Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ (WiEReG) bereitet Österreich die Umsetzung des nächsten Schrittes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Das Gesetz beruht auf den Vorgaben der Geldwäsche- sowie der Amtshilferichtlinie der EU. Aufgrund der Richtlinienbestimmungen haben die EU-Mitgliedstaaten ein Register einzurichten, in welches die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger aufzunehmen sind.

Anwendungsbereich.

Das neu einzurichtende Register verpflichtet Rechtsträger die Daten ihrer wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Betroffene Rechtsträger sind neben Personen- und Kapitalgesellschaften auch Privatstiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds nach BStFG, sofern diese Rechtsträger ihren Sitz im Inland haben. Darüber hinaus sind auch Trusts und trustähnliche Vereinbarungen Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie im Inland verwaltet werden. Da Trusts der österreichischen Rechtsordnung fremd sind, enthält der Entwurf erstmals eine diesbezügliche gesetzliche Definition.

Wirtschaftliche Eigentümer.

Als solche gelten alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Dies ist anzunehmen bei Personen, die einen „ausreichenden“ Anteil an Aktien oder Stimmrechten (mehr als 25%) an einem Rechtsträger halten. Kann keine derartige Person ermittelt werden, so sind die Mitglieder der obersten Managementebene als wirtschaftliche Eigentümer zu melden. Zu melden sind Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümer, ihr Wohnsitz, Geburtsdatum und -ort sowie die Staatsangehörigkeit. Außerdem sind die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben (zB ob es sich um einen Gesellschafter oder ein Mitglied des Managements handelt). Darüber hinaus ist im Gesetz festgelegt, welche Personen iZm Privatstiftungen (Begünstigte, Stifter, Stiftungsvorstand und sonstige die Stiftung kontrollierende Personen) und Trusts (Trustee, Settlor/Trustor, Protektor, Begünstigte und sonstige das Vermögen kontrollierende Personen) als wirtschaftliche Eigentümer zu melden sind.

Ausnahmen von der Meldepflicht.

Um die Handhabung bzw Administration des neuen Registers zu vereinfachen, wird dieses auf Daten aus anderen bereits bestehenden Datenbanken, wie etwa dem Firmenbuch oder dem Melderegister basieren. Folglich normiert der Entwurf gewisse Ausnahmen von der Meldepflicht, zB für Personengesellschaften, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind. In einem derartigen Fall werden diese Personen automatisch auf Basis des Firmenbuchs als wirtschaftliche Eigentümer des Rechtsträgers vermerkt. Gleiches gilt etwa bei einer GmbH für Gesellschafter mit einer Beteiligung über 25%.

Einsichtnahme.

Zur Einsicht in das Register sind zunächst alle Rechtsträger selbst hinsichtlich ihrer eigenen Daten berechtigt. Darüber hinaus dürfen jene Personen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden treffen, in das Register Einsicht nehmen. Diese sogenannten „Verpflichteten“ sind dazu angehalten, Abfragen im Register etwa bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung durchzuführen.Falls sich die im Register erfassten Daten als unrichtig erweisen, kann dies auch von den Verpflichteten gemeldet werden (Setzung eines Vermerkes). Zum Kreis der Verpflichteten gehören beispielsweise Kredit- bzw Finanzinstitute und Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), aber auch Immobilienmakler oder Versicherungsvermittler. Daneben sind selbstverständlich auch Abgaben- und Finanzstrafbehörden, Strafverfolgungsbehörden und das Bundesfinanzgericht zur Einsicht in das Register berechtigt. Eine Abfrage im Register darf stets nur hinsichtlich eines bestimmten Rechtsträgers oder einer konkreten natürlichen Person vorgenommen werden.

Strafbestimmungen.

Um die Einhaltung der Meldepflichten in das Register sicherzustellen sieht der Gesetzesentwurf Geldstrafen vor. Die vorsätzliche Verletzung der Meldeverpflichtung ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 200.000 bedroht, bei grob fahrlässiger Begehung droht eine Geldstrafe bis zu EUR 100.000. Wird eine Meldung unvollständig erstattet, ist die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß den Vorschriften der Bundesabgabenordnung möglich. Demgegenüber soll aber auch die unrechtmäßige Einsichtnahme in das Register geahndet werden. Wer vorsätzlich Daten aus dem Register abfragt, ohne dazu befugt zu sein, gegen den kann eine Geldstrafe bis zu EUR 10.000 verhängt werden.

Ausblick.

Die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf ist am 15.5.2017 abgelaufen. Geplant ist derzeit ein In-Krafttreten am 15.1.2018; Meldungen von bestehenden Rechtsträgern wären erstmalig bis 1.6.2018 zu erstatten. Für neue Rechtsträger würde zukünftig eine Meldefrist von vier Wochen ab Eintragung in das jeweilige Stammregister oder bei Trusts ab Begründung der Verwaltung im Inland gelten. Allfällige Änderungen der Angaben wären unverzüglich in das Register einzupflegen. Der weitere Gesetzgebungsprozess bleibt abzuwarten.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6670
Mail: elebenbauer@deloitte.at

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