Reichweite der Erkundigungspflicht der Bank bei Missbrauch der Vertretungsmacht

In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 8 Ob 18/17f setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, wie weit die Erkundigungspflicht einer Bank im Hinblick auf einen allfälligen Missbrauch der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers reicht.

Sachverhalt.

Kläger war der Insolvenzverwalter einer insolventen österreichischen GmbH, Beklagte eine Bank, bei der die Gesellschaft eine Kontoverbindung unterhalten hat. Im konkreten Fall hat der selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer einen hohen Geldbetrag vom Gesellschaftskonto bei der beklagten Bank behoben, um damit ein „zweifelhaftes Darlehensgeschäft“ finanzieren zu können. Die Alleinzeichnungsbefugnis wurde dem Geschäftsführer erst kurz zuvor eingeräumt. Der Kläger brachte vor, dass die Beklagte die Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Gesellschaft in Zweifel ziehen und die Auszahlung verweigern hätte müssen, da dieses Geschäft nicht von der im Innenverhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft bestehenden Vollmacht gedeckt gewesen sei. Dabei habe sich der Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Gesellschaft der Beklagten nahezu aufgedrängt und sei die Unterlassung der Beklagten, Bedenken an der Vollmacht des Geschäftsführers zu äußern, als grob fahrlässig zu qualifizieren.

Missbrauch der Vollmacht und Erkundigungspflicht des Dritten.

Grundsätzlich kann ein Dritter darauf vertrauen, dass ein Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Gesellschaft, dem Vertretungsmacht zukommt, im Interesse der vertretenen Gesellschaft handelt. Nach der Rechtsprechung dürfen an die Sorgfaltspflicht des Dritten keine überspannten Anforderungen gestellt werden, sodass eine Prüfungspflicht in diese Richtung nur dann angenommen wird, wenn besondere Umstände den Verdacht eines bewussten Missbrauchs der Vertretungsmacht nahelegen.

Der Dritte kann sich aber insbesondere dann nicht auf die Vertretungsmacht des Vertreters berufen, wenn der Dritte und der Vertreter kollusiv (also absichtlich) zusammengewirkt haben, um den Vertretenen (die vertretene Gesellschaft) zu schädigen. Dem wird von der jüngeren Rechtsprechung in Anlehnung an die deutsche Judikatur gleichgehalten, wenn der Vertreter mit Wissen des Dritten bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelt oder sich der Missbrauch dem Dritten geradezu aufdrängen muss. Nur in besonderen Fallkonstellationen, die den Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht nahelegen, besteht eine besondere Erkundigungspflicht des Dritten. Von der Rechtsprechung wird dabei auf die grob fahrlässige Unkenntnis des Dritten vom Missbrauch der Vertretungsmacht abgestellt.

Grob fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt im Geschäftsverkehr derart außer Acht lässt, dass dies über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich hinausreicht. Generell gilt, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv vorwerfbar sein muss, um ein Verhalten als grob fahrlässig zu qualifizieren. Die Beurteilung, ob ein Verhalten grob fahrlässig ist, erfolgt dabei stets im Einzelfall.

Rechtsfolge der grob fahrlässigen Unkenntnis des Dritten vom Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Vertreter ist die Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Geschäfts zwischen dem Dritten und dem Vertretenen. Dritte sind daher nur bei Kollusion – bei bewusstem Zusammenwirken zwischen dem Vertreter und dem Dritten – oder grob fahrlässiger Unkenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht rückgabepflichtig. Die Beweislast für die grob fahrlässige Unkenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht liegt bei der Gesellschaft.

Fazit.

Im konkreten Fall hat der OGH keine Erkundigungspflicht der Beklagten angenommen, da allein die Behebung eines größeren Geldbetrags zur Finanzierung risikoreicher Darlehensgeschäfte durch einen selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführer, der auch der wirtschaftliche Eigentümer der Gesellschaft war, kein die Erkundigungspflicht auslösendes Verhalten darstelle. Auch der Umstand, dass dem Geschäftsführer die Alleinzeichnungsbefugnis erst kurz zuvor in einer wirtschaftlich angespannten Lage der Gesellschaft eingeräumt worden ist, stelle für sich genommen kein ausreichendes Indiz für einen Vollmachtsmissbrauch dar, um eine Erkundigungspflicht der Bank zu begründen. Die Erkundigungspflicht einer Bank im Hinblick auf die Vollmacht eines Vertreters reicht nach Ansicht des OGH daher nur soweit, als lediglich das im Einzelfall zu beurteilende, grob fahrlässige Unterbleiben von Erkundigungen zur Unwirksamkeit des abgeschlossenen Geschäfts führt. An der Unwirksamkeit kollusiv abgeschlossener Geschäfte ändert dies nichts.

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.