Detailfragen zum Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.

Minderheitsbeteiligungen.

Die Umsätze von Gesellschaften, deren Anteile zu 100% im Eigentum des Konzerns stehen, sind zur Gänze dem Konzernumsatz für Zwecke des CbC-R hinzuzurechnen. Im Gegensatz dazu ist jedoch bei Gesellschaften, an denen konzernfremde Dritte Minderheitsbeteiligungen halten, die korrekte Höhe der zurechenbaren Umsätze umstritten. Denkbar wäre einerseits die Hinzurechnung des gesamten Umsatzes oder aber nur jenes Teiles des Umsatzes, der dem Anteil des Konzerns an der Gesellschaft entspricht.

In ihrem Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung vom 6.4.2017 vertritt die OECD die Meinung, dass die Hinzurechnung von den Konsolidierungsvorschriften, welche die oberste Muttergesellschaft anzuwenden hat, abhängig ist. Sehen die Vorschriften, auf deren Basis der Konzernabschluss erstellt wurde, die Vollkonsolidierung einer Tochtergesellschaft vor, dann sind auch für Zwecke der Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne des CbC-R, 100% des Umsatzes hinzuzurechnen. Sehen die Konsolidierungsvorschriften für den Konzernabschluss jedoch nur eine anteilige Hinzurechnung vor, dann ist auch für Zwecke des CbC-R nur eine anteilige Hinzurechnung vorzunehmen. In diesem Fall sind auch alle weiteren Finanzdaten im CbC-R nur anteilig auszuweisen.

Wechselkursschwankungen.

Der Schwellenwert wurde sowohl von der OECD als auch von der EU mit einem Betrag von EUR 750 Mio bzw einem entsprechenden Betrag in der jeweiligen Landeswährung im Januar 2015, festgelegt. Sollte die Landeswährung gegenüber dem Euro jedoch seit Januar 2015 an Wert gewonnen haben, dann ist es möglich, dass die oberste Muttergesellschaft auf Grund des Schwellenwertes in deren Landeswährung auch dann nicht zum Reporting verpflichtet ist, wenn bei Umrechnung des Umsatzes zum aktuellen Kurs der Schwellenwert in Euro bereits überschritten ist. Ein Beispiel dafür wären europäische Gesellschaften, die Teil eines US-amerikanischen Konzerns sind. In den USA wurde der Schwellenwert für das CbC-R mit USD 850 Mio festgelegt. Beträgt der Konzernumsatz USD 825 Mio, dann ist der Konzern nicht zur Abgabe eines CbC-R verpflichtet. Rechnet man den Konzernumsatz jedoch in Euro um, dann beträgt dieser derzeit zirka EUR 770 Mio und überschreitet damit den Schwellenwert von EUR 750 Mio. Aus Sicht der Tochtergesellschaften ist daher zu beurteilen, ob diese eventuell auf Grund von nationalen Vorschriften in die Pflicht zur Abgabe einer länderbezogenen Berichterstattung eintreten müssen.

Die OECD äußerte sich zu dieser Frage bereits im Juni 2016. Ihrer Ansicht nach kann eine Tochtergesellschaft in diesem Fall grundsätzlich nicht zur Abgabe einer länderbezogenen Berichterstattung verpflichtet werden. Einzig im Falle, dass im Staat der obersten Muttergesellschaft kein Schwellenwert von etwa EUR 750 Mio in der jeweiligen Landeswährung zum Stand Januar 2015 eingeführt wurde, kann eine Tochtergesellschaft zur Abgabe einer länderspezifischen Berichterstattung verpflichtet werden. Die OECD stellte darüber hinaus auch fest, dass keine Notwendigkeit besteht, die Schwellenwerte in anderen Währungen regelmäßig an EUR 750 Mio anzupassen, um dadurch Wechselkursschwankungen auszugleichen.

Die EU-Amtshilferichtlinie dürfte im Falle von Wechselkursschwankungen zum selben Ergebnis kommen wie die OECD. Sie subsummiert unter dem Begriff „freigestellte multinationale Unternehmensgruppe“ all jene Unternehmensgruppen, deren Gesamtumsatz gemäß konsolidiertem Abschluss im vorangegangen Jahr die Schwelle von EUR 750 Mio bzw einen entsprechenden Betrag in einer Fremdwährung, zum Stand Januar 2015 nicht überschritten hat. Im Sinne der Richtlinie ausschlaggebend sind daher der Gesamtumsatz in jener Währung, in welcher der Konzernabschluss erstellt wurde, sowie der Schwellenwert im Ansässigkeitsstaat jener Gesellschaft, die auch zur Aufstellung des Konzernabschlusses verpflichtet ist.

Conclusio.

Für die Entscheidung über die Einbeziehung von fremden Dritten Minderheitsbeteiligungen in den Country-by-Country Report ist analog zur Konsolidierung für Zwecke des Konzernabschlusses vorzugehen. Aus Sicht der OECD ist für die Beurteilung, ob der Schwellenwert überschritten wurde, grundsätzlich nur der Gesamtumsatz in der Landeswährung der obersten Muttergesellschaft mit dem in dieser Landeswährung festgelegten Schwellenwert zu vergleichen. Das Überschreiten der Schwellenwerte in den Ansässigkeitsstaaten anderer Konzerngesellschaften in deren Landeswährung ist  dagegen unerheblich.

Bei den Lösungen zu den dargestellten Sachverhalten handelt es sich um Empfehlungen der OECD. Die österreichische Finanzverwaltung hat sich dazu noch nicht geäußert. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz wurde lediglich festgelegt, dass Umsätze in Euro umgerechnet werden müssen. Wie jedoch im Fall von Wechselkursschwankungen vorzugehen ist, wurde nicht explizit erwähnt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die österreichische Finanzverwaltung – speziell im Falle von Wechselkursschwankungen – der OECD folgen wird, da diese Vorgehensweise auch im Sinne der Richtlinie sein dürfte.

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Daniel Gloser

Daniel Gloser

Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5633 Mail: dgloser@deloitte.at

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