 definiert, bleibt nunmehr unklar bzw ist vom konkreten Einzelfall abhängig, wie viele Quadratmeter unter einem üblicherweise erforderlichen Bauplatz zu verstehen sind. Ist die veräußerte Liegenschaft größer als der üblicherweise erforderliche Bauplatz muss zudem bei Vorliegen eines Gesamtkaufpreises dieser auf Grund und Boden sowie auf das Gebäude aufgeteilt werden. Bis zu einer Klarstellung der Finanzverwaltung bleibt somit eine erhebliche rechtliche Unsicherheit bestehen.

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
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Mail: jpilz@deloitte.at

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