Geschäftsführerhaftung: Verschulden von Mitarbeitern als Mitverschulden der GmbH?

In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 6 Ob 84/16w setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob der Geschäftsführer einer GmbH Verschulden von Mitarbeitern der Gesellschaft, als Mitverschulden der Gesellschaft einwenden kann.

Sachverhalt.

Der Beklagte war selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Klägerin. Aufgabe der Tochtergesellschaft war die Verwertung nicht mehr benötigter Immobilien der Muttergesellschaft. Gegenstand des Verfahrens war ein auf § 25 GmbH-Gesetz (GmbHG) gestützter Schadenersatzanspruch der Muttergesellschaft, weil der Beklagte bei der Veräußerung einer Liegenschaft nicht die erforderliche Sorgfalt einhielt und dadurch gravierende Fehler im Verkaufsantrag über die Liegenschaft an den Vorstand der Klägerin nicht erkannte. Aufgrund dieses Fehlers im Verkaufsantrag wurde die Liegenschaft deutlich unter dem Verkehrswert verkauft. Der Verkaufsantrag wurde von einem Mitarbeiter der Tochtergesellschaft verfasst und vor der Übermittlung an den Vorstand der Klägerin vom Beklagten gelesen und unterschrieben.

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist gemäß § 25 Abs 1 GmbHG der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Unter der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes sind die Sorgfalt, die Fähigkeiten und die Kenntnisse zu verstehen, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden Geschäftszweig und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können. Der Geschäftsführer schuldet eine branchen-, größen- und situationsadäquate Bemühung. Der Sorgfaltsmaßstab darf jedoch nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0118177). Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften gemäß § 25 Abs 2 GmbHG der Gesellschaft zur ungeteilten Hand für den daraus entstandenen Schaden. Diese Haftung entsteht jedoch nicht schon alleine aufgrund eines Schadens, sondern setzt ein Verschulden des Geschäftsführers voraus.

Einwand des Verschuldens von Mitarbeitern der GmbH?

Der Geschäftsführer wendete im Verfahren vor dem OGH ein, dass er die Fehlkalkulation des Mitarbeiters – aufgrund derer die Liegenschaft deutlich unter dem Verkehrswert verkauft wurde – nicht zu vertreten habe und ihm kein Überwachungsverschulden anzulasten sei, da ein Fehlverhalten des Mitarbeiters außerhalb dieses einen Geschäftsfalles nicht feststehe, sodass er nicht zur besonderen Überwachung des Mitarbeiters veranlasst gewesen sei.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Berufungsgerichts nahm der OGH allerdings eine Eigenhaftung des Beklagten an. Dem Beklagten wurde nicht vorgeworfen, dass er aufgrund bisheriger Leistungen des Mitarbeiters Anlass gehabt habe, diesen zu überwachen, sondern dass er die gravierenden Fehler im Verkaufsantrag an den Vorstand der Klägerin nicht erkannte, obwohl sie bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar gewesen wären. Der OGH teilte auch die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach sich der Umfang des vom Beklagten zu zahlenden Schadenersatzes nicht wegen eines Mitverschuldens des Mitarbeiters der Gesellschaft mindert.

Der OGH führte dazu in seiner Entscheidung aus, dass sich der nach § 25 GmbHG haftende Geschäftsführer nicht auf ein Verschulden nachgeordneter Mitarbeiter der Gesellschaft als anspruchsminderndes Mitverschulden der Gesellschaft berufen kann. Der Geschäftsführer haftet nicht, weil er sich das Verhalten des Mitarbeiters zurechnen lassen müsste, sondern weil ihn eine Eigenhaftung trifft. Er haftet als Nebentäter mit dem fahrlässig schädigenden Mitarbeiter der Gesellschaft gegenüber solidarisch, wenn sich die Anteile nicht bestimmen lassen (OGH 13.7.1995, 6 Ob 658/94). Der Geschäftsführer kann nach § 896 ABGB gegen mögliche Mitschädiger Regress nehmen. Dass er dabei gegenüber Arbeitnehmern den Einschränkungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG; regelt die Haftung von Dienstnehmer, die im Zuge ihrer Tätigkeit dem Dienstgeber oder einem Dritten Schaden zugefügt haben) unterliegt, ändert an seiner Solidarhaftung nichts (OGH 26.7.2012, 8ObA24/12f).

Fazit.

Der OGH hat mit dieser Entscheidung zum ersten Mal zu der Frage Stellung genommen, ob der Geschäftsführer einer GmbH Verschulden von Mitarbeitern der Gesellschaft als Mitverschulden der Gesellschaft einwenden kann. Er hielt fest, dass eine Eigenhaftung des Geschäftsführers für Fehler der Mitarbeiter der Gesellschaft nur dann in Betracht kommt, wenn er Organisations- und/oder Überwachungspflichten schuldhaft verletzt hat. Ein aufgrund der eigenen Sorgfaltspflichtverletzung haftender Geschäftsführer, kann der Gesellschaft gegenüber ihr Mitverschulden (aufgrund von Fehlern ihrer Mitarbeiter) nicht einwenden.

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