Entwurf DBA Österreich-UK: Erstmalige Umsetzung des BEPS-Mindeststandards

Seit Kurzem liegt der adaptierte Entwurf des neu verhandelten DBA Österreich-Großbritannien vor, welches das seit 1970 anwendbare Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen den beiden Staaten ersetzen soll. Erstmals wurde im Zuge der Totalrevision auch der BEPS-Mindeststandard (Kampf der OECD gegen „Base Erosion and Profit Shifting“) in dem bilateralen Abkommen umgesetzt:

  • Präambel. In Anlehnung an BEPS wird zunächst das Ziel des DBA festgehalten, nämlich Doppelbesteuerung zu vermeiden, ohne jedoch Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuervermeidung und Steuerflucht zu ermöglichen.
  • Doppelte Ansässigkeit – Art 4 (4). Nach wie vor ist grundsätzlich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung für die Bestimmung des Ansässigkeitsstaats unter dem Abkommen ausschlaggebend. Lediglich in Zweifelsfällen sieht der Entwurf vor, dass sich die involvierten Steuerverwaltungen um eine Einigung hinsichtlich des Orts der tatsächlichen Geschäftsleitung im Wege eines Verständigungsverfahrens bemühen. Sollte über einen längeren Zeitraum hindurch oder überhaupt keine Einigung zustande kommen, hat der Steuerpflichtige lediglich einen sehr eingeschränkten Zugang zu Abkommensvorteilen.
  • Ausnahme vom Betriebsstättenbegriff – Art 5 (4) f. Vorbereitende oder Hilfstätigkeiten, die keine Betriebsstätte auslösen, sollen nur dann vorliegen, wenn diese in Summe einen vorbereitenden oder Hilfscharakter aufweisen; somit dann nicht, wenn diese Tätigkeiten das Kerngeschäft des Unternehmens betreffen.
  • Antimissbrauchsklausel – Art 22 (1). Ähnlich dem „Multilateralem Instrument“ (Initiative der OECD zur Änderung von bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen als Folge von BEPS) enthält der Entwurf eine allgemeine Treaty Shopping-Klausel. Danach ist die Abkommensberechtigung nicht mehr gegeben, wenn ein Hauptgrund für eine Gestaltung die Erzielung von Abkommensvergünstigungen ist („Principal Purpose Test“).
  • Verständigungsverfahren – Art 24. Der DBA-Entwurf sieht des Weiteren eine Schiedsklausel vor, sodass bei Streitfällen auch dann eine verbindliche Lösung vorgesehen ist, wenn im Rahmen eines Verständigungsverfahrens keine Einigung erzielt werden kann.

Besonderheiten im DBA-Entwurf.

Neben den Änderungen im Zuge der Implementierung des BEPS-Mindeststandards stechen insbesondere folgende Besonderheiten hervor:

  • Ansässigkeit – Art 4 (2). Auch Pensionskassen sowie Organisationen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger, kirchlicher, kultureller, wissenschaftlicher oder pädagogischer Zwecke dienen, gelten als abkommensberechtigt.
  • Unternehmensgewinne – Art 7. Die Aufteilung von Unternehmensgewinnen erfolgt grundsätzlich auch weiterhin nach Maßgabe des Art 7 in der Fassung des OECD-MA vor 2010 (also vor AOA, der eine weitgehende Selbstständigkeit von Betriebsstätten für Zwecke der Gewinnaufteilung fingiert). Gem Protokollentwurf sind aber sehr wohl die AOA-Grundsätze zu berücksichtigen.
  • Dividenden – Art 10. Das Quellenbesteuerungsrecht auf Dividenden beträgt grundsätzlich 10% oder 15%, wenn diese von einem „Relevant Investment Vehicle“ (in Österreich wohl nur Fonds iSd Immobilieninvestmentfondsgesetzes) ausbezahlt werden. Im Falle von Dividendenzahlungen an eine Pensionskasse oder bei Schachtelbeteiligungen ((un)mittelbare Beteiligung von mindestens 10%) besteht kein Quellenbesteuerungsrecht. Schon vor dem bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens könnte so die europäische Mutter-Tochter-Richtlinie de facto im DBA verankert werden.
  • Immobilienklausel – Art 13 (2). Das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen soll dem Quellenstaat zustehen, wenn das Vermögen der Gesellschaft (un)mittelbar zu mehr als 50% aus unbeweglichen Vermögen im anderen Vertragsstaat besteht.
  • Methodenartikel – Art 21. Entgegen der österreichischen DBA-Praxis ist die Anwendung der Anrechnungsmethode vorgesehen.
  • Remittance-Klausel – Art 22 (2). Die Remittance-Klausel (Art 3 (2) des derzeitigen DBA Österreich-UK) findet sich in Art 22 (2). Danach besteht keine Pflicht zur Steuerentlastung nach DBA, wenn es mangels Vereinnahmung der Einkünfte im anderen Staat zu keiner Besteuerung kommt.

Conclusio.

Im Zuge der geplanten Totalrevision des DBA Österreich-UK soll erstmals der BEPS-Mindeststandard in einem DBA verankert werden. Daneben werden bestehende abkommensspezifische Besonderheiten mit dem UK übernommen und weiterentwickelt. Nach Beendigung der Begutachtungsphase bleibt mit Spannung zu erwarten, wie das DBA Österreich-UK final ausgestaltet sein wird. Die Zukunft wird auch zeigen, ob der aktuelle Entwurf als Blaupause für die Übernahme von BEPS-Vorgaben in Österreichs DBA dienen wird.

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Karoline Lutz

Karoline Lutz

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5622
Mail: klutz@deloitte.at

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